Urdorf

Altersheimtarife: Urdorfer Gemeinderat hält daran fest

Ob die Altersheimtarife mittels Rekurs wieder rückgängig gemacht werden können? (Symbolbild)

Ob die Altersheimtarife mittels Rekurs wieder rückgängig gemacht werden können? (Symbolbild)

Seit drei Jahren gilt die neue Taxordnung – ein Rekurs könnte sie zu Fall bringen.

Als 88-Jährige war sie 2006 ins Alterszentrum Weihermatt eingetreten. Zwischenzeitlich musste sie, weil das Gebäude saniert und erweitert wurde, in ein Nachbargebäude umziehen. Doch seit dem 1. Januar 2013 befindet sie sich wieder im Weihermatt.

Und seither kostet sie der Aufenthalt mehr. Die Grundtaxe, die bei ihrem Eintritt 120 Franken pro Tag betragen hatte, wurde mit der neuen Taxordnung vom 26. November 2012 auf 155 Franken erhöht. Zudem führte der Urdorfer Gemeinderat in dieser Verordnung auch eine pauschale Betreuungstaxe ein, die die Bewohnerin neu zusätzlich 50 Franken kostet.

Das Alterszentrum Weihermatt, als es 2013 wiedereröffnet wurde: Damals trat eine neue Tarifordnung in Kraft. Archiv/fuo

Das Alterszentrum Weihermatt, als es 2013 wiedereröffnet wurde: Damals trat eine neue Tarifordnung in Kraft. Archiv/fuo

Diese Mehrkosten von täglich 85 Franken, mehr als 2500 Franken im Monat, hatten die Bewohnerin überrascht; sie legte eine Beschwerde ein, weil sie das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt sah. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat nun in einem Nebenpunkt zugunsten der Bewohnerin entschieden, wie einem im Internet veröffentlichten Urteil zu entnehmen ist. In einer zentralen Frage hat das Gericht aber den Ball dem Zürcher Regierungsrat zugespielt, da dieser in einem ersten Schritt zuständig sei. Er muss entscheiden, ob die höheren Grundtaxen Bestand haben.

Bezirksrat: Tarif neu berechnen

Der Bezirksrat hatte den Rekurs der rüstigen Bewohnerin diesbezüglich gutgeheissen. Er hatte den Urdorfer Gemeinderat im Januar aufsichtsrechtlich angewiesen, die tatsächlich angefallenen Kosten für die Hotellerie im Alterszentrum neu zu berechnen. In der Folge müsse er die Grundtaxe rückwirkend auf den 1. Januar 2013 «höchstens kostendeckend» festsetzen und seither allenfalls zu viel bezogene Grundtaxen an die Pensionäre zurückerstatten. Dieser Entscheid des Bezirksrates, der auch von einer «Überdeckung» sprach, impliziert, dass die Grundtaxe zu hoch angesetzt worden sei.

Müsste die Grundtaxe wirklich nach unten angepasst und die Differenz zurückerstattet werden, dürften die finanziellen Folgen nicht unerheblich sein. Denn die Taxordnung gilt bereits seit bald drei Jahren, zudem bietet das Weihermatt Platz für 91 Bewohner. Der Gemeinderat hält an seiner «Taxordnung Alterszentrum Weihermatt» fest: Er ist «aufgrund der aktuellen Faktenlage zuversichtlich, dass sie Bestand haben wird», sagt Patrick Müller, Leiter Stab. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat auch beim Regierungsrat einen Rekurs eingelegt; er beantragt, dass die Anweisung des Bezirksrates aufgehoben und die kommunale Taxordnung unverändert bestätigt wird. Wann der Regierungsrat entscheiden wird, ist offen.

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil nicht zur Grundtaxe, sondern nur zur Betreuungstaxe Stellung genommen und dabei den Bezirksrat gestützt. Demnach ist der rekurrierenden Bewohnerin dieser pauschale Tarif für die ersten vier Monate – für die Zeitspanne vom Januar bis April 2013 – zu erlassen (120 Tage à 50 Franken).

Zu späte Information

Für das Verwaltungsgericht ist klar, dass die Bewohnerin diesbezüglich unzureichend informiert worden ist. Die Gemeinde habe in ihrem Schreiben vom Dezember 2012 zwar auf die Eckpunkte der neuen Taxordnung hingewiesen. Dabei habe sie auch angekündigt, wegen des erweiterten Angebotes der Aktivierung und der Alltagsgestaltung für zwei Kategorien eine pauschale Betreuungstaxe zu verlangen – nämlich für Pflegebedürftige mit vornehmlich körperlichen Einschränkungen in offenen Wohngruppen (50 Franken) und für Demenzkranke in den geschlossenen Wohngruppen (60 Franken). «Bei dieser Wortwahl durfte die nicht pflegebedürftige Bewohnerin davon ausgehen, dass sie wie bis anhin keine Betreuungstaxe zu entrichten habe», hält das Verwaltungsgericht fest. Den wahren Gehalt der neuen Taxordnung habe sie damit erst mit der Januar-Rechnung im Februar 2013 erkennen können. Wegen dieser «verspäteten Information» seien ihr die ersten vier Monate zu erlassen, befand das Gericht. Die späteren täglichen Betreuungstaxen von 50 Franken muss sie aber übernehmen – da sie «trotz der massiven Preiserhöhung weiterhin im Alterszentrum verblieb». Denn die pauschale Betreuungstaxe an sich, die ist gültig. Bereits der Bezirksrat hatte sie als «angemessen» taxiert.

Der Urdorfer Gemeinderat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts erst kürzlich erhalten. Über einen allfälligen Weiterzug will er erst nach einer genauen Analyse des Richterspruchs befinden. Er dürfte aber vor allem auf den weiterreichenden Entscheid des Regierungsrates zu den Grundtaxen warten.

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