Schlieren
Ausschaffungsinitiative: Die heisse Debatte ist lanciert

Am Podium zur Ausschaffungsinitiative im Schlieremer Stürmeierhuus gingen die Wogen hoch. Die Zürcher Nationalräte Alfred Heer (SVP) und Daniel Vischer (Grüne) kreuzten die Klingen.

David Hunziker
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Limmattaler Zeitung

Lösung für ein akutes Problem oder Populismus auf Kosten der ausländischen Bevölkerung? Die Ausschaffungsinitiative, über die am 28.November abgestimmt wird, erhitzt die Gemüter. In Schlieren kreuzten Vertreter von SVP, SP und Grünen die Klingen.

Die provokativen Plakate sind aufgehängt und die Debatte lanciert. Die Ausschaffungsinitiative der SVP steht derzeit im Zentrum der nationalen Debatte; auf regionalen Podien wird um die Details gestritten, wie am Mittwochabend im Stürmeierhuus in Schlieren. Zu Gast waren die Zürcher Nationalräte Alfred Heer (SVP) und Daniel Vischer (Grüne), jeweils unterstützt von Pierre Dalcher, SVP-Kantonsratskandidat aus Schlieren, respektive SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss aus Dietikon. Die Diskussion wurde geleitet von Daniel Winter, Chefredaktor der az Limmattaler Zeitung.

Handlungsbedarf oder nicht?

«Wir haben heute einen Notstand bei der Ausländerkriminalität. Ausschaffungen sind zwar möglich, doch Rekurse und Unterschiede in der kantonalen Praxis führen dazu, dass viele schwerer Straftäter aus dem Ausland nicht gehen müssen», erklärte Alfred Heer, warum es die Initiative brauche. Da der erste Zweck des Staates die Wahrung der Sicherheit sei, müsse man den richterlichen Ermessensspielraum einschränken und für bestimmte Verbrechen die Ausschaffung gesetzmässig vorschreiben.

«Die heutige Regelung, die noch von Christoph Blocher stammt, ist bereits sehr hart und stellt genügend Möglichkeiten bereit, kriminelle Ausländer notfalls auszuschaffen», erwiderte Vischer. Er betonte, dass er das Gewaltproblem anerkenne, die Initiative diesem Problem jedoch gar nicht gerecht werde. «Wir müssen unterscheiden, wie lange jemand hier ist. Ausländer mit einer B-Bewilligung werden heute schon bei kleinen Delikten ausgeschafft. Ausländer mit C-Bewilligung sind jedoch praktisch Schweizer ohne Stimmrecht und verdienten daher die gleichen Chancen, sich hier wieder einzugliedern.»

Umstrittene Kriterien

Die zentrale Frage dreht sich also um die Kriterien, die eine Ausschaffung vorschreiben sollen. Während die Initiative einen vorerst abgeschlossenen Katalog an Verbrechen auflistet, der von den Gegnern als zufällig und unvollständig kritisiert wird, gehen die heutige Praxis wie auch der ebenfalls zur Abstimmung gelangende Gegenvorschlag zur Initiative von der Schwere des Verbrechens aus, die anhand des Strafmasses gemessen wird.

Die Statistik besagt, dass 70Prozent der inhaftierten Schwerverbrecher in der Schweiz Ausländer sind. «Viele dieser Schwerverbrecher sind Serientäter», sagte Heer, «die nach der Freilassung wohl erneut straffällig werden.» Rosmarie Joss erwiderte, dass sich die hohe Prozentzahl mit dem jeweiligen sozialen Hintergrund erklären liesse: «Das Problem der Kriminellen ist also kein Problem der Ausländer. Wenn die Initiative dies suggeriert, macht sie uns für die wahren Probleme blind.»

Gefängniszahlen als Justizerfolg?

«Unterschiedliche Bestrafung von Ausländern und Schweizern wird es immer geben», erklärte Pierre Dalcher. Zudem sei die Initiative bereits heute erfolgreich, da in den letzten Monaten und Jahren mehr delinquente Ausländer ausgeschafft worden seien. Aktuelle Zahlen gehen von heute 770 Ausschaffungen pro Jahr aus – mit der Initiative rechnet der Bundesrat mit einem Anstieg auf 1500. Eine grosse Anzahl an Ausländern wolle man zwar ausschaffen, so Vischer, doch die Situation in ihren Heimatländern oder das Fehlen von Papieren verhindere dies.

Ein Mann aus dem Publikum, der sich als Schweizer bosnischer Herkunft vorstellte, bezichtigt die SVP, auf Kosten der ausländischen Bevölkerung Kampagnen zu bestreiten. «Ohne uns könntet ihr den Laden schliessen», meinte er zu Heer und betonte, dass die Ausländer in Schweizer Gefängnissen für den Erfolg der Justiz sprächen. Die SVP-Politiker hielten dagegen, ihnen gehe es darum, die Sicherheit zu erhöhen. Ein Schweizer, der etwa in Brasilien straffällig werde, müsse das Land ebenfalls verlassen, so Heer. Mit Rassismus habe das nichts zu tun.