Das Stimmvolk hat entschieden: Nach einem langen und ermüdenden Wahlkampf wurde am Sonntag Simon Hofmann (FDP) zum neuen Dietiker Statthalter gewählt. Die Hoffnung, dass nun wieder Ruhe einkehrt, wurde verschiedentlich geäussert. Doch ganz abgehakt werden kann die Geschichte noch nicht.

Bereits am Sonntag hat der unterlegene Adrian Leimgrübler (FDP) angekündigt, er werde eine der beiden Whistleblowerinnen wegen falscher Anschuldigungen einklagen. Sie hatte mit ihrer Beschwerde beim Ombudsmann eine aufsichtsrechtliche Untersuchung und ein Strafverfahren, das später wieder eingestellt wurde, ausgelöst. Als «völlig aussichtslos» bezeichnet ihr Anwalt dieses Vorgehen. Man könne nicht jemanden, der sich mit einer Beschwerde an die Ombudsstelle wende, verklagen, sagt Ueli Vogel-Etienne. Denn genau dafür sei die Stelle ja da. Die Entscheidung, ob ein Fall untersucht werden müsse, treffe dann der Ombudsmann. «Hätte Herr Leimgrübler mit dieser Anzeige Erfolg, könnte man die Ombudsstelle gleich abschaffen», sagt Vogel-Etienne. Leimgrüblers Anwalt war gestern nicht erreichbar.

«Das ist Ehrverletzung»

Doch auch die beiden Whistleblowerinnen selber haben rechtliche Schritte eingeleitet: Sie haben Anzeige gegen Gregor Biffiger eingereicht. Der Präsident des Gewerbeverbands Limmattal hatte in der Limmattaler Gewerbezeitung die Namen der beiden Frauen veröffentlicht und sie der Lüge bezichtigt. Für Vogel-Etienne ist der Fall klar: «Jemandem eine strafbare Handlung vorzuwerfen, ist Ehrverletzung. Das ist ständige Praxis, ohne Wenn und Aber.»

Staatsanwältin Christine Braunschweig bestätigt auf Anfrage, dass eine Untersuchung laufe. Ob es tatsächlich zur Anklage komme, sei noch nicht klar, jedoch werde dies «höchst wahrscheinlich» der Fall sein. Biffiger hat in der aktuellen Ausgabe der Gewerbezeitung bereits selber darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» Anklage gegen ihn erheben werde. «Selbstverständlich werde ich mich dagegen zur Wehr setzen», schreibt er.

Tanner bleibt gelassen

Ebenfalls einklagen will Leimgrübler den Präsidenten der Statthalterkonferenz, weil dieser «nachweislich gelogen» habe. Marcel Tanner (SVP) warf Leimgrübler, gemeinsam mit sieben anderen Statthalterinnen und Statthaltern, öffentlich vor, er habe ein Alkoholproblem und sei generell unzuverlässig. Unter anderem sagte Tanner, Leimgrübler sei seiner Pflicht als Aufsichtsorgan über die Feuerwehren im Bezirk nicht nachgekommen und sei einmal während dreier Jahre an keiner Feuerwehrinspektion gewesen.

Leimgrübler, der dies in Abrede stellt, will deswegen nun rechtlich gegen den Ustermer Statthalter vorgehen. Tanner reagiert gelassen auf diese Ankündigung: «Ich mache mir deswegen keine Sorgen.» Zu dem, was er gesagt habe, stehe er, und er habe auch Belege dafür, sagt er. Allgemein begrüsse er es, sagt Tanner, dass sich das Limmattaler Stimmvolk für einen Neuanfang im Statthalteramt ausgesprochen habe. Er glaube, dass Hofmann dem Amt guttun werde: «Ich hoffe, dass sich die Situation nun wieder beruhigt.»

Antreten wird Hofmann sein neues Amt Ende Juni – zumindest seine Aufgabe als Präsident des Bezirksrats, der sich am 28. Juni neu konstituiert. Ob er das Statthalteramt auch bereits dann übernehmen kann, ist noch nicht klar. Er müsse dies noch mit seinem Arbeitgeber verhandeln, so Hofmann.