Statthalter

Adrian Leimgrübler: Entlassung wird «Juristenfutter»

Fristlos entlassen: Statthalter und Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler.

Fristlos entlassen: Statthalter und Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler.

Die Frage, ob Adrian Leimgrübler als vom Volk gewählter Amtsinhaber entlassen werden darf, wird von Verwaltungsrechtsexperten unterschiedlich beantwortet.

Der vergangene Woche entlassene Dietiker Statthalter und Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler wird seine Kündigung nicht einfach so hinnehmen. Nachdem die Justizdirektion letzte Woche ihren Entscheid bekannt gegeben hatte, sagte Leimgrübler im Gespräch mit der Limmattaler Zeitung, er werde dagegen Rekurs beim Gesamtregierungsrat einlegen — da die Kündigung «absolut ungerechtfertigt» sei.

Bei einem Rekurs dürfte auch das Vorgehen der Direktion infrage gestellt werden: Darf ein vom Volk gewählter Amtsinhaber überhaupt fristlos entlassen werden?

Zumindest die FDP des Bezirks Dietikon bezweifelt dies stark. Die Partei übte scharfe Kritik an der fristlosen Entlassung ihres Parteikollegen: «Eine Entlassung eines gewählten Amtsinhabers kommt nicht infrage», schrieb sie vergangene Woche in einer Stellungnahme.

Das Personalgesetz erlaube nach seiner Einschätzung zwar die Kündigung gewählter Amtsinhaber bei schwerwiegenden Vergehen, führt Parteipräsident Gérald Künzle auf Anfrage aus. Doch für den Bezirksratspräsidenten, dessen Funktion der Statthalter ausübe, gelte diese Regelung seiner Meinung nach nicht.

«Die Verordnung zum kantonalen Personalgesetz schliesst die Kündigung für Bezirksräte ausdrücklich aus», so Künzle. Wenn an den Vorwürfen gegen Leimgrübler im Sinne eines schwerwiegenden Vergehens überhaupt etwas dran sei – was erst noch die laufende Strafuntersuchung zeigen werde –, dann müsse der Gesamtregierungsrat ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

«Diesen Entscheid kann sicher nicht eine einzelne Direktion fällen», so Künzle. Er stellt infrage, dass die Justizdirektion die Zulässigkeit der Entlassung tatsächlich vertieft abklären liess.

Die Direktion hatte nach Bekanntwerden der Entlassung mitgeteilt, dass der Entscheid von «mehreren Juristen» geprüft worden sei, und verwies auf die im Personalgesetz festgehaltene Möglichkeit, auch einen gewählten Amtsträger entlassen zu können.

Ämter lassen sich nicht trennen

Bloss: Künzle weist richtigerweise darauf hin, dass die Verordnung zum Personalgesetz unter anderem die Mitglieder des Bezirksrats von dieser Bestimmung ausnimmt. Auf den ersten Blick heisst das: Leimgrübler kann zwar als Statthalter entlassen werden, als Bezirksratspräsident hingegen nicht. Für Künzle ergibt sich daraus ein Widerspruch, dessen Klärung klassisches «Juristenfutter» darstelle.

Zumindest stellt Leimgrüblers fristlose Entlassung einen Fall dar, den es so noch nicht gegeben hat, wie Isabelle Häner, Titularprofessorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich sagt. Umso differenzierter müsse der Entscheid betrachtet werden, betont sie.

Angesichts der gesetzlichen Grundlagen «kann man sich durchaus fragen, ob die Kündigung zulässig ist», lautet ihre «erste, vorsichtige Einschätzung». Dies, weil die Personalverordnung eine Kündigung von Bezirksratsmitgliedern grundsätzlich ausschliesse.

Sie tendiere dazu, dass diese Regelung auch für den Statthalter gelten müsse, sagt Häner, weil «der Statthalter als Präsident des Bezirksrates in einem Akt vom Volk gewählt wird und sich die Funktionen deshalb nicht trennen lassen».

Den umgekehrten Schluss zieht Peter Hänni, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg. Der Statthalter, der nicht nur gewählt werde, sondern auch in einem Vertragsverhältnis stehe, könne gemäss Gesetz fristlos entlassen werden – und damit sei er in der Folge auch das Amt des Bezirksratspräsidenten los.

Einen Widerspruch im Personalrecht des Kantons Zürich gebe es diesbezüglich nicht, sagt Hänni. «Die Personalverordnung schliesst zwar die Kündigung von Bezirksräten aus, nicht aber deren fristlose Entlassung aus wichtigen Gründen», sagt Hänni. Ob diese im vorliegenden Fall gegeben seien, sei indes eine andere Frage, die ohne Einsicht in die Untersuchungsakten nicht beantwortet werden könne.

Auf den «ersten Blick» korrekt

Auch Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, schätzt das Vorgehen der Justizdirektion «auf den ersten Blick» als korrekt ein — zieht dafür aber eine andere Begründung heran. Der Statthalter sei gemäss Zürcher Bezirksverwaltungsgesetz «ex oficio» und vollamtlich Präsident des Bezirksrats, sagt Schindler.

Von einer Kündigung ausgenommen seien gemäss Personalverordnung aber nur nebenamtliche Mitglieder des Bezirksrats. «Das steht zwar nur in der Randbemerkung des Artikels. Doch diese Bemerkungen sind verbindlicher Bestandteil des Gesetzestextes», erklärt Schindler.

Es könne zwar eigenartig erscheinen, dass eine vom Volk gewählte Person vom Departement einseitig entlassen werden könne, so Schindler. «Dies hängt aber damit zusammen, dass der Statthalter trotz Wahl ein Verwaltungsangestellter ist.»

Der Bezirk sei keine eigenständige Staatsebene, sondern lediglich die örtlich dezentralisierte kantonale Verwaltung. Insofern erfülle der Statthalter und Bezirksratspräsident kein politisches Amt, «sondern eine typische Verwaltungsaufgabe».

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