Bezirksgericht

Ausländergesetz missachtet – die Werbefotos brachten ihn vor den Richter

Der Geschäftsführer sagt, er habe es nicht besser gewusst. (Symbolbild)

Der Geschäftsführer sagt, er habe es nicht besser gewusst. (Symbolbild)

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: Das musste ein Angeklagter letzte Woche vor dem Bezirksgericht Dietikon einsehen.

Beschuldigt wurde der Geschäftsführer einer regionalen Firma, die Tabakwaren verkauft und damit handelt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, vorsätzlich einen Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl dieser keine Arbeitsbewilligung besass. Der Beschuldigte sollte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 70 Franken, eine Busse von 1100 Franken und die Gerichtskosten zahlen. Der Geschäftsführer wehrte sich: Er habe nur fahrlässig gehandelt, sagte er.

Das Unheil nahm seinen Lauf, als der Beschuldigte einen in Deutschland lebenden Serben als Social-Media-Verantwortlichen anwarb. Der Mann nahm die neue Chance wahr und kündigte seinen alten Job. Künftig sollte er für die Firma des Beschuldigten Produkte fotografieren und die Bilder für die Onlinewerbung verwenden. Das für einen Lohn von mehr als 3000 Franken.

Homeoffice in Deutschland

«Ich habe mich beim Migrationsamt gemeldet und um eine Arbeitsbewilligung für ihn ersucht», sagte der Angeklagte, ein deutscher Staatsbürger, am vergangenen Mittwoch vor Gericht. «Diese wurde aber nicht erteilt.» Damit der abgeworbene Serbe nicht auf der Strasse lande, habe der Beschuldigte eine Lösung gesucht. «Wir haben ihn dann im Homeoffice angestellt, er sollte von seinem Wohnsitz in Deutschland aus arbeiten.» Laut Migrationsamt sei das kein Problem gewesen.

Nun zum Knackpunkt. Während rund dreier Monate im vergangenen Jahr fuhr der Serbe immer wieder in die Schweiz, um die Produkte der Firma abzuholen und um diese in Deutschland zu fotografieren. Doch um den logistischen Aufwand zu reduzieren, fotografierte der Serbe die Produkte in der Schweiz. Eine Arbeit, die bewilligt werden muss.

«Hätte mich erkundigen müssen»

«Ich hätte mich noch einmal beim Migrationsamt erkundigen müssen», gab der Angeklagte vor Gericht zu. Er sprach ruhig. «Ich dachte, dass es keinen Unterschied macht, ob er die Produkte nun in Deutschland oder in der Schweiz fotografiert.» Die Bearbeitung und Verbreitung der Bilder sei dann auch in Deutschland erfolgt. Ausserdem gab der Angeklagte an, selten im Laden anwesend zu sein, wo der Serbe die Bilder machte. Er arbeite seit acht Jahren daheim.

Im Schlusswort zeigte sich der Geschäftsführer reuig: «Ich hätte das besser kontrollieren müssen. Es tut mir wirklich sehr leid.»

Der Anwalt des Angeklagten plädierte dafür, seinen Mandanten teilweise freizusprechen und die Strafe zu reduzieren. Der Beschuldigte habe nicht vorsätzlich sondern fahrlässig gehandelt, ihm sei sein Fehler nicht bewusst gewesen. «Sogar die Staatsanwaltschaft musste sich erst beim Migrationsamt über die Gesetzeslage informieren», sagte der Anwalt. Sein Mandant habe gar selbstlos gehandelt, da er mit dem Serben trotz negativem Bewilligungsentscheid eine Lösung suchte. «Ausserdem hat mein Mandant aus der Anstellung keine Vorteile erzielt und den Angestellten nicht ausgebeutet.»

Fahrlässigkeit ausgeschlossen

Einzelrichter Bruno Amacker stimmte dem Anwalt teilweise zu. Trotzdem befand er den Geschäftsführer für schuldig. «Wie der Volksmund sagt: ‹Unwissenheit schützt vor Strafe nicht›», sagte er. Er verstehe, dass das Urteil für den Angeklagten ärgerlich ist. «Sie haben ja Abklärungen beim Migrationsamt getätigt. Aber nicht betreffend des Fotografierens in der Schweiz. Da haben Sie keine Klarheit geschafft.» Somit sei auch eine fahrlässige Handlung ausszuschliessen.

«Strafbare Nachlässigkeit»

Unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten, der Schulden hat und dessen Geschäft mit Tabakwaren keine Gewinne mehr abwirft, sah Amacker jedoch von einer Busse ab. Auch die Geldstrafe reduzierte er auf 30 Tagessätze à 70 Franken bedingt. «Sie haben keine Vorstrafen, zeigten sich kooperativ und reuig.» Der Angeklagte habe die Tat nicht aus Gleichgültigkeit begangen. «Das war eine administrative Nachlässigkeit, die strafbar ist», sagte Amacker.

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