Aesch
Wer darf über wie viel Geld entscheiden? Stimmberechtigte stutzen die Finanzkompetenzen des Gemeinderats

Die Aescher Gemeindeversammlung sprach sich bei der Vorberatung ohne Gegenstimme für die totalrevidierte Gemeindeordnung aus. Allerdings erst, nachdem sie diverse Ausgabenlimiten des Gemeinderats beschränkte.

Florian Schmitz
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Wird die erneuerte Gemeindeordnung an der Urne angenommen, hat der Gemeinderat mehr Entscheidungsspielraum. Aber nicht so viel, wie er sich eigentlich einräumen wollte.

Wird die erneuerte Gemeindeordnung an der Urne angenommen, hat der Gemeinderat mehr Entscheidungsspielraum. Aber nicht so viel, wie er sich eigentlich einräumen wollte.

Severin Bigler

Vor allem eine Frage beschäftigte die 45 anwesenden Aescherinnen und Aescher am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung: Über wie viel Geld darf der Gemeinderat selbst verfügen? Bei der Vorberatung der totalrevidierten Gemeindeordnung wurde schnell klar, dass der Gemeinderat seine eigenen Kompetenzen für einige Stimmberechtigte etwas zu stark ausgebaut hatte. Das führte zu vielen Änderungsanträgen und Zwischenabstimmungen.

Am Ende verabschiedeten die Stimmberechtigten die in mehreren Punkten angepasste Gemeindeordnung ohne Gegenstimme zuhanden der Urnenabstimmung. Die gelebte Basisdemokratie sei interessant gewesen, bedankte sich Gemeindepräsident Johann Jahn (Forum) nach der langen Versammlung.

Bürgerin und RPK stellen erfolgreich Anträge

Nehmen die Aescherinnen und Aescher im September die revidierte Gemeindeordnung an, darf der Gemeinderat künftig in Eigenregie bis zu 100'000 Franken für einmalige Ausgaben und zweckgebundene Zusatzkredite ausgeben statt wie bisher 60'000 Franken. Für den von einer Stimmbürgerin eingereichten Antrag stimmte eine deutliche Mehrheit, nur neun Personen sprachen sich für die vom Gemeinderat vorgeschlagene Limite von 150'000 Franken aus.

Die Aescherin stellte auch erfolgreich den Antrag, einmalige, nicht budgetierte Ausgaben seitens des Gemeinderats statt auf maximal 300'000 auf 200'000 Franken zu limitieren. Die Stimmberechtigten folgten auch grossmehrheitlich ihrer Forderung, dass Baurechtsentscheide weiterhin der Gemeindeversammlung vorbehalten bleiben. Der Gemeinderat wollte sich das Recht einräumen, Land für bis zu 30 Jahre im Baurecht abzugeben.

Beim Erwerb und Verkauf von sowie der Investition in gemeindeeigene Liegenschaften plante der Gemeinderat, seine Ausgabenlimite von 200'000 auf 1,5 Millionen Franken zu erhöhen. Auf Antrag der Rechnungsprüfungskommission stimmte die Versammlung grossmehrheitlich dafür, die Grenze bei 500'000 Franken festzusetzen.

Gemeinderat darf über Wahlbüromitglieder entscheiden

Die Gemeindeversammlung darf laut neuer Gemeindeordnung über einmalige Ausgaben von bis zu 1,5 Millionen Franken befinden. Aktuell liegt die Grenze bei einer Million. 20 Stimmberechtigte sprachen sich für diese Neuerung aus, 15 folgten dem Antrag der SVP Aesch gegen die Erhöhung. Ebenfalls erfolglos blieb der Antrag der SVP-Ortspartei, dass Wahlbüromitglieder weiterhin von der Gemeindeversammlung gewählt werden müssen statt künftig vom Gemeinderat. Nur vier Stimmberechtigte sprachen sich dafür aus, wiederkehrende, nicht budgetierte Ausgaben des Gemeinderats von heute 20'000 Franken auf 40'000 statt auf 50'000 Franken zu erhöhen.

Diskussionslos blieb der Entscheid, dass künftig der Gemeinderat über Einbürgerungen entscheidet. Umso lauter wurde es später im Gemeindesaal, als Nicole Mansfeld eingebürgert wurde. Die Leiterin der Gemeindebibliothek lebt seit zwölf Jahren mir ihrer Familie in Aesch. Neben einem Blumenstrauss mit Vase, den ihr Gemeindepräsident Jahn überreichte, war ihr ein herzlicher Applaus gewiss.

Ende Juni informiert die Gemeinde über die neue BZO

Zu Beginn der Versammlung wurde die Rechnung 2020 ohne Gegenstimmen angenommen. Sie schliesst mit einem Minus von gut 56'000 Franken bei einem Aufwand von 7,28 Millionen Franken und einem Ertrag von 7,22 Millionen. Zum Schluss informierte Hochbau- und Liegenschaftsvorstand André Guyer (FDP) über die am 18. Juni startende öffentliche Auflage der revidierten Bau- und Zonenordnung (BZO). Dank der neuen E-Mitwirkung können Rückmeldungen erstmals online hinterlassen werden. Für Interessierte führt die Gemeinde am 30. Juni einen BZO-Infoabend durch.

Vor der politischen Gemeinde hielt die Primarschule ihre Versammlung ab. Die von Schulfinanzvorstand Jürg Niederbacher präsentierte Jahresrechnung, die mit einem Aufwand von 2,87 Millionen Franken und einem Ertrag von 2,75 Millionen Franken schliesst, wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen. Zudem wurde die totalrevidierte Gemeindeordnung der Schule ohne Anmerkungen und Änderungswünsche zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.