Aesch
2,4 Millionen Franken in die Finanzreserve: Die Rechnung 2020 schliesst nur leicht unter den Erwartungen

Trotz etwas tieferer Steuereinnahmen stockt die politische Gemeinde Aesch ihre finanzielle Reserve deutlich auf. Dass Aesch weniger für Pflege- und Sozialfälle ausgeben musste als erwartet, verbessert die Jahresrechnung.

Florian Schmitz
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Weil die Steuerkraft der Gemeinde leicht gesunken ist, musste Aesch 2020 nicht mehr in den Finanzausgleich einzahlen.

Weil die Steuerkraft der Gemeinde leicht gesunken ist, musste Aesch 2020 nicht mehr in den Finanzausgleich einzahlen.

Severin Bigler

Die Finanzen der politischen Gemeinde Aesch sind stabil. Im Coronajahr 2020 konnte der Gemeinderat die finanzpolitische Reserve um 2,4 Millionen auf 2,9 Millionen Franken ausbauen, wie er im beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung am 9. Juni (19.30 Uhr im Gemeindesaal) schreibt. Dann stimmen die Aescherinnen und Aescher über die Rechnung 2020 ab. Sie schliesst mit einem Aufwandüberschuss von gut 56'000 Franken – also 119'000 Franken schlechter als budgetiert. Obwohl die Grundstückgewinnsteuern gut 121'000 Franken unter den erwarteten drei Millionen geblieben sind, rechtfertige der hohe Ertrag eine grosse finanzpolitische Reserve von 2,4 Millionen Franken, schreibt der Gemeinderat weiter.

Die ordentlichen Steuereinnahmen blieben mit 6,59 Millionen Franken 110'000 Franken unter Budget. Weil die Steuerkraft pro Einwohner leicht gefallen ist, musste Aesch nicht in den Finanzausgleich einzahlen und sparte so gut 145'000 Franken. Aufgrund weniger Pflegefälle fielen die Kosten im Gesundheitsbereich um rund 206'000 Franken tiefer als budgetiert aus. Und die geringere Anzahl Sozialfälle führte dazu, dass das Budget bei der Sozialen Sicherheit um 141'000 Franken unterschritten wurde.

Weil die Gemeinde den Verkauf der Liegenschaft Feldstrasse 2c verschob, entfiel der für 2020 kalkulierte Buchgewinn von 244'000 Franken. Die Nettoinvestitionen betrugen im vergangenen Jahr 93'000 Franken statt den budgetierten 1,19 Millionen Franken, weil sich die Projektierung des Mehrzweckgebäudes verzögerte.

Stimmberechtigte sollen nicht mehr über Einbürgerungen befinden

An der Gemeindeversammlung präsentiert der Gemeinderat zudem die totalrevidierte Gemeindeordnung zur Vorberatung. Mit der Überarbeitung, die zu grossen Teilen auf der kantonalen Mustergemeindeordnung basiert, soll die Gemeindeordnung der politischen Gemeinde schlanker und die Effizienz von Behörden und Verwaltung grösser werden. So sollen etwa Wahlbüromitglieder künftig vom Gemeinderat statt von der Gemeindeversammlung gewählt werden.

Auch über Einbürgerungen soll künftig nicht mehr die Gemeindeversammlung entscheiden, sondern der Gemeinderat. Der Einbürgerungsprozess sei heute auf allen Staatsebenen derart streng geregelt, «dass ein Entscheid durch die Stimmbürgerschaft nicht mehr eine verbesserte Sicherheit ergibt», begründet der Gemeinderat. Zudem könnten so die oft lange dauernden Verfahren abgekürzt werden. Die neue Gemeindeordnung kommt am 26. September zur Abstimmung.

Neu verlangt das kantonale Gemeindegesetz überdies unter anderem, dass Behördenmitglieder ihre Interessenbindungen angeben müssen.

Tiefere Steuereinnahmen verschlechtern die Rechnung der Primarschule

Am 9. Juni befinden die Stimmberechtigten auch über die Rechnung 2020 der Primarschulgemeinde Aesch, die mit einem Aufwand von 2,87 Millionen Franken und einem Ertrag von 2,75 Millionen Franken schliesst. Das Minus von gut 116'000 Franken ist um knapp 155'000 Franken schlechter als budgetiert. Das liege an den deutlich tieferen Steuereinnahmen, die nur teilweise durch Einsparungen in verschiedenen Bereichen kompensiert werden konnten, wie die Primarschulpflege in ihrem beleuchtenden Bericht schreibt.

In der Tagesstruktur Nessi sind 49'000 Franken mehr als budgetiert angefallen wegen der Schliessung während des Lockdowns und erhöhtem Personalaufwand aufgrund einer Mutterschaftsvertretung. Im Bereich Sonderkosten wurde das Budget dagegen um 68'000 Franken unterschritten. Und viele abgesagte Anlässe sowie diverse verschiedene Einsparungen in der Verwaltung führten dazu, dass im Bereich Schulleitung 27'000 Franken weniger als erwartet ausgegeben wurden. 2020 hat die Primarschulpflege knapp 93'000 Franken investiert, um die Aufstockung der Schulanlage Nassenmatt 2 zu planen.

Urnenabstimmung neu ab 750'000 Franken statt einer Million

Ebenfalls auf der Agenda steht die Vorberatung der totalrevidierten Primarschulgemeindeverordnung, die am 26. September an die Urne kommen soll, die schlanker und moderner daherkommt und die Finanzkompetenzen leicht verschiebt. Neu soll die Gemeindeversammlung einmalige Ausgaben von bis zu 750'000 Franken bewilligen können. Bisher wird erst ab einer Million eine Urnenabstimmung nötig. (flo)