Urdorf
Abstimmung: Was für und gegen die Einheitsgemeinde spricht

In elf Tagen stimmt das Volk ab über die Einheitsgemeinde. Wir stellen drei Fragen.

David Egger
Merken
Drucken
Teilen
Am 25. September entscheiden die Urdorfer Stimmberechtigten über die Einheitsgemeinde. (Symbolbild)

Am 25. September entscheiden die Urdorfer Stimmberechtigten über die Einheitsgemeinde. (Symbolbild)

Keystone/ALESSANDRO DELLA VALLE

Einheitsgemeinde oder nicht: Welches Modell wäre besser für die Schüler und warum?

Sandra Rottensteiner: Die Gemeindeführung erfolgt heute durch zwei eigenständige Behörden. So bestehen zum Beispiel für Liegenschaften oder familienergänzende Betreuung separate Strategien. Für alle Aufgaben einen Ansprechpartner bieten: Dafür steht die Einheitsgemeinde. Der Schulbetrieb wird nicht berührt, er ist durchs Schulgesetz geregelt. Daher ändert sich für Schüler nichts. Das belegen Erfahrungen anderer Gemeinden.

Einheitsgemeinde - was ist das?

Am 25. September entscheidet das Urdorfer Stimmvolk darüber, ob die politische Gemeinde und die Schulgemeinde zu einer Einheitsgemeinde zusammengeführt werden sollen. Während sich die Schulpflege gegen das von alt SVP-Gemeinderat Jürg Pauli initiierte Vorhaben stellt, ist der Gemeinderat dafür. Auch alle Ortsparteien von links bis rechts sprechen sich für die Einheitsgemeinde aus.

Im Falle eines Jas an der Urne würde der Urdorfer Schulpräsident ab 2018 auch Einsitz im Gemeinderat nehmen. Im Gegensatz zu anderen Einheitsgemeinden würden in Urdorf die Stimmbürger bestimmen, welcher Gemeinderat Schulpräsident wird und das Schulressort übernimmt.

Für die Stimmbürger hätte ein Ja zudem zur Folge, dass es nur noch die politische Gemeindeversammlung gibt, die Schulgemeindeversammlung würde ab 2018 entfallen.

Stefan Zehnder: Für die Schüler sollte das Modell keinen Einfluss haben, sofern die Sparmassnahmen nicht auf ihrem Buckel ausgetragen werden. Ein Beispiel: Die Beschaffung von höhenverstellbaren Schülerpulten, die ebenfalls als Stehpulte genutzt werden können, kann der Gemeinderat abschliessend einsparen, über die Köpfe der Schulpflege hinweg. Die Schule hat keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Werden mit der Einheitsgemeinde Kosten eingespart?

Rottensteiner: Schulpflege und Gemeinderat verzichteten auf eine Spar-Prognose, weil strategische Überlegungen und nicht Sparmöglichkeiten im Fokus standen. Langfristig dürfen aber aufgrund der vereinheitlichten Gemeindestrategie und Synergien, zum Beispiel bei Liegenschaften oder der Verwaltung, finanzielle Effekte erwartet werden. Das bestätigt auch der Kanton.

Zehnder: Kosten können keine gespart werden. Zu diesem Schluss kam ebenfalls die Rechnungsprüfungskommission. Dies wurde aber auch nicht vom Initianten behauptet. Diverse Synergien werden heute schon genutzt (zum Beispiel beim Rechnungswesen). Die Arbeitsgruppe hat auch festgehalten, dass die beiden Verwaltungen an ihren bisherigen Standorten verbleiben. Von einer Zusammenlegung der Verwaltungen war nie die Rede.

Stefan Zehnder Schulpräsident (parteilos)

Stefan Zehnder Schulpräsident (parteilos)

David Hunziker

Wäre die Einheitsgemeinde ein Verlust für die Demokratie?

Rottensteiner: Nein. Die demokratischen Rechte bleiben. Budget und Rechnung würden weiterhin der Gemeindeversammlung präsentiert. Die Schulpflege hätte unverändert ein Antragsrecht an die Gemeindeversammlung. Schulpräsidium und Schulpflege würden weiterhin an der Urne gewählt. Neu ist das Schulpräsidium Gemeinderat und kann die Anliegen der Schule direkt einbringen. Das Geschäftsreglement sieht eine Entlastung des Schulpräsidiums vor. Die Bildung hätte mit der Einheitsgemeinde mehr Einfluss auf die Gemeindepolitik.

Sandra Rottensteiner, Gemeindepräsidentin (EVP)

Sandra Rottensteiner, Gemeindepräsidentin (EVP)

Jiri Reiner

Zehnder: Der Stellenwert der Schulpflege sinkt, da sie nicht mehr direkt dem Stimmbürger unterstellt ist. Ihre Anliegen kommen gefiltert zu ihm. Die Bildung hat eine grosse Wichtigkeit, und ich bin der Meinung, der Bürger hat das Recht und auch die Pflicht, sich vertieft mit ihr auseinanderzusetzen. Die direkte Einflussnahme, die mit dem jetzigen System möglich ist, geht teilweise verloren. Somit ist die Einheitsgemeinde ein Verlust an Demokratie.