Birmensdorf

«Alle Register gezogen, um sich vor der Pflicht zu drücken»: Gemeinde muss Kinderspitex bezahlen

Die Pflege des kranken Kindes war der Gemeinde angeblich wichtig. Gleichzeitig wollte sie für die Kinderspitex nicht bezahlen. «Das ist purer Hohn», sagt der Rechtsanwalt.

Die Pflege des kranken Kindes war der Gemeinde angeblich wichtig. Gleichzeitig wollte sie für die Kinderspitex nicht bezahlen. «Das ist purer Hohn», sagt der Rechtsanwalt.

Nach elf Jahren prozessieren scheitert die Gemeinde Birmensdorf vor Bundesgericht: Sie muss 400'000 Franken Kosten für die Kinderspitex bezahlen.

Max* ist 2005 mit einem komplexen Herzfehler geboren. In seinen ersten Lebensmonaten wurde er mehrfach operiert. Dass er überhaupt noch lebt, grenzt an ein medizinisches Wunder. Max ist ein «gefreutes» Kind, wie sein Vater sagt, der nicht namentlich genannt werden will.

Von einem unbeschwerten Leben kann jedoch keine Rede sein. Das Kind wird von der Kinderspitex während 20 und mehr Stunden pro Woche betreut. Für die Zeit von Oktober 2007 bis Ende 2013 sind Rechnungen von knapp 400'000 Franken offen. Rechnungen, welche die Gemeinde Birmensdorf als Wohngemeinde von Max bezahlen müsste.

Interesse des Steuerzahlers

Die letzten elf Jahre hat Birmensdorf durch sämtliche Gerichtsinstanzen gefochten, um diese Kosten zu verkleinern oder gar ganz abzuwenden. Sechs Entscheide – von Bezirksrat, Verwaltungsgericht und Bundesgericht – liegen inzwischen vor. Sechsmal hat die Gemeinde mit wechselnden Argumentationen Schiffbruch erlitten. Den ganzen Aufwand will Birmensdorf im Interesse des Steuerzahlers betrieben haben, wie es auf Anfrage heisst.

Im ersten Verfahren hatte sich die Gemeinde dagegen gewehrt, überhaupt Entschädigungen für die Leistungen der Kinderspitex bezahlen zu müssen. Das Gesetz ist aber klar: Die Gemeinden sorgen für eine bedarfs- und fachgerechte stationäre und ambulante Pflegeversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Die Kosten der Pflegeleistungen gehen zulasten der Versicherer und der Gemeinde. Von der gepflegten Person wird bis zum vollendeten 18. Lebensjahr keine Kostenbeteiligung erhoben.

Auf Anweisung des Bundesgerichts schlossen die Gemeinde Birmensdorf und die Kinderspitex plus, die im Dienst der Stiftung Kind und Familie steht, im Jahr 2012 eine Leistungsvereinbarung. Sie sollte die Beziehungen zwischen der Gemeinde und der Kinderspitex regeln.

Was ist eine «Drittstelle»?

Der Fall war damit aber längst nicht erledigt. Birmensdorf weigerte sich, die erwähnten Beiträge von nahezu 400'000 Franken zu bezahlen. Auch diesen Streit zog sie bis ans Bundesgericht. Unter anderem ging es darum, dass Spitexleistungen von einer selbstständig tätigen Pflegefachperson erbracht und in Rechnung gestellt wurden. In der Leistungsvereinbarung ist von «Drittstellen» die Rede, welche Leistungen erbringen können.

Die Gemeinde Birmensdorf vertrat den Standpunkt, damit seien lediglich andere Spitexorganisationen, aber nicht selbstständige Personen gemeint. Wie zuvor das Verwaltungsgericht folgt nun auch das Bundesgericht dieser Argumentation nicht. Das Verwaltungsgericht hatte der Gemeinde vorgeworfen, sie verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Schliesslich wollte Birmensdorf noch durchsetzen, dass die Pflegefachperson nicht die vereinbarten 37.80 Franken pro Stunde erhält, sondern lediglich rund 8 Franken, wie es die kantonalen Bestimmungen vorsehen würden. Auch damit drang die Gemeinde nicht durch. Die selbstständig tätige Pflegefachperson gehöre eben zu den «Drittstellen» laut Leistungsvereinbarung und könne deshalb auch die 37.80 Franken in Rechnung stellen. In der Leistungsvereinbarung ist laut Urteil des Bundesgerichts lediglich von einem einzigen Beitrag – eben jenen 37.80 Franken pro Stunde – die Rede. Deshalb gibt es für die Richter keinen Spielraum, den Beitrag abhängig vom jeweiligen Leistungserbringer festzusetzen.

Für Rechtsanwalt Michael Grimmer, der die Stiftung Kind und Familie im Rechtsstreit mit der Gemeinde Birmensdorf vertritt, ist der Fall klar: «Die Gemeinde hat alle Register gezogen, um sich vor ihrer Pflicht zu drücken.» Sie habe sogar in Kauf genommen, dass die Stiftung Kind und Familie, die auf viel Geld wartet, plötzlich keine Leistungen mehr erbracht hätte. Das wäre zum Nachteil des betroffenen Kindes und der Familie gewesen. «Es ist deshalb purer Hohn, wenn die Gemeinde in ihrer gestrigen Mitteilung schreibt, dem Gemeinderat sei es wichtig gewesen, dass die Pflege des kranken Kindes stets gewährleistet bleibt.»

Aus Sicht von Grimmer ist es auch nicht so, dass das Bundesgericht nun einen wegweisenden Entscheid gefällt hätte, wie die Gemeinde der Öffentlichkeit weismachen will. «Es geht schlicht und einfach um die Auslegung eines Vertrages», sagt Grimmer. Wenn die Gemeinde den Anschein erwecke, sie betrete juristisches Neuland, sei das nichts anderes als ein gutes Verkaufsargument. Schliesslich wollen der elfjährige Rechtsstreit und die damit verbundenen Kosten gegenüber dem Steuerzahler begründet sein.

Kosten für die Gemeinde

Birmensdorf hat den auf Sozialversicherungsrecht spezialisierten Anwalt Ueli Kieser mit dem Fall betraut. Wie es auf Anfrage bei der Gemeinde heisst, beläuft sich das Anwaltshonorar für den langjährigen Rechtsstreit auf 13'965 Franken. Die Instanzen haben Gebühren von total 22'090 Franken zulasten der Gemeinde erhoben und die Entschädigungen für die Gegenpartei liegen bei total 9900 Franken.

Birmensdorf rechnet auf Anfrage nicht mit einer Schadenersatzforderung durch die Gegenpartei. Das letzte Kapitel ist wohl trotzdem noch nicht geschrieben. Die Rechnungen für die Kinderspitex-Leistungen seit 2014 stehen nämlich noch aus. Ein Detail am Rande: Mit der Argumentation zum Stundenlohn von selbstständig erwerbenden Pflegefachpersonen würde Birmensdorf heute schlecht fahren. Statt der 37 80 Franken, die in der Leistungsvereinbarung festgelegt sind, wären es heute – je nach Leistung – über 50 Franken.

*Name geändert.

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