Limmattalbahn
Auch der Aargauer Grosse Rat sagt klar Ja zur Limmattalbahn

Nach dem der Zürcher Kantonsrat Ende März bereits 510 Millionen gesprochen hat, zieht der Aargau nach. Gestritten wurde nicht darüber ob, sondern wie der Kanton seinen Anteil von knapp 180 Millionen bezahlen soll.

Florian Niedermann
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Rund 3,3 Kilometer des Limmattalbahn-Trassees verlaufen auf Aargauer Boden. Hier eine Visualisierung der Haltestelle SCS/Tivoli in Spreitenbach.

Rund 3,3 Kilometer des Limmattalbahn-Trassees verlaufen auf Aargauer Boden. Hier eine Visualisierung der Haltestelle SCS/Tivoli in Spreitenbach.

zvg

Nach dem Kanton Zürich hat nun auch der Grosse Rat des Kantons Aargau seinen Teil zur Finanzierung der Limmattalbahn beigetragen – und dies mit einem klaren Votum: Die 179,5 Millionen Franken genehmigten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Dienstag mit 117 zu 11 Gegenstimmen bei einer Enthaltung.

Damit sind nun die Finanzierungsbeiträge beider Standortkantone der 13,4 Kilometer langen Bahn gesichert, die ab 2022 Zürich Altstetten mit Killwangen-Spreitenbach verbinden soll. Auch wenn alle Parteien im Grossen Rat das Generationenprojekt im Grundsatz klar befürworteten, kam es vor der Beschlussfassung zu einer spannenden Debatte. Dabei stand vor allem die Frage im Raum, wie viel Geld die Regierung für das Projekt aus der Strassenkasse nehmen darf.

Während der Kanton Zürich das Geld für die Finanzierung seines Anteils an der Limmattalbahn aus dem kantonalen Verkehrsfonds nimmt, wollte die Aargauer Regierung einen Betrag 34 Millionen über die Spezialfinanzierung Strassenrechnung finanzieren. Dies mit der Begründung, dass die Bahn die Kantonsstrasse entlasten wird. Der parlamentarischen Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UVB) war dieser Betrag allerdings zu hoch. Sie forderte, dass nun 25 Millionen aus dem Strassenfonds entnommen würden.

Das Projekt in Kürze

Der Zürcher Kantonsrat hat sich bereits für ein Limmattaler Gesamtverkehrsprojekt ausgesprochen, dessen Herzstück die Limmattalbahn ist. Sie soll auf 13,4 Kilometern 27 Haltestellen verbinden.

Zum Projekt gehören drei Elemente: die erste Etappe der Bahn von Altstetten bis Schlieren, die zweite Etappe von Schlieren bis Killwangen und ein Kredit für Strassen-Anpassungen und Kapazitätserweiterungen. Auf den Kanton Zürich entfällt ein Anteil von 510,3 Millionen für die Limmattalbahn – wobei sich dieser noch auf knapp 380 Millionen reduziert, wenn der Bund sich, wie in Aussicht gestellt, auch an der zweiten Etappe beteiligt. Für die erste Etappe hat er bereits 66,7 Millionen gesprochen.

Der Kredit von 136,3 Millionen für das Strassenprojekt ist an die Bahn gebunden und wird nur eingesetzt, wenn diese gebaut wird. Geplant sind Anpassungen entlang des Neubautrasses und Kapazitätssteigerungen im Bereich Bernstrasse und Überlandstrasse. Weil die Zentren von Schlieren und Dietikon vom Verkehr entlastet werden sollen, wird dorthin ein Teil des Verkehrs von der Zürcher- und Badenerstrasse verlagert.

Bis die Limmattalbahn wirklich gebaut werden kann, muss sie noch eine weitere Hürden nehmen. Am 5. Mai hat sich der Aargauer Grosse Rat für einen Kredit von 179 Millionen Franken ausgesprochen. Doch haben die Gegner des Projekts das Referendum angekündigt. Kommt es zustande, hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Bis Ende Jahr sollte der Entscheid fallen, wer die Bahn betreiben wird. Zurzeit können mögliche Betreiber bei den beiden Bestellerkantonen Offerten einreichen. Laut ZVV-Direktor Franz Kagerbauer sind VBZ, BDWM und SZU im Rennen. Gebaut werden soll die erste Etappe der Bahn ab 2017. (BHI)

Die Kommissionsmehrheit argumentierte, dass bereits die knapp 59 Millionen Franken, die der Bund als Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm für den Bau des Aargauer Teils der Bahn in Aussicht stellt, vollumfänglich von Strassenbenützern bezahlt würden. «Zusammen mit dem vom Regierungsrat vorgesehenen Beitrag aus der Strassenrechnung würde der strassenseitige am Verpflichtungskredit also bei über 50 Prozent liegen», sagte Kommissionspräsidentin Renate Gautschy (FDP, Gontenschwil).

Grüne, SP und GLP stellten sich geschlossen hinter den Antrag des Regierungsrats, die CVP, FDP, SVP und BDP hinter den Antrag der Kommission UBV. Bei der Entscheidungsabstimmung stimmten 84 Parlamentarier für die 25 Millionen, welche die Kommission beantragt hatte; nur 44 stellten sich hinter die 34 Millionen des Regierungsrats. Dem nun um 9 Millionen gekürzten Betrag stimmte der Grosse Rat dann aber mit 112 zu 9 Gegenstimmen klar zu.

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