Dietikon
«Auf den Parteien herumzuhacken, ist populär»: IPK-Präsident Rolf Steiner zur Bezirksrichterwahl

IPK-Präsident Rolf Steiner glaubt, dass die Parteilosigkeit von Fabienne Moser-Frei den Ausschlag zu ihrer Wahl gab. Derweil zeichnet sich ein Kampf um den nächsten freiwerdenden Richtersitz ab.

Sophie Rüesch
Merken
Drucken
Teilen
Das Bezirksgericht in Dietikon. (Symbolbild)

Das Bezirksgericht in Dietikon. (Symbolbild)

David Egger

Parteizugehörigkeit, Geschlecht, Wohnsitz, Berufserfahrung: Es waren viele Faktoren, die die beiden Kandidaten für die Bezirksrichterwahl von Sonntag unterschieden. Gewonnen hat die parteilose Limmattalerin Fabienne Moser-Frei, die im Unterschied zu Tobias Walthert (GLP, Oberrieden) ohne die übliche «Gerichts-Ochsentour» im Gepäck und ohne den Segen der Interparteilichen Konferenz des Bezirks (IPK) kandidierte.

Während die Kandidaten selbst nicht recht einschätzen konnten, welcher Aspekt am gewichtigsten zum deutlichen Resultat führte, ist für IPK-Präsident Rolf Steiner (SP) klar, dass es die Parteienfrage war. «Auf den Parteien herumzuhacken, ist zurzeit populär», sagt er. «Parteien haben einen schlechten Ruf.» Obwohl Moser-Frei zuerst versucht hatte, sich auf das GLP-Ticket setzen zu lassen, betonte sie später, dass ihre Parteilosigkeit auch Unabhängigkeitszeugnis sei. Das sei zwar geschickter Wahlkampf gewesen, räumt Steiner ein, habe mit der Realität aber wenig zu tun: «Die Parteizugehörigkeit eines Richters ist in der alltäglichen Praxis am Gericht unbedeutend.»

«Nicht ganz uneigennützig»

Was aber nicht heisst, dass es für eine Partei unbedeutend ist, einen Richter auf seiner Mitgliederliste zu haben, nicht nur aus Prestige-, sondern auch aus finanziellen Gründen. Die Parteien finanzieren, wenn es denn einmal zu einer Urnenwahl kommt, in der Regel zwar den Wahlkampf. «Doch diese Investition zahlt sich über Jahrzehnte aus», so Steiner. «Richter zahlen jährlich einen vierstelligen Betrag an ihre Partei.»

Es sei also durchaus «nicht ganz uneigennützig», wenn Parteien eine stille Wahl bevorzugen und bei einer Kampfwahl ihre Kandidaten mit allen verfügbaren Mitteln ins Amt hieven wollen. Dennoch sieht er in der IPK kein geheimnisvolles Kartell, das hinter verschlossenen Türen ein abgekartetes Spiel spielt und dem Stimmvolk eine echte Auswahl vorenthalten will. Vielmehr sieht er die IPK in einer Dienstleisterrolle, die darin besteht, eine seriöse Vorprüfung der Kandidaten vorzunehmen. «Das können wir als Parteiengremium bieten; es gibt auf Bezirksebene ja keine andere Instanz, die diese Rolle übernehmen könnte.»

Dazu komme: Wer eine Richterkarriere anstrebt, ist als Parteiloser spätestens ab Stufe Obergericht chancenlos. Als Parteiloser fürs Obergericht zu kandidieren, sei zwar theoretisch möglich. Jedoch sei es sehr unwahrscheinlich, von der Wahlinstanz Kantonsrat auch gewählt zu werden – geschweige denn von der Bundesversammlung ans Bundesgericht. Auch für Moser-Frei werde es «kaum möglich» sein, von der Bezirks- zur Oberrichterin aufzusteigen, schliesst sie sich nicht noch einer Partei an.

Dennoch stehe die IPK voll und ganz hinter dem heutigen System, wonach jeder mit einem abgeschlossenen Jusstudium sich für eine Bezirksrichterwahl aufstellen kann. Dieses sei immerhin bereits «ein Riesenfortschritt» gegenüber dem früheren Laienrichtertum.
Eine Praxisänderung für die IPK erachtet Steiner als unnötig. Zwar lege die deutliche Wahl gleich dreier parteiloser Bezirksrichter in Dietikon, Affoltern und Dielsdorf wie auch das überraschend gute Abschneiden des parteilosen Ramon Steffen im Rennen um das Dietiker Statthalteramt im Februar tatsächlich eine zunehmende Skepsis gegenüber dem Parteiengremium nahe. «Doch damit müssen wir leben», so Steiner.

«Es gibt für uns weder eine Motivation noch eine Legitimation, an diesem System etwas ändern zu wollen.» Schliesslich habe das Stimmvolk, wie am Sonntag, ja immer noch das letzte Wort. «Deshalb arbeiten wir weiter daran, die jeweils besten Kandidaten zu finden.»

Fordert Steffen die FDP heraus?

Und die nächste Wahl am Dietiker Bezirksgericht steht bereits an. Noch ist allerdings unklar, wie still sie über die Bühne gehen wird. Der Anspruch auf den Sitz des ans Obergericht berufenen Stefan Mazan (FDP) liegt bei der FDP. Es wird aber auch gemunkelt, dass Ramon Steffen, der einstige Statthalterkandidat, den offiziellen Parteienkandidaten herausfordern könnte. Begraben hat dieser die Gerüchte gestern nicht: «Ich kann das weder bestätigen noch dementieren», sagte er auf Anfrage.

Zurzeit läuft die parteiinterne Ausschreibung für die Stelle. Hat die FDP eine geeignete Person gefunden, schlägt sie diese am 17. Oktober der IPK vor. Kommt es zur Kampfwahl, ist der Urnengang am 3. März, wenn in Teilen des Bezirks auch die Erneuerungswahlen stattfinden.