Spital Limmattal
Aufsichtsbeschwerde: Auslagerung der Physiotherapie-Abteilung ist rechtens

Die Angestellten müssen aber weiterhin «hierarchisch» eingegliedert bleiben.

Alex Rudolf
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Im Spitalneubau Limmi Viva, der diesen Herbst eröffnet wird, betreibt die Reha-Clinic 36 Betten. Bereits nach Bekanntwerden dieser Pläne 2016 zeigte man sich besorgt über die Anstellungsbedingungen der Physiotherapeuten und die Qualität ihrer Arbeit. (Visualisierung/Symbolbild)

Im Spitalneubau Limmi Viva, der diesen Herbst eröffnet wird, betreibt die Reha-Clinic 36 Betten. Bereits nach Bekanntwerden dieser Pläne 2016 zeigte man sich besorgt über die Anstellungsbedingungen der Physiotherapeuten und die Qualität ihrer Arbeit. (Visualisierung/Symbolbild)

spital-limmattal.ch

Selten kommt es vor, dass sich beide Parteien nach Bekanntwerden eines Bezirksratsentscheids als Sieger fühlen dürfen. Dem Entscheid zu seiner Aufsichtsbeschwerde kann aber der Dietiker AL-Gemeinderat Ernst Joss ebenso Positives abgewinnen wie die Gegenpartei, der Spitalverband Limmattal. Konkret geht es um die geplante Reorganisation der Physiotherapie-Abteilung des Spitals Limmattal.

Im Detail plant die Spitalleitung, alle 35 Angestellten der heutigen Abteilung Therapien in eine gemeinsam mit der Reha-Clinic Zürich geführte Organisationseinheit zu überführen. Diese wäre dann für die therapeutischen Leistungen des Akutspitals, des Pflegezentrums und des ambulanten Bereichs zuständig. Im Spitalneubau Limmi Viva, der diesen Herbst eröffnet wird, betreibt die Reha-Clinic 36 Betten.

Bereits nach Bekanntwerden dieser Pläne 2016 zeigte man sich besorgt über die Anstellungsbedingungen der Physiotherapeuten und die Qualität ihrer Arbeit. So würde das «Limmi» in seiner neuen Organisationsform Physiotherapie-Leistungen einkaufen. Es sei aus juristischer Sicht fragwürdig, dass die Therapeuten weiterhin für das Spital Limmattal in dessen Räumen arbeiten würden, jedoch beim neuen Reha-Zentrum zu dessen Anstellungsbedingungen angestellt seien, so Joss in seiner Aufsichtsbeschwerde.

Weisungsbefugnis muss bleiben

Der Bezirksrat beurteilt die Pläne nicht als fragwürdig. So darf das Spital die Therapieleistungen auslagern, wie er in seinem Entscheid vom 7. Juni schreibt. Eine solche Ausgliederung sei aber nur dann zulässig, wenn nach wie vor das Spital Limmattal für die Leistungen verantwortlich sei. Zudem müsste das Spital noch immer Weisungsbefugnis gegenüber dem Therapie-Personal haben. Dabei stützt sich der Bezirksrat auf eine Stellungnahme der Zürcher Gesundheitsdirektion von diesem Mai. Die von Thomas Heinigers (FDP) Departement geforderte Verantwortung des Spitals für die ausgelagerten Leistungen setze voraus, dass der Spitalverband massgeblich auf die beauftragten Dritten Einfluss nehmen könne, so der Bezirksrat. «Dies kann unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass der beauftragte Dritte ständig zu mehr als der Hälfte dem Spitalverband gehört.»

Es sei Gegenstand der Abklärungen, zu welchen Anteilen die künftige Aktiengesellschaft auf die Reha-Clinic Zürich und das «Limmi» verteilt werden sollen, sagte Spitaldirektor Thomas Brack im Mai vor einem Jahr. Eine möglichst gleiche Aufteilung sei jedoch das Ziel, liess er sich damals zitieren. Er fügte an: Anstellungsbedingungen seien jedoch Sache des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung – in diesen beiden Gremien sei eine gleich hohe Sitzzahl für beide Unternehmen geplant. Ob sich die Beteiligten zwischenzeitlich gefunden haben und die Verhandlungen zu einem Schluss gekommen sind, ist nicht bekannt. Brack war gestern nicht zu erreichen, da er derzeit in den Ferien weilt, wie sein Kommunikationsverantwortlicher ausrichtet.

Der Bezirksrat hält fest, dass der Spitalverband noch keinen Beschluss zur Auslagerung des Bereichs Rehabilitation gefasst hat. Daher sehe er derzeit keinen Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten. Doch weist er den Spitalverband darauf hin, dass er – im Falle einer Auslagerung – neben der Mehrheit des Aktien- oder Stammkapitals der beauftragten Dritten noch mehr aufweisen müsste. «Das Personal dieses Dritten müsste hierarchisch im Spitalbetrieb eingegliedert bleiben.» Darüber hinaus müsste ein Ausgliederungsentscheid von der Delegiertenversammlung getroffen werden und unterstünde somit dem fakultativen Referendum.

Auch wenn der Bezirksrat befand, dass eine Auslagerung machbar ist, hat der Entscheid aus Sicht von Ernst Joss sehr viel Positives. «Es wird klar darauf verwiesen, dass die Ärzte des Spitals Limmattal gegenüber den Physiotherapeuten weisungsbefugt sind, das ist erfreulich.» Auch dass der Spitalverband die Mehrheit der neuen Aktiengesellschaft halten soll, ist aus Sicht von Joss ein zentraler Punkt. «Schade empfinde ich, dass der Bezirksrat sich hierbei nur auf Empfehlungen beruft und keine klaren Richtlinien vorgibt», so Joss.

Referendum ins Auge gefasst

Es sei nun wichtig, dass nicht noch mehr Geschirr zerschlagen werde in der Physiotherapie-Abteilung. «Die Verunsicherung im Team drückte sich durch eine hohe Personalfluktuation aus. Die Verantwortlichen des Spitals müssen nun behutsam vorgehen und von der Auslagerung absehen», so Joss. Und sollte doch daran festgehalten werden, gebe es durchaus weitere Möglichkeiten. «Ein Referendum gegen den allfälligen Entscheid der Delegiertenversammlung müssen wir ins Auge fassen.»

Wie nimmt das Spital Limmattal den Beschluss des Bezirksrates auf? Vorerst gar nicht. Markus Bärtschiger, Präsident des Verwaltungsrates des Spitals Limmattal, war gestern telefonisch nicht erreichbar.