Oberengstringen

Anti-Kultur-Initiative ist nicht verfassungswidrig: Artur Terekhov gewinnt vor Bezirksrat

Geht es nach Einzelinitiant Artur Terekhov, sollen Vereine wie der FC Engstringen künftig keine Steuergelder der Gemeinde Oberengstringen mehr erhalten.

Geht es nach Einzelinitiant Artur Terekhov, sollen Vereine wie der FC Engstringen künftig keine Steuergelder der Gemeinde Oberengstringen mehr erhalten.

Der Bezirksrat heisst Rekurs gut – die Einzelinitiative von Artur Terekhov muss innert sechs Monaten zur Abstimmung kommen. Die Vorlage fordert, dass aus dem Gemeindebudget keinerlei Subventionen, Förderbeiträge oder vergleichbare Zuwendungen an die Kultur-, Veranstaltungs- oder Freizeitförderung mehr fliessen sollen.

Der Dietiker Bezirksrat hat entschieden, dass eine vom parteilosen Oberengstringer Rechtsstudent Artur Terekhov eingereichte Einzelinitiative gültig ist. Diese fordert, dass die Gemeinde Oberengstringen im Kultur- und Freizeitbereich den Rotstift ansetzt. Konkret sollen aus dem Gemeindebudget keinerlei Subventionen, Förderbeiträge oder vergleichbare Zuwendungen an die Kultur-, Veranstaltungs- oder Freizeitförderung mehr fliessen. So zum Beispiel auch nicht an Vereine wie den Fussballclub. Die Gemeinde dürfte nur noch bei vier kulturellen Veranstaltungen pro Jahr ihre Finger mit im Spiel haben, was pro Jahr mit maximal 100 000 Franken zu Buche schlagen dürfte.

Die Einzelinitiative hatte Terekhov letzten Juli eingereicht, ehe er sie in leicht abgeänderter Form im September 2018 definitiv einreichte. Der Gemeinderat hatte die Initiative danach im November für ungültig erklärt. Das sei «demokratiefeindlich», monierte Terekhov prompt. Und kündigte an, vor den Bezirksrat zu gehen. Denn er will, dass das Volk über seine Einzelinitiative abstimmt. Der Bezirksrat hat ihm nun Recht gegeben und die Einzelinitiative für gültig erklärt. Der Beschluss liegt der Limmattaler Zeitung vor. Er erfolgte am 31. Januar. Für den Bezirksrat ist klar: Die Einzelinitiative verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht. Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte argumentiert, dass die Initiative dem Kulturförderungsauftrag widersprechen würde, der in der Zürcher Kantonsverfassung festgehalten ist.

Gemeinderat akzeptiert Entscheid

Der Oberengstringer Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung am Montagabend mit dem Bezirksratsentscheid. Und kam zum Schluss, diesen zu akzeptieren. «Der Gemeinderat wird nicht an das Verwaltungsgericht gelangen», teilte Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther mit. Zum einen würde ein Weiterzug ans Gericht weder politisch noch rechtlich Sinn machen, zum anderen würde sich die Frage stellen, ob die Gemeinde überhaupt beschwerdelegitimiert wäre.

Für den Gemeinderat ist aber klar, dass er die Einzelinitiative dem Zürcher Gemeindeamt zur Vorprüfung vorlegen wird. Dies ist üblich, wenn es um Änderungen der Gemeindeordnung geht. Denn Gemeindeordnungen müssen letztlich immer auch noch durch den Regierungsrat genehmigt werden.

«Es ist sinnvoll, eine Änderung der Gemeindeordnung vorab zur Vorprüfung einzureichen. Der Zweck davon ist, dass man nicht über etwas abstimmt, was der Regierungsrat danach nicht genehmigt», sagt Alexander Locher von der Abteilung Gemeinderecht des Zürcher Gemeindeamts.

Laut Locher dauert eine solche Vorprüfung in der Regel rund zwei bis drei Monate. Gehe es aber nur um ein Begehren und nicht um eine aufwendige Totalrevision der Gemeindeordnung, könne es auch weniger lang dauern. Zudem sagt Locher: «Einen Fall wie Oberengstringen, wo eine sechsmonatige Frist bis zur Abstimmung über die Initiative einzuhalten ist, würden wir voraussichtlich prioritär behandeln.» Wichtig zu wissen bei den Vorprüfungen durch das Gemeindeamt ist, dass diese nur einschätzenden Charakter haben. «Es ist eine präventive Aufsichtsdienstleistung, die wir den Gemeinden anbieten. Einen bereits vorliegenden Bezirksratsentscheid berücksichtigen wir bei einer solchen Vorprüfung ebenfalls.» Entscheiden wird letztlich der Regierungsrat nach der Abstimmung.

Abstimmung wohl am 19. Mai

Als Abstimmungstermine kommen der 24. März und der 19. Mai infrage, diese liegen beide noch innerhalb der sechsmonatigen Frist, die der Bezirksrat dem Gemeinderat auferlegt hat. An beiden Abstimmungssonntagen ist das Oberengstringer Wahlbüro voll einsatzbereit. Am 24. März finden die Kantons- und Regierungsratswahlen statt, am 19. Mai wird über die Totalrevision der Statuten des Spitalverbands Limmattal abgestimmt.

Initiant Artur Terekhov hat den Entscheid des Bezirksrats so erwartet. «Er hat die demokratiefeindliche Manier des Oberengstringer Gemeinderats auf bürgernahe Art gestoppt. Man sieht nun klar die Fehlleistung des Gemeinderats, die entweder auf Machtmissbrauch oder Inkompetenz beruhte», sagte Terekhov am Montagabend. Er sieht sich als Kulturförderer. «Es tut der Kultur gut, wenn sie mehr Freiheit hat.»

Die Integrationswirkung, für die etwa der Fussballclub gelobt wird, stellt Terekhov in Abrede. «Ich sehe oft, wie der Bierkonsum nach dem Training dazugehört. Das zeigt kein hohes soziales Niveau», sagt er. Terekhov ist sich sicher, die Abstimmung zu gewinnen. «Der Gemeinderat hört es zwar nicht gerne. Aber in einer naturnahen Gemeinde mit ihren Rebbergen wie Oberengstringen gibt es nun mal viele Unabhängige, die einfach so hier wohnen und die sich nicht wünschen, dass der Staat Ausgaben tätigt, um die soziale Identifikation mit dem Dorf zu fördern.»

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