Spital Limmattal
Adrian Leimgrübler: «Ein Teilaustritt ist nicht vorgesehen»

Der Bezirksratspräsident stellt den Antrag des Urdorfer Gemeinderats infrage. Der will nicht aus dem Zweckverband des Spitals Limmattal aussteigen, sondern nur aus dem Akutspital.

Bettina Hamilton-Irvine
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Limmattaler Zeitung

Der Urdorfer Gemeinderat will laut Einladung an die Gemeindeversammlung vom 19. September nicht aus dem Zweckverband des Spitals Limmattal aussteigen, sondern nur aus dem Akutspital. Die Pflegeplätze soll die Gemeinde auf Wunsch der Exekutive behalten. Nur: Dieses Vorgehen wäre laut Statuten gar nicht möglich, wie Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler auf Anfrage der az Limmattaler Zeitung sagt.

Zuerst Austritt, dann Wiedereintritt

Der Zweckverband ist zuständig für die beiden Bereiche Akutspital und Pflegezentrum. «Gemäss aktuell gültigen Statuten ist ein Teilaustritt nicht vorgesehen», sagt Leimgrübler. Jedoch sei es möglich, dass eine neue Gemeinde nur in einen der beiden Bereiche aufgenommen werde. Dazu ist aber die Zustimmung der Delegiertenversammlung des Spitalverbands nötig.

Entsprechend müsste auch Urdorf gemäss Bezirksratspräsident zuerst aus dem Zweckverband ausscheiden. «Danach ist ein Wiedereintritt möglich», so Leimgrübler. «Dies unter der Voraussetzung, dass alle im Zweckverband verbleibenden Gemeinden ihr Einverständnis geben.»

«Müsste klar dargelegt werden»

Leimgrübler betont, er könne die Situation nicht abschliessend beurteilen, bevor er die Weisung zur Gemeindeversammlung gesehen habe. Diese liegt jedoch noch nicht vor. Laut einer ersten Einschätzung bestehe aber im Zusammenhang mit dem Antrag auf «Austritt aus dem Akutspital» zumindest Erklärungsbedarf, so Leimgrübler.

Dass der Urdorfer Gemeinderat sich aus dem Spitalverband zurückziehen will und auch die revidierten Statuten ablehnt, ist bereits seit sechs Wochen bekannt. Damals liess Urdorf mit einer entsprechenden Mitteilung an der Delegiertenversammlung eine Bombe platzen. Jedoch sprach der Gemeinderat damals von einem «Austritt aus dem Zweckverband». Erst in der Einladung zur Gemeindeversammlung, die letzte Woche in den amtlichen Anzeigen publizierte wurde, war dann von einem «Austritt aus dem Akutspital» die Rede.

Der Antrag des Gemeinderats sei immer gewesen, aus dem Akutspital auszutreten, präzisiert Martin Büchi, Bereichsleiter Gesundheit auf der Urdorfer Gemeindeverwaltung. Er verweist auf die neuen gesetzlichen Grundlagen, nach denen die Gemeinden nicht mehr verpflichtet sind, sich an einem Akutspital zu beteiligen, dafür aber die Langzeitpflege sicherstellen müssen. Urdorf sei darauf angewiesen, die Plätze im Pflegezentrum zu behalten, so Büchi. Ob es technisch möglich sei, nur aus dem Akutspital auszutreten, müsse noch eruiert werden. «Wir sind daran, dies zu abzuklären.»

Urdorf wäre die erste Gemeinde, die sich nur noch am Pflegezentrum des «Limmis» beteiligen würde. Hingegen sind die Furttaler Gemeinden nur dem Akutspital angeschlossen. Dies hat jedoch damit zu tun, dass der Regierungsrat die Furttaler Gemeinden im Jahr 2003, nachdem er zuvor die Schliessung des Spitals Dielsdorf veranlasst hatte, dem Spitalverband Limmattal zuwies.

Schlieren will mehr Pflegeplätze

Die gesetzliche Grundlage würde einen neuen Anschluss Urdorfs ans Pflegezentrum und damit den Erhalt der 15 zurzeit belegten Pflegeplätze also zulassen. Unklar ist aber, ob die verbleibenden Verbandsgemeinden dem Vertrag zustimmen würden. So ist bekannt, dass Schlieren dringend mehr Pflegeplätze braucht. Erst kürzlich fragte die Stadt beim Spital Limmattal nach, ob ihr Kontingent an Pflegebetten beim Neubau des Pflegezentrums im «Limmi» um rund 40 Plätze aufgestockt werden könnte.

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