Schlieren
Asylbereich: Nun plant man kurzfristig

Die Betreuung der Asylsuchenden wird für die Stadt günstiger – zumindest vorläufig.

Alex Rudolf
Merken
Drucken
Teilen
Die neue Asylunterkunft in Schlieren wurde im Herbst vergangenen Jahres eingeweiht.

Die neue Asylunterkunft in Schlieren wurde im Herbst vergangenen Jahres eingeweiht.

Alex Rudolf

Für vorläufig aufgenommene Asylsuchende soll weniger Geld ausgegeben werden. Dies entschied der Zürcher Kantonsrat Anfang April. Mit dem von der Stadt Zürich gegen diesen Beschluss ergriffenen Behördenreferendum und der nun im September folgenden Volksabstimmung ist der Asylbereich des Kantons einer gewissen Planungsunsicherheit ausgesetzt, was auch Auswirkungen auf die Gemeinden hat.

In Schlieren zum Beispiel will der Stadtrat die bestehende Leistungsvereinbarung mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) bis Ende 2020 erneuern, obwohl die Rahmenbedingungen teils schwierig sind. «Die Situation bezüglich Anzahl, Personengruppen und Aufgaben der Gemeinden wird sich kontinuierlich verändern», so der Stadtrat in seiner Weisung. Daher werde der Vertrag erst bis Ende 2020 festgesetzt, um dann falls nötig grundlegende Anpassungen vorzunehmen.

Tatsächlich verändert sich die Gesetzeslage öfters: Bereits am 24. September entscheidet das Zürcher Stimmvolk darüber, ob vorläufig aufgenommene Asylsuchende (Status F) wie bis anhin Sozialhilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) erhalten sollen oder aber, wie vom Kantonsrat entschieden, wie Asylsuchende nach Richtlinien der Asylfürsorge unterstützt werden sollen. Bei diesen ist kein Betrag für Integrationsmassnahmen vorgesehen. Genau dies war bei den Geldern der Sozialhilfe jedoch möglich.

Integrationspolitisch sei dies der falsche Schritt, argumentiert der Stadtzürcher Sozialvorstand Raphael Golta (SP). Dies, weil so eine Kostenverlagerung vom Kanton zu den Gemeinden bezüglich der Integrationsmassnahmen vonstattenginge.

Schlieren gegen Referendum

«Wo dadurch bei den Gemeinden genau Mehrkosten anfallen, ist mir schleierhaft», sagt der Schlieremer Sozialvorstand Christian Meier (SVP). In einer Sitzung Ende Mai entschied die Exekutive, das Behördenreferendum der Stadt Zürich nicht zu unterstützen. «Die durch die Sozialhilfe finanzierten Integrationsmassnahmen sind nicht notwendig, da vorläufig Aufgenommene ohnehin nicht langfristig in der Schweiz bleiben», so Meier.

Meiers Parteikollege und Gemeinderat Beat Kilchenmann will in einer kleinen Anfrage noch detailliertere Informationen von der Exekutive. Er will wissen, wie viel die Stadt Schlieren einsparen könnte, wenn vorläufig Aufgenommenen lediglich Nothilfe entrichtet wird. Auch interessiert Kilchenmann, ob der Stadtrat prüft, Personen mit dem Status F in Form von Sachleistungen zu unterstützen. «Die Abklärungen dazu laufen derzeit», so Meier.
Ein Blick in die neue Leistungsvereinbarung mit der AOZ, welche dem Parlament wohl im September vorgelegt wird, zeigt zwei markante Neuerungen. Zum einen wird im neuen Vertrag nicht mehr zwischen Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen unterschieden.

«Wo dadurch bei den Gemeinden genau Mehrkosten anfallen, ist mir schleierhaft.»

Christian Meier, Sozialvorstand Schlieren

«Künftig ist dies nicht mehr notwendig, da ab 2019 die Mehrzahl der Asylsuchenden in Bundeszentren auf ihren Entscheid warten», so Meier. Experten würden davon ausgehen, dass die von Gemeinden zu betreuende Anzahl Personen geringfügig zurückgehe. Bereits in der nun zur Debatte stehenden Leistungsvereinbarung sind die Kosten markant gesunken. Veranschlagte die AOZ beim alten Vertrag 7.60 beziehungsweise 12.40 Franken pro Tag und Asylsuchendem beziehungsweise vorläufig Aufgenommenem, sind es neu pro Person nur noch 6.80 Franken. Gibt die Stadt aktuell jährlich für die Betreuung ihrer Asylsuchenden rund 385 000 Franken aus, sollen es ab Anfang 2018 nur noch 345 000 Franken sein.

«Leistungseinbussen haben wir trotz der Minderausgaben von rund 40 000 Franken nicht», sagt Meier. Man habe gut verhandelt und es sei auch möglich, dass die AOZ attraktivere Konditionen biete, da sie den Konkurrenzdruck spüre, etwa ausgehend von der ORS, mit der Dietikon eine Leistungsvereinbarung hat.

Die Einsparungen von 40 000 Franken seien möglich geworden, weil die Kosten für Personal und Infrastruktur pro Klient bei höheren Fallzahlen hätten gesenkt werden können, sagt AOZ-Sprecher Thomas Schmutz auf Anfrage der Limmattaler Zeitung. «Als nicht gewinnorientierte Fachorganisation gibt die AOZ diese Kostenersparnis an die Stadt Schlieren weiter», so Schmutz.