Schlieren

Alt-Stadtrat Peter Voser legt sich mit Nachfolger Toni Brühlmann an

Peter Voser kritisiert seinen Nachfolger Toni Brühlmann

Peter Voser kritisiert seinen Nachfolger Toni Brühlmann

Der Alt Stadtpräsident Peter Voser kritisiert seinen Nachfolger Toni Brühlmann. Brühlmann msiche sich zu sehr in den Abstimmungskampf um die Senkung der Grundstück-Gewinnsteuer ein. Brühlmann gesteht Fehler in der Kommunikation ein.

Letzte Woche teilte die Stadt Schlieren mit, dass der Stadtrat die Senkung der Grundstückgewinnsteuer ablehne. Nun reagiert alt Stadtpräsident Peter Voser (FDP) in einem Leserbrief und kritisiert den Stadtrat für seine Einmischung in den Abstimmungskampf.

Brisant ist, dass die Medienmitteilung der Stadt nicht auf einem stadträtlichen Beschluss beruht, sondern auf einer alleinigen Entscheidung des Stadtpräsidenten Toni Brühlmann-Jecklin (SP). «Da geschah ein Fehler bei der Kommunikation. Ich übernehme die Verantwortung dafür», erklärt Brühlmann auf Anfrage. Er sei Mitglied des Komitees «Gesunde Gemeindefinanzen», dem Vertreter verschiedener Zürcher Gemeinden angehören, die sich gegen eine Senkung der Grundstückgewinnsteuer einsetzen.

«Stark übertrieben»

Von seiner Mitgliedschaft hätten seine Kollegen im Stadtrat zwar gewusst, nicht aber von der Medienmitteilung, die er selbst veröffentlichen liess, so Brühlmann.
Im Leserbrief wirft Voser dem Stadtpräsidenten vor, dass er «in unzulässiger Weise auf den Abstimmungskampf Einfluss» nehme. Das Bild, das er in seiner Medienmitteilung zeichne, sei «stark übertrieben» und er «versuche in einer tendenziösen Art Einfluss auf das Stimmverhalten zu nehmen».

Der Stadtpräsident wies in seiner Medienmitteilung darauf hin, dass die Stadt Schlieren bei einer Senkung der Grundstückgewinnsteuer mit Einnahmeverlusten von jährlich 2,1 Millionen Franken rechnen müsse. Bei jährlichen Grundstückgewinnsteuereinnahmen von durchschnittlich 7 Millionen Franken bedeutete dies eine Einbusse von rund 30 Prozent. «Wer die Grundstückgewinnsteuereinnahmen der Stadt in den Jahren 2007 bis 2011 zusammenzählt und den Durchschnitt ermittelt, kommt lediglich auf rund 4,5 Millionen Franken», schreibt Voser im Leserbrief. Auch in seiner Finanzplanung 2012 bis 2016 gehe der Stadtrat von jährlichen Einnahmen in ähnlicher Höhe aus. In der Abstimmungszeitung stehe ausserdem, dass mit Steuerausfällen von 20 Prozent zu rechnen sei. Im Falle Schlierens würde sich der Steuerausfall also lediglich in der Höhe von rund 900 000 Franken bewegen, schreibt Voser weiter. Der Stadtpräsident gehe «weit über diese Zahlen aus der Abstimmungsvorlage hinaus».

Brühlmann wehrt sich

Brühlmann weist den Vorwurf der Übertreibung zurück: «Wir haben für unsere Prognosen die Zahlen von 2009 bis 2012 verwendet. Die Tendenz weist auf Einbussen in der Grössenordnung von 30 Prozent hin.» Den Ausschlag für die überdurchschnittlich hohen erwarteten Grundstückgewinnsteuereinnahmen gebe, dass Schlieren ein sehr dynamischer Immobilienmarkt sei. «Grosse Immobiliengeschäfte werfen der Stadt mehr ab, und bei uns wurden und werden viele Verkäufe dieser Art getätigt.»

Der Stadtpräsident gesteht ein, dass bei solchen Prognosen ein gewisser Ungenauigkeitsfaktor bestehe. «Letztlich können wir nur für die Vergangenheit genaue Handänderungserträge berechnen», erklärt Brühlmann. Der Hauptgrund für sein Engagement gegen die Grundstückgewinnsteuersenkung sei, dass die Gemeinden auf die Einnahmen nicht verzichten könnten: Ein dynamischer Immobilienmarkt bedeute Bevölkerungswachstum. Damit verbunden seien hohe Mehrausgaben bei der Infrastruktur für die Gemeinde. «Derzeit trägt der Immobilienmarkt über die Grundstückgewinnsteuer diese Mehrkosten mit», so Brühlmann. Falls diese Einnahmen gekürzt werden, müsse die Stadt die Steuern erhöhen, um geplante Infrastrukturprojekte finanzieren zu können.

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