Parkplätze sind ein Garant für lebhafte Diskussionen im Gemeinderat Dietikon. So auch gestern Abend. Schliesslich überwies das Parlament mit 17 zu 15 Stimmen eine Motion von Andreas Wolf (Grüne), die den Stadtrat auffordert, die rechtlichen Grundlagen für autoarmes und autofreies Wohnen in Dietikon zu schaffen. Wolf will aber nicht etwa eine Verbotspolitik. Seine Idee ist, dass Bauherren künftig nicht mehr eine gewisse Anzahl Mindestparkplätze bauen müssen. Sie sollen weiterhin können, aber nicht müssen. «Die Motion ist nicht gegen Autofahrer gerichtet. Sie soll eine Flexibilisierung schaffen und den Bauherrschaften mehr Freiheit geben. Heute herrscht ein Parkplatz-Erstellungs-Zwang», erklärte Wolf eingangs der Debatte.

Seine Forderung hingegen zwinge niemanden zu etwas und koste nichts. «Also schadet sie auch niemandem», so Wolf. Stattdessen senke sie die Kosten für die Bauherren, was letztlich auch den Mietern zugutekomme. Und schliesslich unterstütze sie auch die Klimaziele.

Der Stadtrat hatte dafür kein Gehör. Er beantragte die sofortige Ablehnung der Motion. Was Wolf überhaupt nicht verstand. Und so bat er den Stadtrat um Aufklärung. Die Position des Stadtrats musste ausgerechnet ein Linker vertreten: Hochbauvorstand Anton Kiwic (SP). Dafür musste der Gesamtstadtrat in der Debatte Kritik von Gemeinderat Manuel Peer (SP) einstecken – er erachtete vielmehr das Stadtplanungsamt, das zum Ressort von Stadtpräsident Roger Bachmann (SVP) gehört, als zuständig.

Eigentlich will der Stadtrat auch, aber ...

Doch zurück zu Kiwic. «Der Stadtrat unterstützt prinzipiell die Ziele der Motion», sagte er. Allerdings seien Überbauungen mit weniger Parkplätzen als üblich heute schon möglich. Nämlich im Rahmen von Gestaltungsplänen. «Mit einem Mobilitätskonzept muss der Bauherr aufzeigen, dass die Bewohner der geplanten Überbauung vermehrt Velos und öffentlichen Verkehr benutzen werden», so Kiwic. «Bis spätestens 2025 wird die Stadt Dietikon sowieso eine neue Bau- und Zonenordnung (abgekürzt BZO, Anmerkung der Redaktion) haben. Darin soll dieses Thema aufgenommen werden. Geben Sie dem Stadtrat Zeit, um die BZO anzupassen und schicken sie die Motion zurück an den Absender», sagte Kiwic.

Auf diese Aussage von Stadtrat Kiwic bezog sich später AL-Gemeinderat Ernst Joss. Er habe schon vor Jahren eine ähnliche Motion eingereicht, die 2014 abgelehnt wurde. «Schon damals hat man gesagt, man werde die BZO revidieren», erinnerte sich Joss vielsagend. Zudem merkte er an, dass weniger Pflichtparkplätze als üblich zwar möglich seien im Rahmen eines Gestaltungsplans, doch so ein Gestaltungsplan sie eine aufwendige Sache. «Das kostet schnell 50 000 Franken. Und das nur, weil man die Parkplätze nicht braucht», so Joss.

Auch die FDP unterstützte den Vorstoss von Grünen-Wolf. «Es ist eine Liberalisierung, die den Markt spielen lässt. Und der Markt soll entscheiden», argumentierte Peter Metzinger aus Sicht des Freisinns. Und damit der Markt entscheiden kann, müsse die Vorschrift zur Mindestanzahl Parkplätze verschwinden. Darum unterstütze man Wolfs Vorstoss, auch wenn man dessen Ansichten nicht teile, führte Metzinger weiter aus. «Als multimobile Menschen können wir nicht eine bestimmte Mobilitätsform ablehnen. Auch Autos können umweltfreundlich betrieben werden», betonte Metzinger.

«FDP argumentiert windig»

Sven Johannsen (GLP) schloss sich der Meinung von FDP und Grünen an. Die Argumentation der FDP sei «mindestens windig», gab hingegen Martin Christen (CVP) später zu bedenken. «Wenn wir diesen Wolf überweisen, wird nicht viel mehr dabei rauskommen als ein Papiertiger», fügte er an.

Anders sah das die EVP. «Wir befürworten, dass der Stadtrat die Motion als Möglichkeit nutzt, sich Gedanken zur gesamten Parkplatzsituation in Dietikon – eine Auslegeordnung – zu machen», sagte Christiane Ilg-Lutz. Eine solche Auslegeordnung sei später eine gute Ausgangslage für die neue BZO.

«Das ist ideologisch gestützte Lenkung»

Für die CVP war zuerst Beda Felber deutlich geworden. Er erwähnte auch Statistiken, die zeigen, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung Autos brauche. Wolf verfolge mit der Motion eine «ideologisch gestützte Lenkung». In der Motion stecke der «Wolf im Schafspelz». «Es schleckt keine Geiss weg, dass diese Motion einem Trend entspricht», sagte zudem Jörg Dätwyler von der SVP. Aber der Individualverkehr sei auch nach wie vor beliebt. Es gebe immer weniger öffentliche Parkplätze, auch wegen der Limmattalbahn. Wenn es künftig auch weniger private Parkplätze gibt, sei das problematisch, denn dann sei man noch mehr auf die wenigen öffentlichen Parkplätze angewiesen. «Weniger Parkplätze bedeuten mehr Suchverkehr», so Dätwyler.

Zum Schluss der Debatte nahm Wolf die Sprüche auf, die mit seinem Namen angestellt wurden. «Ich beisse nicht», sagte er. Dann kam die Abstimmung, aus der die Grünen und die SP/AL-Fraktion, zusammen mit GLP sowie EVP und FDP, als Sieger hervorgingen.