Bergdietikon
Alterszentrum Hintermatt: Was die Gegner und Befürworter sagen

Ist das geplante Bergdietiker Alterszentrum Hintermatt gar nicht bewilligungsfähig und eine «finanzielle Zeitbombe»? Eine Auswahl der strittigen Punkte.

Bettina Hamilton-Irvine
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Hier soll das Alterszentrum gebaut werden.

Hier soll das Alterszentrum gebaut werden.

Katja Landolt
  • Ist das geplante Alterszentrum überdimensioniert?

Das «Megaprojekt» Hintermatt sei mit 82 Pflegeplätzen völlig überdimensioniert, sagen die Gegner. Bergdietikon habe in den letzten drei Jahren durchschnittlich 23 Pflegeplätze gehabt. Der Gemeinderat verweist auf die demografische Entwicklung: Basierend auf Zahlen des Statistischen Amts und der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung würden in 20 Jahren zwischen 50 und 60 Pflegeplätze benötigt. Werner Weibel vom runden Tisch Hintermatt betont zudem, ein Alterszentrum brauche eine bestimmte Grösse, damit es einerseits wirtschaftlich betrieben werden könne und sich andererseits verschiedene Pflegeformen realisieren liessen. Zudem dürfe man ruhig auch einmal Solidarität zeigen: Bergdietikon habe in den letzten 40 Jahren von anderen Gemeinden profitiert, in denen man Pflegefälle habe unterbringen können.

  • Entstehen der Gemeinde durch das Alterszentrum Pflegekosten?

Das Alterszentrum sei eine «finanzielle Zeitbombe», schreiben die Gegner auf ihren Flyern. Das Zentrum könne nur mit ausserkantonalen Zuzügern gefüllt werden und für diese müsse Bergdietikon dann die Kosten für Pflege und Spitex übernehmen. Sie verweisen auf einen Fall, bei dem das Bundesgericht im Jahr 2014 den Kanton Obwalden nachträglich verpflichtete, die Pflegekosten einer aus Nidwalden zugezogenen Frau zu übernehmen. Dazu kämen Sozialhilfekosten in unbestimmter Höhe.

Die Beteiligten des runden Tischs Hintermatt weisen darauf hin, dass der Bundesgerichtsentscheid nur auf Fälle zutrifft, in denen eine Person ihren Lebensmittelpunkt verändern will und in ein Heim eintritt, obwohl der Gesundheitszustand dies nicht erfordert. Dies sei höchst selten der Fall. Und: Pflegefälle gemäss Aargauer Pflegegesetz dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn der Patient eine Kostengutsprache des Heimatkantons mitbringt. Dies hat die Clearingstelle des Kantons Aargau bestätigt.

Verantwortlich ist die Gemeinde hingegen in Fällen, in denen eine Person in eine Alterswohnung zuzieht und später zum Pflegefall wird. Gestützt auf Zahlen des Kantons und 40 mit anderen Standortgemeinden geführten Interviews kommen die Beteiligten des runden Tischs zum Fazit, dass für die Gemeinde Bergdietikon kein finanzielles Risiko besteht. Der Gemeinderat hat ein zweites Gutachten erstellen lassen, welches diese Resultate bestätigt.

  • Kann der Bedarf an Pflegeplätzen durch einen Ausbau des Heims Egelsee gedeckt werden?

Die Gegner sagen: Ja. Die 7 bewilligten Pflegeplätze im «Egelsee» könnten auf 20 ausgebaut werden. Der Gemeinderat hingegen weist darauf hin, dass auch dies den mittelfristigen Bedarf an Plätzen bei weitem nicht abdecken würde.

  • Ist das überarbeitete Projekt bewilligungsfähig?

Die Gegner schreiben auf ihren Flugblättern, auch das neue Projekt sei nicht bewilligungsfähig. Sie stützen sich dabei auf eine Einschätzung ihres Anwalts. Der Gemeinderat betont, die zuvor vom Kanton beanstandeten Punkte seien sorgfältig überarbeitet und angepasst worden. Der Kanton, der Anwalt des Gemeinderats und der Anwalt der Investorin Oase Holding hätten alle bestätigt, dass das Projekt nun bewilligungsfähig sei.

  • Könnte das Land in Kindhausen, auf dem das Alterszentrum gebaut werden soll, umgezont und teurer verkauft werden?

Nicht mehr für öffentliche Zwecke benötigtes Land könne in eine Wohnzone umgewandelt und zu einem höheren Preis verkauft werden, schreibt der Alterszentrumsgegner Armin Sommer auf seinem Flugblatt. Dem widerspricht der Gemeinderat. Der zuständige Kreisplaner habe in einem Schreiben bestätigt, dass keine Umzonungen von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in Wohn- und Mischzonen denkbar seien.