Initiative

Abstimmungsrecht für Ausländer auf Gemeindeebene gefordert

Wahlrecht für Ausländer?

Wahlrecht für Ausländer?

Ausländerinnen und Ausländer sollen im Kanton Zürich auf Gemeindeebene abstimmen und wählen können. Dies fordert eine kantonale Volksinitiative des Vereins Secondos Plus Zürich. Der Verein übergab am Donnerstag 6990 Unterschriften der Staatskanzlei.

Die Initiative «für mehr Demokratie» fordert ein aktives und passives Stimm- und Wahlrecht für Bürger und Bürgerinnen, die mindestens 10 Jahre in der Schweiz und 3 Jahre in einer Zürcher Gemeinde leben - auch ohne einen Schweizer Pass. Dafür soll die Kantonsverfassung mit einem neuen Artikel erweitert werden. Jede Gemeinde kann dann selber entscheiden, wer in ihren Angelegenheit mitentscheiden darf, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst.

Initiative vom Februar

Secondos Plus Zürich lancierte die Initiative im Februar mit Unterstützung der Parteien SP, Grüne, Juso und Junge Grüne wie auch von Exponenten von CVP, CSP, Gewerkschaften, Kunst- und Kulturschaffenden.

Die Zürcher Initiative ist eine von mehreren Volksbegehren zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. In Basel-Stadt und Bern wurden sie abgelehnt, in Luzern kommt die Initiative mit einem Gegenvorschlag demnächst vors Volk.  (san)

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