Bezirksgericht Dietikon
Arbeitslast an Gerichten wird weiter ansteigen

Bevölkerungswachstum und neue gesetzliche Bestimmungen sorgen nicht nur am Dietiker Gericht für Mehraufwand.

Sophie Rüesch
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Das Bezirksgericht in Dietikon. (Symbolbild)

Das Bezirksgericht in Dietikon. (Symbolbild)

David Egger

Das jüngste Gericht des Kantons hat seit seinen Anfängen mit Personalknappheit zu kämpfen. Bevor das Bezirksgericht Dietikon 2008 seinen Betrieb aufnahm, wurde die erwartete Geschäftslast anhand der bevölkerungsmässig vergleichbar grossen Bezirken Dielsdorf und Hinwil berechnet. Schnell stellte sich aber heraus, dass nicht nur die Anzahl neu eingehender Fälle die Prognosen bei weitem übertraf, sondern auch, dass sich im städtisch geprägten Bezirk Dietikon die komplexen und damit zeitintensiven Strafverfahren häuften.

So wurde bereits im Jahr 2010 eine zusätzliche ordentliche Richterstelle geschaffen, womit sich die Stellenprozente von 450 auf 550 und die Mindestanzahl Richter von 6 auf 7 erhöhten. Die Arbeitsbelastung blieb indes hoch. So hoch, dass dem Dietiker Gericht in den Jahren 2015 und 2016 je eine vollamtliche Ersatzrichterstelle zugesprochen wurde.

Im letzten statistisch erfassten Jahr 2015 betrug die Geschäftslast am Bezirksgericht Dietikon 3906, wovon 3333 neu hinzugekommene Fälle sind. Zum Vergleich: Im Bezirk Hinwil, der fast 5000 Einwohner mehr zählt als der Bezirk Dietikon, betrug die Geschäftslast im selben Jahr 3222 bei 2774 Eingängen. Gegenüber dem Rekordjahr 2014 (Geschäftslast: 4033/Eingänge: 3443) entsprechen die Dietiker Zahlen von 2015 zwar einem Rückgang. Dies lässt aber nicht auf einen Abwärtstrend bei der Arbeitsbelastung der Richter schliessen, bildet die Geschäftslast doch nur die Anzahl Fälle ab und nicht, wie arbeitsintensiv sie sind. Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums einerseits und wegen neuen gesetzlichen Bestimmungen andererseits geht man für die nächsten Jahre im Gegenteil von einer zunehmenden Arbeitslast aus.

Neue Gesetze brauchen Zeit

Für mehr Arbeit bei den Bezirksgerichten hat bereits das Inkrafttreten der neuen Schweizer Straf- und Zivilprozessordnungen Anfang 2011 gesorgt. Im vergangenen Oktober trat zudem die Gesetzesbestimmung zur Ausschaffung krimineller Ausländer in Kraft. Seither liegt die Zuständigkeit einer Landesverweisung im Rahmen eines Strafverfahrens zwingend beim Gericht. Vor allem aber bescheren den Gerichten seit Anfang Jahr zwei Änderungen im Zivilgesetzbuch erheblichen Mehraufwand. So wurden die bisher schon komplexen Berechnungen des Kinderunterhalts und des Vorsorgeausgleichs bei Scheidungen noch arbeitsintensiver.

Da es also keine Anzeichen dafür gibt, dass die Geschäftslast bald wieder abnehmen wird, beantragte das Obergericht dem Kantonsrat 2016 eine Stellenaufstockung bei den ordentlichen Richtern. Den Antrag begründete es mit «rechtsstaatlichen Überlegungen»: Weil absehbar ist, dass gewisse Ersatzrichterstellen dauerhaft nötig sind, gibt es auch keinen Grund, die Volkswahl zu umgehen. Im Januar hat der Kantonsrat dem Antrag einstimmig zugestimmt. Neben dem Dietiker bekommen sechs weitere Bezirksgerichte je eine zusätzliche 100-Prozent-Stelle bei den ordentlichen Richtern, wobei jeweils eine Ersatzrichterstelle wegfällt. Zusätzliche Kosten verursacht dies nicht, da die beiden lohnmässig gleichgestellt sind.

Hoffen auf Verlängerung

Die Umstellung bei den Bezirksgerichten, die per 1. Juli in Kraft trat, hat bereits einem zurzeit vollamtlichen Ersatzrichter am Bezirksgericht Dietikon zu einer neuen Stelle verholfen: Der Birmensdorfer David Oehninger (SVP) wird ordentlicher Richter am Bezirksgericht Meilen. Noch ungewiss ist, ob dem Bezirksgericht Dietikon die zweite Ersatzrichterstelle, die zurzeit David Egger innehat, im nächsten Jahr verlängert wird.