Warum greift der Gemeinderat von Urdorf die Themen Spitalaustritt und Rechtsform gerade jetzt auf?

Sandra Rottensteiner: Das Ganze war ein längerer Prozess, der durch die Statutenrevision des Spitalverbands und das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz ausgelöst wurde. Da die Gemeinden nun die Kosten für die Langzeitpflege vollständig übernehmen müssen, sind wir nicht mehr verpflichtet, uns an den Kosten für das Spital zu beteiligen. Das soll auch die Bevölkerung wissen. Wenn wir im Zweckverband bleiben, tragen wir Verantwortung, indem wir die Haftung übernehmen, sollte das Eigenkapital einmal aufgebraucht sein.

Nebst der Verantwortung geben Sie bei einem Austritt aber auch Ihr Mitspracherecht ab.

Andreas Herren: Das Mitspracherecht ist stark beschränkt worden, da das neue Spitalfinanzierungsgesetz bewusst die finanzielle und juristische Entflechtung vorsieht und heute der Kanton den Leistungsauftrag vorgibt.

Dass der Gemeinderat aus dem Spitalverband austreten will, hat Empörung ausgelöst. Haben Sie mit so viel Widerstand gerechnet?

Herren: Ich würde das Wort Widerstand nicht brauchen. Wir haben aber sehr wohl gewusst, dass wir eine Diskussion anstossen, die schwierig wird. Ich habe aus der Bevölkerung bereits einiges an Empörung, Enttäuschung, Verärgerung und Unverständnis wahrgenommen.

Wie reagieren Sie darauf?

Herren: Wir müssen die Zusammenhänge aufzeigen. Wir wollen nicht einfach aus einer Laune heraus aus dem Spitalverband austreten; es gibt handfeste Gründe dafür. Die Stimmberechtigten sollen diese Argumente kennen, damit sie selber entscheiden können.

Rottensteiner: Der Gemeinderat nimmt seine Verantwortung wahr, indem er transparent informiert. Wir geben die Empfehlung ab, den Austritt zu befürworten, da wir andere Lasten zu tragen haben. Urdorf ist zurzeit eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden im Kanton.

Ihre Ankündigung hat eingeschlagen wie eine Bombe.

Rottensteiner: Wir haben schon früh den Kontakt mit der Spitalleitung gesucht. Wir haben sie bereits am 12.April schriftlich darauf hingewiesen, dass wir den Zweckverband nicht als die richtige Rechtsform sehen. Das wurde nicht von heute auf morgen entschieden.

Trotzdem hat die Spitalleitung letzte Woche entsetzt reagiert.

Herren: Ich möchte noch einmal betonen: Seit Anfang 2012 ist die Trägerschaft des Spitals freiwillig und wir müssen die Leute darüber informieren. Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung, wir stellen bloss fest, dass der Kanton eine gesetzliche Grundlage geschaffen hat, die uns im Bereich Akutpflege entlastet. Es geht nicht um eine Kampfansage, sondern darum, den Stimmberechtigten die Situation transparent aufzuzeigen.

Sie haben es zwar nicht auf einen Kampf angelegt. Trotzdem reagieren viele Leute sehr emotional und es wurde Widerstand angekündigt.

Rottensteiner: Das ist klar und es war uns auch bewusst, dass das Thema emotional werden kann. Doch man kann nicht einfach alles durchwinken, nur um Reaktionen zu vermeiden. Wir müssen die Verantwortung für Urdorf wahrnehmen.

Die Direktion des Spitals hat Zweifel, ob die Bevölkerung der Haltung des Gemeinderats folgen wird. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Rottensteiner: Zum heutigen Zeitpunkt würde ich das absolut offenlassen. Es ist ein emotionales Thema und es wird Leute geben, die auch so entscheiden. Unsere Verantwortung ist aber, so zu informieren, dass die Situation verständlich wird.

Bei der gescheiterten Privatisierungsstrategie wurde klar: Die Limmattaler wollen ein Spital, bei dem sie mitreden können. Das bedingt die Rechtsform des Zweckverbands.

Rottensteiner: Ich glaube, dass in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt ist, wie schwerfällig ein Zweckverband funktioniert und welche Verpflichtungen er mit sich bringen kann.

Thomas Hächler, der damals Spitalpräsident war, ist Ihr Finanzvorstand. Stellt das für den Gemeinderat nicht ein Risiko dar, da viele Leute ihn mit einer Strategie in Verbindung bringen, die sie ablehnen?

Rottensteiner: Man hört nun oft, Thomas Hächler habe den Austrittsantrag initiiert und den Gemeinderat beeinflusst. Doch ich möchte betonen, dass der Entscheid vom Gesamtgemeinderat gefällt wurde.

Trotzdem ist das Thema einer anderen Rechtsform, wie beispielsweise einer AG, negativ belastet.

Rottensteiner: Das Wort Teilprivatisierung wurde in der vergangenen Diskussion fast zum Schandwort. Die Spitalleitung sollte nun Alternativen zum Zweckverband prüfen. Das muss keine AG sein, es kann auch eine Stiftung sein. Doch aus lauter Angst blockiert man sich, statt dass man die Optionen bedenkt.

Wieso gefährdet der Gemeinderat Urdorf die Statutenänderung, wenn er sowieso den Austritt will?

Rottensteiner: Beide Anträge werden an derselben Gemeindeversammlung gestellt, und je nach Ausgang sind wir weiter Trägerschaft. Den Zweckverband sehen wir aber als hinderlich für ein Spital in einem Umfeld, in dem man flexibel agieren muss, da er zu träge ist.

Laut Spital Limmattal bringen die neuen Statuten genau die unternehmerische Freiheit, die der Urdorfer Gemeinderat verlangt.

Herren: Der Entscheidungsprozess ist im Zweckverband langwieriger als in einer anderen Rechtsform. Mitsprache ist gut, aber Verzögerungen sind ein Nachteil für die unternehmerische Freiheit. Die Frage ist, wie man das gewichtet. Und mit dem geplanten Neubau befinden wir uns in einer noch spezielleren Lage.

Das Spital sollte den Neubau ohne Rückgriffe auf die Trägergemeinden bauen können und hat einen entsprechenden Businessplan vorgelegt. Wieso zweifeln Sie daran?

Rottensteiner: Der Businessplan ist sicher in sich schlüssig. Doch wenn es eine Änderung in den Patientenströmen oder eine Senkung der Fallpauschalen gibt, wird es heikel. Wenn in einigen Jahren die Fallpauschalen um 300 Franken tiefer angesetzt würden, stünden 100 Millionen weniger für den Neubau zur Verfügung. Bei einem Zweckverband müssten dann die Trägergemeinden in die Bresche springen.

Und wenn alle austreten?

Rottensteiner: Es geht um die Frage: Wollen wir freiwillig in der Pflicht stehen? Für uns sind die möglichen Risiken nicht quantifizierbar. Zudem würde das Ende des Spitalverbands nicht das Ende des Spitals bedeuten. Das sagt auch die Spitalleitung.

Die Befürchtung ist auch, dass der Kanton ein Spital ohne Trägerschaft leichter schliessen könnte.

Herren: Wir müssen heute einen Entscheid zur Abstimmung bringen, obwohl viele wichtige Faktoren erst in einigen Jahren bekannt sein werden. Das macht die Argumentation für beide Seiten schwierig. Wir verstehen den Businessplan, aber sind überzeugt, dass das Budget sehr starken Schwankungen ausgesetzt ist, wenn sich die Rahmenbedingungen auch nur minim ändern.