Bezirk Dietikon

Adrian Leimgrübler steht ein schwerer Wahlkampf bevor – 11 Antworten auf die wichtigsten Fragen

Das strafrechtliche Verfahren gegen Leimgrübler wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten durch die Staatsanwaltschaft läuft immer noch.

Das strafrechtliche Verfahren gegen Leimgrübler wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten durch die Staatsanwaltschaft läuft immer noch.

Adrian Leimgrübler hat seine Meinung geändert und will erneut als Präsident des Dietiker Bezirksrats und Statthalter kandidieren. Die für Nominierungen und Wahlen wichtige Interparteiliche Konferenz wird ihn kaum unterstützen.

Noch vor zwei Monaten schloss Adrian Leimgrübler aus, erneut als Dietiker Statthalter und Bezirksratspräsident zu kandidieren. Dann machte Leimgrübler, der Ende Jahr fristlos entlassen wurde, eine Kehrtwende: Am Montag liess er verlauten, er wolle bei den anstehenden Erneuerungswahlen nun doch antreten. «Ich habe meinen ursprünglichen Verzicht unter massivem Druck bekannt gegeben. Der grosse seitherige Zuspruch hat mich überzeugt, dass es falsch war, diesem Druck nachzugeben», begründete er den Schritt. Er kandidiert nun wider den Willen seiner Partei, der FDP, die den jungen Zürcher Juristen Simon Hofmann portiert. Die überraschende Wendung wirft eine Vielzahl neuer Fragen im nicht ganz einfachen Fall auf. Hier die Antworten auf die wichtigsten.

1. Könnte Adrian Leimgrübler im Fall einer Wahl das Amt überhaupt antreten?

Theoretisch ja. Denn selbst verurteilte Personen dürfen sich für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen. Allerdings ist unklar, wie die Justizdirektion im Fall einer Wahl von Adrian Leimgrübler reagieren würde. Um diese Frage zu beantworten, müsse man sowohl den Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens wie auch des Rekurses gegen die Entlassung kennen, sagt Direktionssprecher Benjamin Tommer. Der Ausgang des hängigen Strafverfahrens betreffe die Einstellung im Amt zwar nicht direkt: «Die Entlassung erfolgte gestützt auf den Untersuchungsbericht, der dem Statthalter mehrere Pflichtverletzungen vorwarf», so Tommer. Allerdings würden bei einem Freispruch «neue Fakten geschaffen, welche die Direktion der Justiz und des Innern selbstverständlich neu beurteilen würde».

Relevanter ist also die Beurteilung des Falles durch den Gesamtregierungsrat im Rahmen des Rekursverfahrens; kommt er zum selben Schluss wie die Justizdirektion, müsste man meinen, würde Leimgrübler selbst im Fall einer Wiederwahl sofort wieder abgesetzt. Dies will die Justizdirektion aber nicht bestätigen: «Es sind noch zu viele unbekannte Faktoren im Spiel. Wir müssen abwarten, ob mit dem Ausgang beider Verfahren neue Fakten geschaffen werden.» Eines sei für die Direktion aber klar: «Verfehlungen, sollte solche geschehen sein, werden durch eine Volkswahl nicht ungeschehen gemacht.»

2. Was ist der Stand des strafrechtlichen Verfahrens?

Das strafrechtliche Verfahren gegen Leimgrübler wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten durch die Staatsanwaltschaft läuft immer noch; wie lange sich dieses noch hinziehen wird, ist unbekannt. Dies gibt Corinne Bouvard, die Kommunikationsbeauftragte der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, zu Protokoll. Sie dementiert damit eine Meldung des «Tages-Anzeigers» vom 9. September, in dem von  einer Einstellung des Verfahrens die Rede war – dies im Zusammenhang mit einer Rüge des stellvertretenden kantonalen Ombudsmanns an die Adresse der «Limmattaler Gewerbezeitung», welche die Namen der beiden Whistleblowerinnen veröffentlicht hatte.

3. Wo steht Leimgrüblers Rekurs gegen seine fristlose Entlassung?

Leimgrübler reichte beim Regierungsrat Rekurs gegen seine Entlassung ein. Dieser wird zurzeit von der Staatskanzlei bearbeitet. Wie lange dies noch dauern werde, sei zurzeit schwer abzuschätzen, sagt Regierungssprecher Andreas Melchior. Nach Abschluss der Abklärungen wird die Staatskanzlei dem Gesamtregierungsrat einen Antrag stellen, ob der Rekurs gutgeheissen oder abgelehnt werden soll. Sollte der Regierungsrat den Rekurs ablehnen, kann Leimgrübler ihn ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Die Justizdirektion hofft auf einen Abschluss beider Verfahren «noch in diesem Jahr». Dadurch wäre die «Lage mit Blick auf die Erneuerungswahl des Statthalters geklärt».

4. Was sagt die Interparteiliche Konferenz zu Adrian Leimgrüblers Kandidatur?

Rolf Steiner, der Präsident der Interparteilichen Konferenz (IPK), hat die Nachricht von Leimgrüblers Wiederantritt durch eine Push-Meldung der Limmattaler Zeitung erfahren. Sein erster Gedanke war, dass sich Leimgrübler damit keinen Gefallen tut. «Ich fürchte, das gibt eine schmuddelige Auseinandersetzung im Wahlkampf.» Unabhängig von dessen Kandidatur wird die IPK wie vorgesehen das Nominationsverfahren angehen. Am 21. September kommt sie zusammen, um sich die Bewerbung von Simon Hofmann anzuhören. Steiner geht davon aus, dass die Konferenz sich auf diesen Kandidaten einigen wird. «Die IPK wird sicher nicht Leimgrübler unterstützen», ist er überzeugt. Er hält diese ungewöhnliche Konstellation mit einem «wilden Kandidaten», der zwar nicht von der FDP nominiert sei, aber dennoch als FDP-Mitglied antrete, für seltsam für die Wähler und äusserst schwierig für die FDP.

5. Was tut die IPK und wie ist sie zusammengesetzt?

Die IPK ist ein Zusammenschluss von politischen Parteien, deren Hauptaufgabe es ist, den drei Bezirksämtern – Bezirksgericht, Bezirksstaatsanwaltschaft und Bezirksrat – qualifizierte Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Die Konferenz setzt sich zusammen aus den Vertretern aller Bezirksparteien, die Kantonsräte stellen oder sie bis zu zwei Amtsperioden zurückgestellt haben. Ausserdem gehören dem Gremium noch jeweils ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Bezirksgerichts und des Bezirksrats an. Die Wahlvorschläge richten sich nach einem freiwilligen Parteienproporz gemäss der letzten Kantonsratswahl. Da die FDP in den Bezirksämtern derzeit untervertreten ist, steht ihr gemäss dem Proporz das Amt des Statthalters zu. Jede Partei hat in der IPK nur eine Stimme.

6. Wird Adrian Leimgrübler nun aus der FDP ausgeschlossen?

Das ist zurzeit unklar. Um zu verhindern, dass zwei FDP-Mitglieder kandidieren, bliebe der Partei nur, Adrian Leimgrübler auszuschliessen. Konkret darüber entscheiden müsste die FDP-Ortspartei Geroldswil, da Leimgrübler laut Bezirksparteipräsident Gérald Künzle dort als Mitglied gemeldet ist. Die Kantonalpartei wird sich nicht einmischen, wie Kantonalparteipräsident Hans-Jakob Boesch auf Anfrage bestätigt. Eine Kandidatur für eine andere Partei ist sehr unwahrscheinlich. So sagt etwa SVP-Bezirksparteipräsident Markus Binder: «Der Sitz gehört eindeutig der FDP. Es ist daher die Sache der FDP, den Kandidaten zu bestimmen.»

7. Wie will Adrian Leimgrübler einen erfolgreichen Wahlkampf führen?

Adrian Leimgrübler wollte gestern keine weiteren Auskünfte geben und verwies auf die Medienmitteilung, mit der er am Montagnachmittag seine Kandidatur bekannt gab. So bleibt unklar, wen er meint, wenn er schreibt, dass er von links bis rechts Unterstützer hat. Weiter ist offen, wie er ohne FDP den Wahlkampf finanziert. Auch gegenüber der FDP äussert sich Leimgrübler derzeit nicht, es herrscht Eiszeit.

8. Wie kam es so weit?

Ins Rollen brachte den Fall eine Beschwerde zweier Mitarbeitenden Leimgrüblers über dessen Amtsführung beim kantonalen Ombudsmann. Dieser reichte darauf eine Anzeige wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten bei der Oberstaatsanwaltschaft ein. Parallel gab die Justizdirektion eine externe Untersuchung in Auftrag, die ergab, dass sich Leimgrübler «mehrere Pflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen» habe. Die Direktion erklärte im Dezember, dass der bereits seit September freigestellte Leimgrübler nicht in sein Amt zurückkehren werde. Seither werden Statthalteramt und  Bezirksratspräsidium interimistisch geführt.

9. Wie geht es nun weiter?

Aus der bei der Nominierung des FDP-Kandidaten Simon Hofmann angepeilten stillen Wahl wird nun nichts, es kommt zur Urnenwahl. Die Vorschlagsfrist für Kandidaten läuft bis 4. November. Ab 16. Januar werden die Wahlunterlagen zugestellt. Am 12. Februar findet der erste, am 21. Mai ein eventueller zweiter Wahlgang statt.

10. Hat die FDP Adrian Leimgrübler tatsächlich «massiv unter Druck gesetzt», wie dieser am Montag zu Protokoll gab?

FDP-Präsident Gérald Künzle weist Leimgrüblers Vorwurf von sich: Zwar habe ein grosser Druck auf Leimgrübler gelastet: «Dieser kam aber nicht von der Partei, sondern war situationsbedingt. Es liegt auf der Hand, dass ein Kandidat unter Druck ist, der in seinem Amt fristlos entlassen wurde und überdies in einem Strafverfahren steht.»

11. Was sagt der eigentliche FDP-Kandidat Simon Hofmann zu den neuen Entwicklungen?

Nichts. Die Limmattaler Zeitung hat Hofmann gestern Vormittag per SMS um eine Stellungnahme gebeten. Er weilt weiterhin im Ausland und verzichtete auf eine Antwort.

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