Schlieren
Bärtschiger: «Gewalt ist nur zum Selbstschutz vorgesehen»

Einer der beiden Stadtpolizisten, der angezeigt wurde, ist immer noch im Dienst. Grund dafür sei die Unschuldsvermutung , sagt der Sicherheitsvorstand Markus Bärtschiger (SP).

Florian Niedermann
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Sicherheitsvorstand Markus Bärtschiger (SP). zvg

Sicherheitsvorstand Markus Bärtschiger (SP). zvg

Herr Bärtschiger, seit gestern stehen zwei Schlieremer Stadtpolizisten vor Gericht. Waren die beiden Beamten nach der Verzeigung weiterhin im Dienst?

Markus Bärtschiger: Nein, nicht beide. Einer der beiden Beamten hat in der Zwischenzeit gekündigt. Er arbeitet heute in der Privatwirtschaft. Der zweite dient aber weiterhin als Stadtpolizist in Schlieren.

Warum entschied man sich gegen eine vorübergehende Freistellung?

In diesem Fall steht Aussage gegen Aussage, somit gilt die Unschuldsvermutung.

Wie oft sahen sich Stadtpolizisten in den letzten Jahren mit Gewaltvorwürfen konfrontiert?

Solche Fälle sind sicher nicht üblich. Ansonsten wäre das sehr problematisch. Es gibt ab und an Vorwürfe, dass einzelne Beamte etwas zu hart vorgegangen sind – bei einer Verhaftung beispielsweise. Seit meinem Amtseintritt vor vier Jahren ist es aber nur einmal zu einem solchen Vorfall gekommen.

Dieser Vorwurf führte aber nicht zu einer Verzeigung.

Nein, im Normalfall bleibt es bei Beschwerden, die Privatpersonen gegen die Beamten bei der Stadt vorbringen.

Was bedeutet es also für Sie, wenn es nicht bei einer Beschwerde bleibt und Stadtpolizisten tatsächlich vor Gericht stehen?

Natürlich bin ich erschrocken, als ich davon hörte. Der Fall bekommt dadurch ein anderes Gewicht.

Welche Handlungsrichtlinien bestehen für Stadtpolizisten? Was muss etwa gegeben sein, damit Gewaltanwendung gerechtfertigt ist?

Es gibt Gesetze, die diesen Punkt regeln. Und an sie haben sich die Beamten auch zu halten. Gewaltanwendung ist nur dann vorgesehen, wenn sie dem Selbstschutz der Polizisten dient.

Das heisst, der Mann, der die beiden Stadtpolizisten verzeigt hat, müsste gegen die Beamten tätlich geworden sein. Nur dann wäre eine allfällige Gewaltanwendung der Beamten rechtens gewesen.

Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Ich kann keine Mutmassungen dazu anstellen. Am Donnerstag, wenn der Fall abgeschlossen sein wird, werde ich mich dazu äussern können.