Uitikon

Antrag der Rechnungsprüfer abgeblitzt – die Exekutive setzt sich durch

Gemeindepräsident Chris Linder (FDP): "Wir begrüssen den Entscheid der Stimmbürger."

Gemeindepräsident Chris Linder (FDP): "Wir begrüssen den Entscheid der Stimmbürger."

Wie in allen Gemeinden des Kantons Zürich musste auch in Uitikon die Gemeinde- und die Schulgemeindeordnung revidiert werden. Dabei gab in Uitikon insbesondere die Rolle der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zu reden.

Nun waren 749 von 1090 eingegangenen Stimmen für die Totalrevision der Gemeindeordnung nach Vorschlag des Gemeinderats. 341 sprachen sich dagegen aus. Gleichzeitig waren 586 von 1088 Stimmen für die Totalrevision der Gemeindeordnung, wie sie die vorberatende Gemeindeversammlung am 30. Mai vorgeschlagen hatte.

Folglich kam es zum Stichentscheid. In diesem entschieden schliesslich 584 gegenüber 475 Stimmen, dass der Antrag des Gemeinderats angenommen würde. Der Unterschied der beiden Hautpanträge lag insbesondere darin, dass beim Antrag der vorberatenden Gemeindeversammlung die RPK über mehr Macht verfügen würde. Sie sollte zur Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) werden. Diese sollte künftig nicht nur mit der finanziellen Prüfung von Gemeindegeschäften betraut sein, sondern auch die sachliche Angemessenheit eines Geschäfts prüfen. Das hätte dazu geführt, dass die RGPK Gemeindegeschäfte beispielsweise auch aufgrund eines ungünstigen Standorts ablehnen könnte. Von dieser Regelung wären Anträge ab 100 000 Franken betroffen gewesen.

Exekutive führt die Gemeinde, nicht die RPK

Der Gemeinderat vertrat den Standpunkt, dass eine solche Änderung das Arbeitspensum der Rechnungsprüfer erweitern und den administrativen Aufwand vergrössern würde. Zudem sei die Exekutive zur Führung der Gemeinde gewählt worden, nicht die RPK. So war denn der Gemeindepräsident Chris Linder (FDP) erfreut über den Abstimmungsausgang am Sonntagnachmittag: «Wir begrüssen den Entscheid der Stimmbürger», sagte er auf Anfrage.

Auch bei der Abstimmung über die totalrevidierte Schulgemeindeordnung der Schulgemeinde Uitikon entschieden die Stimmberechtigten ähnlich. 722 nahmen die totalrevidierte Schulgemeindeordnung ohne veränderte RPK an und 329 entschieden sich dagegen. In dieser Vorlage wurde der Antrag mit Einführung der RGPK von der vorberatenden Gemeindeversammlung ebenfalls mit 578 Stimmen angenommen, 478 entschieden dagegen. So kam es auch bei dieser Vorlage zum Stichentscheid, den wiederum der Hauptantrag der Exekutive mit 549 Stimmen gegenüber der Alternativvariante mit 468 Stimmen gewann.

Das freute den Gemeindepräsident besonders: «Für uns ist es wichtig, dass die Gemeindeordnung für die politische Gemeinde und die Schulgemeindeordnung diesbezüglich identisch ausfallen», sagt Linder. Konkret werden die Rechnungsprüfer in Zukunft nicht mehr zu sagen haben im Uitiker Gemeindehaus, sondern wie bis anhin mit der finanziellen Prüfung von Gemeindegeschäften betraut sein.

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