Aesch
«Diskriminierung sollte es bei uns nicht geben»: Janine Vannaz ist gegen das Covid-19-Gesetz

Die Kantonsrätin und Aescher Gemeinderätin Janine Vannaz (Die Mitte) gehört zum Liberalen Komitee gegen das Covid-19 Gesetz. Vor allem die lange Gültigkeit bei einer Annahme der Gesetzesänderungen macht ihr dabei Sorgen.

Carmen Frei
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Janine Vannaz (Die Mitte) findet das geänderte Covid-19-Gesetz die falsche Lösung, um dem Virus entgegenzutreten.

Janine Vannaz (Die Mitte) findet das geänderte Covid-19-Gesetz die falsche Lösung, um dem Virus entgegenzutreten.

Archivbild: Sandra Ardizzone

Am 28. November steht die Abstimmung zu den Änderungen am Covid-19-Gesetz an. Verschiedene Gruppen kritisieren die aktuelle Version des Gesetzes. Auch das Liberale Komitee gegen das Covid-19-Gesetz setzt sich gegen die Anpassungen ein, über die das Stimmvolk abstimmt. Das Komitee zählt aktuell bereits über 20 Mitglieder, die in Kantons-, Gemeinde- und Stadträten aktiv sind oder waren, und knapp 40 Unterstützende. Zu den Mitgliedern gehört auch Janine Vannaz (Die Mitte), die als Aescher Gemeinderätin, Kantonsrätin und Verwaltungsrätin vom Spital Limmattal bekannt ist.

Für sie ist das geänderte Gesetz nicht der richtige Weg. «Einfach auf Vorrat etwas zu bestimmen, damit man es dann hat – auch über Jahre hinweg – das finde ich unverhältnismässig», sagt sie.

Im Komitee setzen sich Personen aus verschiedenen Parteien darum gegen das Gesetz ein. So sind Vertreter der EVP, der FDP, der Grünen, der GLP und der Mitte dabei. Und dies, obwohl diese Parteien alle die Ja-Parole beschlossen haben.

Sie kann sich vorstellen, dass das Zertifikat bald nicht mehr nötig ist

Bis im März 2022 bleibt das Gesetz auch nach einer allfälligen Ablehnung an der Urne in Kraft. Bis dahin könne sich noch viel verändern, sagt Vannaz. «Ich könnte mir vorstellen, dass das Zertifikat dann gar nicht mehr nötig ist. Und sonst muss man die Situation eben neu beurteilen», findet sie.

Dass man das Zertifikat im Moment immer wieder vorweisen muss, sieht sie kritisch. Viele meinten, dass einem dies heutzutage egal sein könne.

«Man muss es aber schon zu Ende denken. Rechtfertigt die Krankheit wirklich, dass ich als gesunder Mensch mich zertifizieren lassen und ausweisen muss?»

Zudem mache ihr die Spaltung der Bevölkerung durch das Gesetz sorgen. «Ich habe das Gefühl, in der Gesellschaft gibt es aktuell ein Gut und ein Böse», findet Vannaz. Viele trauten sich gar nicht, ihre Meinung zu äussern, da sie gleich in eine Ecke gestellt würden.

Eine Kritik sollte immer möglich sein

Dabei liege es sonst in der Schweizer Mentalität, immer auch Minderheiten miteinzubeziehen. «Diskriminierung sollte es bei uns nicht geben. Man muss immer probieren, über die Dinge zu sprechen», findet Vannaz.

Auch darum engagiert sie sich im Komitee. «Sobald man feststellt, dass man nicht anderer Meinung sein darf und man ausgegrenzt wird, dann muss man hellhörig werden.» Corona sei ein sehr emotionales Thema, aber man dürfe auch die Meinungsmacher, also die Politiker, hinterfragen.

Vannaz wünscht sich von den Medien mehr Kontext für die Coronazahlen

Von den Medien wünscht sich Vannaz eine differenziertere Berichterstattung – vor allem bei den täglichen Coronafallzahlen. «Man müsste erklären, was hinter einer solche Zahl steckt und welches Material konsultiert wurde», findet Vannaz. Die Berichterstattung müsste ihrer Meinung nach die Coronazahlen den Zahlen bei vergleichbaren Krankheiten gegenüberstellen.

Ihre Bedenken seien indes erst mit den neuen Änderungen des Covid-19-Gesetzes gekommen. Die Kantonsrätin erklärt:

«Ich habe persönlich alles mitgetragen, was vom BAG verordnet wurde. Ich habe an der letzten Abstimmung zum Covid-19-Gesetz dafür gestimmt.»

Die Situation zu Beginn der Pandemie habe eine schnelle Reaktion erfordert. Dies sei nun anders. «Aktuell rechtfertigt die Lage eine Verlängerung des Gesetzes nicht», meint Vannaz. Auch die Machtballung beim Bundesrat, die ihrer Meinung nach stattfindet, sieht sie kritisch.

Die Suche nach anderen Lösungen sei nötig

Zudem sei die Impfung zwar ein gutes Mittel, um dem Virus entgegenzuwirken. Sie finde aber, dass man sich zu sehr an der Impfung als Lösung festgebissen habe. «Wir haben beinahe 70 Prozent geimpfte Personen, die über 12 Jahre alt sind. Die Impfung haben wir nun ausgeschöpft.» Nun müsse man andere Lösungen finden.

Vannaz bedauert, dass dem Komitee und seinem Anliegen aktuell noch nicht viel Gehör geschenkt werde. «Oft mögen die Medien polarisierende Ansichten», sagt Vannaz. Das Komitee versuche aber, eine Balance zu finden. «Es gibt viele Menschen, die nicht in den Extremen leben möchten.»

Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz in Kürze

Am 28. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung bereits zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Dabei geht es nicht um das Gesetz als Ganzes, sondern um Anpassungen, die das Parlament im März 2021 daran vorgenommen hatte. 

Diese Änderungen umfassen unter anderem eine Ausweitung der Wirtschaftshilfen, die Weiterentwicklung des Contact-Tracings und die Förderung von Covid-Tests. Mit den Anpassungen wurde zudem eine gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen und die Kontaktquarantäne für Geimpfte und Genesene aufgehoben. 

Wird die Vorlage angenommen, ändert sich vorläufig nichts. Wird sie abgelehnt, treten alle neuen Änderungen per 20. März 2022 ausser Kraft. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben die Ja-Parole beschlossen. Einzig die SVP hat sich dagegen ausgesprochen.

Für die Gegnerinnen und Gegner führen die Anpassungen im Covid-19-Gesetz zu einer Zweiklassengesellschaft mit massiver digitaler Überwachung und indirektem Impfzwang. In den Augen der Befürworterinnen und Befürworter erlauben die Coronatests und das Covid-Zertifikat Veranstaltungen und Auslandreisen. Zudem würden Unterstützungslücken bei den Wirtschaftshilfen geschlossen.

Die Stimmbevölkerung hatte das Gesetz als solches bereits am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent angenommen, nachdem das Referendum ergriffen worden war. Weil gegen die neuen Anpassungen durch das Parlament ebenfalls das Referendum ergriffen wurde, kommt es zu einer weiteren Abstimmung. (sho)

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