Kanton Zürich
Agglomerationsprogramm eingereicht: Schlüsselprojekt ist die Limmattalbahn

Der Zürcher Regierungsrat hat am Dienstag seine Agglomerationsprogramme der dritten Generation eingereicht. Das Schlüsselprojekt ist die zweite Etappe der Limmattalbahn.

Matthias Scharrer
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Die Annahme der Milchkuh-Initiative könnte die Finanzierung der Limmattalbahn erschweren.

Die Annahme der Milchkuh-Initiative könnte die Finanzierung der Limmattalbahn erschweren.

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Nach 2007 und 2012 hat der Kanton Zürich gestern seine Agglomerationsprogramme der dritten Generation vorgelegt. Sie besagen, welche Verkehrsprojekte in den kommenden Jahren Priorität haben und Bundesbeiträge erhalten sollen. Die vier Programme für die Regionen Limmattal, Stadt Zürich und Glattal, Winterthur und Umgebung sowie Zürcher Oberland gehen am 9. Mai in die Vernehmlassung, an der sich auch die Bevölkerung beteiligen kann. Die Programmentwürfe liegen bis 22. Juni in den betroffenen Gemeinden auf.

Das Schlüsselprojekt im Agglomerationsprogramm Limmattal ist die zweite Etappe der Limmattalbahn. Sie umfasst den Abschnitt Schlieren-Dietikon-Killwangen/Spreitenbach und soll ab 2019 realisiert werden. Auf 546 Millionen Franken beziffert der Regierungsrat ihre bundesbeitragsfähigen Kosten. Inbegriffen sind dabei auch Abstellanlagen und Strassenanpassungen im Bereich des Trassees.

Ob die Bundesgelder wie vom Kanton erhofft fliessen, ist allerdings unklar. Denn mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) entwickelt der Bund derzeit ein neues Finanzierungsmodell für die Agglomerationsprogramme. Hinzu kommt die Milchkuh-Initiative, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Ihre Annahme könnte die Finanzierung von Projekten wie der Limmattalbahn weiter erschweren.

Vor diesem Hintergrund hält der Zürcher Regierungsrat in seinem gestern veröffentlichten Beschluss zu den Agglomerationsprogrammen fest: «Es ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Gesetze zum NAF frühestens Anfang 2018 in Kraft gesetzt werden können und der Bundesbeschluss über die Mittelfreigabe für die Agglomerationsprogramme der dritten Generation frühestens im Lauf des Jahres 2019 oder später gefasst wird. Damit besteht die Gefahr einer Finanzierungslücke für jene Massnahmen der Agglomerationsprogramme der dritten Generation, die bereits 2019 ausführungsreif sind.» Weiter schreibt der Regierungsrat: «Insbesondere die zweite Etappe der Limmattalbahn, deren Baubeginn 2019 vorgesehen ist, wäre davon betroffen.»

Der Bund habe aber «seine Bereitschaft bekundet, eine Lösung zur Überbrückung einer Finanzierungslücke zu suchen.» Wie diese Lösung aussehen könnte, ist laut Wilfried Anreiter, Leiter Verkehrsplanung in der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion, noch unklar. Klar sei aber: «Die Kantone Zürich und Aargau als Trägerschaft der Limmattalbahn würden sich stark dafür einsetzen.» Neben der Limmattalbahn räumt der Regierungsrat im neuen Agglomerationsprogramm Limmattal auch diversen Strassenbauprojekten höchste Priorität ein. Sie sollen die Ortszentren vom Verkehr entlasten.

Konkret handelt es sich um folgende Projekte:

Ausbau der Engstringerkreuzung in Schlieren für 45 Mio. Franken;

Optimierung der Leistungsfähigkeit der Mutschellenstrasse in Dietikon für 12,1 Mio. Franken;

Ausbau der Überlandstrasse in Dietikon für 10 Mio. Franken;

Busspur auf der Weiningerstrasse in Dietikon für 5 Mio. Franken.

Neue Wege für Velos und Fussgänger

Hinzukommen diverse Projekte für den Fuss- und Veloverkehr mit höchster Priorität. Es sind dies:

Schlieren: Schliessung der Velonetzlücke durch eine Gleisfeldquerung Höhe Wagistrasse (20 Mio. Fr.);

Schlieren: Gleisquerung Reitmenweg für den Langsamverkehr (5,5 Mio. Fr.);

Dietikon: Ausbau der Fuss- und Velounterführung unter den Bahngleisen zwischen Post- und Bahnstrasse (8 Mio. Fr.);

Veloschnellroute Altstetten-Schlieren (6 Mio. Fr.);

Geroldswil/Dietikon: Velozubringer Moosmatt (5,5 Mio. Fr.);

Oberengstringen-Schlieren: Schliessung der Velonetzlücke (5 Mio. Fr.).