Aesch

Aescher sagen Ja zu Budget und Nein zu Bäumen

Geht es nach dem Aescher Gemeinderat, soll das  Mehrzweckgebäudes Nassenmatt frühestens 2019 ersetzt werden.

Geht es nach dem Aescher Gemeinderat, soll das Mehrzweckgebäudes Nassenmatt frühestens 2019 ersetzt werden.

Trotz Kritik an der langfristigen Finanzplanung der Gemeinde stimmten die Aescher  dem Budget fürs kommende Jahr zu. Zu reden gab zudem die Neugestaltung einer Strasse und die Schulhaus-Übergabe von der Primarschule an die politische Gemeinde.

Keine Bäume, keine Temposchwellen beim Schulhaus, keine Änderung bei der Einmündung eines  Feldwegs: Die vom Aescher Gemeinderat beantragte Neugestaltung der unteren Lielistrasse wurde am Mittwochabend von der Gemeindeversammlung  unbarmherzig zusammengestrichen.  

Drei separate Änderungsanträge wurden von Stimmberechtigten eingebracht  – und von der Versammlung angenommen.  Am Schluss der zähen Frage- und Diskussionsrunde fragte Gemeindepräsident  Johann Jahn leicht entnervt: „Ja was haben wir denn noch?“ Denn übrig blieb von der Neugestaltung am Ende nicht mehr viel: Ein Grünstreifen sowie die Verbreiterung des Trottoirs. Gegen diese hatten die 110 anwesenden Stimmberechtigten dann nichts mehr einzuwenden.

Sie stimmten der nun eher bescheidenen Umgestaltung mit Kosten von rund 50000 Franken zu und nahmen gleichzeitig die kostengebundene und damit nicht zur Abstimmung stehende Sanierung der Strasse für 1,1 Millionen zur Kenntnis.

Bereits das erste Traktandum der Versammlung, den Voranschlag für das kommende Jahr, wollten die Aescher nicht einfach so durchwinken. Das lag nicht am Budget selbst, sondern am Finanzplan für die kommenden fünf Jahre, den Finanzvorstand Diego Bonato der Gemeinde präsentierte.

In den kommenden Jahren stünden grosse Investitionen an, sagte Bonato. „Diese belaufen sich bis im Jahr 2019 auf 22,5 Millionen Franken.“ Zu den grössten Investitionen gehört laut dem Finanzvorstand in den nächsten Jahren der Neubau des Mehrzweckgebäudes  und ‑ der erst provisorisch geplante – Erwerb der Liegenschaft Rössli im Dorfzentrum.

Der Gemeinderat möchte den Kauf des Gebäudes für 1,3 Millionen an der nächsten Gemeindeversammlung beantragen und dieses dann 2017 und 2018 für rund fünf Millionen sanieren.  Die hohen Investitionen seien – bei gleichbleibendem Steuerfuss von 28 Prozent - nur durch eine Verschuldung finanzierbar, so Bonato. 2019 werde diese Verschuldung bei 16 Millionen liegen.

RPK-Präsident Roger Stoop sagte, der Finanzplan werde von der Kommission mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. „Bei einer hohen Verschuldung kommen auch hohe Zinskosten auf uns zu.“ Die finanzielle Angemessenheit sei bei diesem Finanzplan nicht gegeben.

Früher oder später komme Aesch wohl um eine Erhöhung des Steuerfusses nicht herum. Einige Stimmbürger stimmten in Stoops Kritik ein und äusserten ihre Sorgen über die finanzielle Zukunft der Gemeinde. Insbesondere der vom Gemeinderat vorgesehene Erwerb und die Renovation der Liegenschaft Rössli traf auf Unverständnis.

Auch, weil der Gemeinderat deswegen mit dem Bau eines neuen Mehrzweckgebäudes bis 2019 warten möchte. Gemeindepräsident Jahn versicherte den Aeschern, dass es sich beim Finanzplan nicht um eine fixe Vorgabe, sondern um ein Planungsinstrument handle. „In den nächsten Jahren kann sich sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Investitionen einiges ändern.“

Das von Finanzvorstand Bonato im Anschluss an den Finanzplan präsentierte Budget für 2016 sieht bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 28 Prozent der politischen Gemeinde (87 Prozent mit Primar- und Sekundarschulgemeinde) einen Ertragsüberschuss von rund 330000 Franken in der laufenden Rechnung vor. Dieser sei auf höhere Steuereinnahmen aufgrund von Neuzuzügern zurückzuführen.

„Ausserdem werden diese ab 2016 im Gegensatz zu heute am neuen Wohnort sofort steuerpflichtig“, ergänzte Bonato. Das Budget wurde trotz Kritik am langfristigen Finanzplan von der Gemeindeversammlung einstimmig gutgeheissen.  

Ebenfalls unumstritten war die Übernahme des „Alten Schulhauses“ durch die politische Gemeinde von der Primarschulgemeinde. Das Gebäude an der Dorfstrasse werde von der Schule nicht mehr gebraucht, sagte Jürg Niederbacher, bei der Schulpflege zuständig für Finanzen. „Wenn es die politische Gemeinde nicht übernimmt, werden wir einen privaten Käufer dafür suchen.“

Der Antrag eines Stimmbürgers, die Gemeinde solle das Gebäude zwar kaufen, aber seriös vermieten und „keine Asylanten darin unterbringen“, hatte keine Chance. Die Aescher genehmigten den Antrag in unveränderter Form und damit den Kauf des Gebäudes für 885000 Franken. Auch zum Budget der Primarschulgemeinde, das dank Buchgewinnen auf Immobilien und tieferen operativen Kosten einen Ertragsüberschuss von über einer Million vorsieht, sagte die Gemeindeversammlung Ja.

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