Abstimmungen
Mit über 85 Prozent Ja-Stimmen: Weiningen heisst neue Gemeindeordnung gut

Die Stimmeberechtigten haben sich an der Urne klar für die totalrevidierte Gemeindeordnung ausgesprochen. Sie war nötig, da der Kanton Zürich das Gemeindegesetz angepasst hatte.

Carmen Frei
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Die neue Gemeindeordnung Weiningen überzeugte 86,9 Prozent der Urnengängerinnen und Urnengänger.

Die neue Gemeindeordnung Weiningen überzeugte 86,9 Prozent der Urnengängerinnen und Urnengänger.

Severin Bigler

Das Weininger Stimmvolk hat die Totalrevision der Gemeindeordnung mit einem Ja-Anteil von 86,9 Prozent angenommen. Gemeindepräsident Mario Okle (parteilos) zeigt sich über das klare Ergebnis erfreut: «Mit einer Annahme habe ich durchaus gerechnet, aber von dieser Deutlichkeit bin ich positiv überrascht.» Die Stimmbeteiligung lag bei 36,8 Prozent.

Laut Okle hatte sich der Gemeinderat im Vorfeld mit den Ortsparteien ausgetauscht. Dabei habe der Gemeinderat gut erklären können, wieso gewisse Anregungen für die Gemeindeordnung nicht aufgenommen wurden. «Es gab ein paar Punkte, auf die wir nicht eingehen konnten. Darum verwundert es mich auch nicht, dass es noch negative Stimmen gegeben hat», sagt er. Die Zustimmung von über 85 Prozent spreche aber eine klare Sprache.

Eine grosse Veränderung ist die Totalrevision nicht

Weil 2018 im Kanton Zürich ein neues Gemeindegesetz in Kraft trat, musste Weiningen seine Gemeindeordnung totalrevidieren. Die neue Gemeindeordnung umfasst laut Okle vor allem Anpassungen, die vom neuen Gemeindegesetz vorgegeben wurden. Er erklärt:

«Sonst hat sich an der Gemeindeordnung sehr wenig geändert.»

Bei der Überarbeitung habe man sich grösstenteils sich an der Mustergemeindeordnung Kantons Zürich orientiert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten grösstenteils die gleichen Rechte und Pflichten, auch die Stellung und Zusammensetzung der Behörden bleiben gleich, sagt Okle. Der Gemeinderat habe aber mehr Kompetenzen bei den Ausgaben. «Mit der Harmonisierung haben wir dem Gemeinderat das Leben ein wenig leichter gemacht», sagt er.

Neu müssen zudem die Kommissionen mit Verwaltungskompetenzen wie beispielsweise die Feuerwehrkommission in der Gemeindeordnung aufgezählt werden. Neue Kommissionen können von Gemeinderat und Primarschulpflege nur noch eingesetzt werden, wenn die Gemeindeordnung geändert wird.

Der Gemeinderat wählt neu die Mitglieder des Wahlbüros

Auch das Wahlverfahren der Wahlbüromitglieder wurde an das kantonale Gemeindegesetz angepasst. Diese werden nicht mehr an der Urne gewählt, sondern vom Gemeinderat. Okle sagt, der Gemeinderat habe auch eine Wahl an der Gemeindeversammlung durchgespielt. Das habe sich aber als zu zeitintensiv erwiesen.

Nun muss die neue Gemeindeordnung noch vom Regierungsrat genehmigt werden. Zum Jahreswechsel soll sie in Kraft treten.

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