Birmensdorf wird auch weiterhin Mitglied des Spitalverbands Limmattal sein. Die Stimmberechtigten haben den Antrag des Gemeinderats, aus dem Zweckverband auszutreten, mit 667 Ja- (30,7 Prozent) zu 1509 Nein-Stimmen (69,3 Prozent) verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 55,7 Prozent.

Der geplante Neubau des Pflegezentrums für 65 Millionen Franken veranlasste den Gemeinderat zu einer Neubeurteilung bezüglich der Mitgliedschaft im Spitalverband. Er kam zum Schluss, dass der Verbleib darin mit mehr Nach- als Vorteilen verbunden ist. «Wir gehen für den geplanten Neubau des Pflegezentrums ein unberechenbares Risiko ein und müssen im Falle von Defiziten gerade stehen. Dies, obwohl nur noch sehr wenige Birmensdorfer das Angebot nutzen und es auch keine Garantie für einen Pflegeplatz gibt», hiess es von Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos). Solidarität spiele bei diesem Entscheid keine Rolle, da das Spital ein Unternehmen sei, so Knecht.

Mitgliedschaft kritisch hinterfragt

Das Abstimmungsergebnis zeigt nun aber, dass Solidarität in Birmensdorf sehr wohl von Bedeutung ist. Das erkennt auch der Gemeindepräsident. «Das Stimmvolk hat entschieden, dass die Solidarität zum ‹Limmi› höher zu werten ist als das unternehmerische Risiko. Das müssen wir akzeptieren», sagt Knecht auf Anfrage. Überrascht über das Resultat sei er nicht. «Aufgrund der Rückmeldungen auf der Strasse, im Gemeindeblatt Birmensdorfer und nach der Informationsveranstaltung im Alterszentrum sind wir davon ausgegangen, dass das Ergebnis in diese Richtung geht.»

Die deutliche Ablehnung sieht Knecht nicht als Niederlage. «Wir haben den Austritt nicht beantragt, um ihn durchzusetzen, sondern um die Mitgliedschaft kritisch zu hinterfragen.» Die Bevölkerung müsse sich aber bewusst sein, dass sie sich mit diesem Entscheid dazu verpflichtet, das «Limmi» zu unterstützen, wenn es in finanzielle Nöte gerate. «Das könnte auch einen Einfluss auf den Steuerfuss haben.» Künftig will der Gemeinderat die Bürgerinnen und Bürger genauer über die Angelegenheiten im Spital auf dem Laufenden halten.

Die Austritts-Gegner freuen sich über die Ablehnung. «Das Ergebnis ist ein deutliches Zeichen für die erfolgreiche Fortsetzung der Verbandstätigkeit», sagt Reinhard Walther auf Anfrage. Er, sowie Irene Schwarzmann und Samuel Wenk, machten sich für den Verbleib im Spitalverband stark. Im Gemeindeblatt veröffentlichten sie Anfang November eine Gegendarstellung zum Antrag des Gemeinderats und lancierten gleichzeitig eine Anzeige, in der rund 200 Birmensdorferinnen und Birmensdorfer namentlich aufgelistet sind, die den Austritt ablehnen.

Zudem verschickten sie Flyer in alle Birmensdorfer Haushalte, um den Austritt abzuwenden.
«Die eindrückliche Solidaritätsbezeugung Birmensdorfs wird ohne Zweifel bewirken, dass für lange Zeit keine Austrittswünsche anderer Verbandsgemeinden entstehen werden», ist sich Walther sicher. Die Gegner befürchteten nämlich, dass ein Austritt Birmensdorfs weitere Austrittsbegehren zur Folge gehabt hätte. Was schliesslich dazu führen könnte, dass das «Limmi» ein Privatspital wird. So weit kommt es nun vorerst sicherlich nicht.

Kommendes Jahr steht bereits eine weitere Abstimmung im Zusammenhang mit dem Spitalverband an. Die Verbandsgemeinden müssen die Statutenrevision des Zweckverbands genehmigen. Neu soll etwa die Gewinn- und Verlustverteilung zwei Drittel nach effektiver Bettenauslastung und ein Drittel nach Bevölkerungszahl erfolgen.