Einheitsgemeinde oder nicht: Welches Modell wäre besser für die Schüler und warum?

Sandra Rottensteiner: Die Gemeindeführung erfolgt heute durch zwei eigenständige Behörden. So bestehen zum Beispiel für Liegenschaften oder familienergänzende Betreuung separate Strategien. Für alle Aufgaben einen Ansprechpartner bieten: Dafür steht die Einheitsgemeinde. Der Schulbetrieb wird nicht berührt, er ist durchs Schulgesetz geregelt. Daher ändert sich für Schüler nichts. Das belegen Erfahrungen anderer Gemeinden.

Stefan Zehnder: Für die Schüler sollte das Modell keinen Einfluss haben, sofern die Sparmassnahmen nicht auf ihrem Buckel ausgetragen werden. Ein Beispiel: Die Beschaffung von höhenverstellbaren Schülerpulten, die ebenfalls als Stehpulte genutzt werden können, kann der Gemeinderat abschliessend einsparen, über die Köpfe der Schulpflege hinweg. Die Schule hat keine Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Werden mit der Einheitsgemeinde Kosten eingespart?

Rottensteiner: Schulpflege und Gemeinderat verzichteten auf eine Spar-Prognose, weil strategische Überlegungen und nicht Sparmöglichkeiten im Fokus standen. Langfristig dürfen aber aufgrund der vereinheitlichten Gemeindestrategie und Synergien, zum Beispiel bei Liegenschaften oder der Verwaltung, finanzielle Effekte erwartet werden. Das bestätigt auch der Kanton.

Zehnder: Kosten können keine gespart werden. Zu diesem Schluss kam ebenfalls die Rechnungsprüfungskommission. Dies wurde aber auch nicht vom Initianten behauptet. Diverse Synergien werden heute schon genutzt (zum Beispiel beim Rechnungswesen). Die Arbeitsgruppe hat auch festgehalten, dass die beiden Verwaltungen an ihren bisherigen Standorten verbleiben. Von einer Zusammenlegung der Verwaltungen war nie die Rede.

Wäre die Einheitsgemeinde ein Verlust für die Demokratie?

Rottensteiner: Nein. Die demokratischen Rechte bleiben. Budget und Rechnung würden weiterhin der Gemeindeversammlung präsentiert. Die Schulpflege hätte unverändert ein Antragsrecht an die Gemeindeversammlung. Schulpräsidium und Schulpflege würden weiterhin an der Urne gewählt. Neu ist das Schulpräsidium Gemeinderat und kann die Anliegen der Schule direkt einbringen. Das Geschäftsreglement sieht eine Entlastung des Schulpräsidiums vor. Die Bildung hätte mit der Einheitsgemeinde mehr Einfluss auf die Gemeindepolitik.

Zehnder: Der Stellenwert der Schulpflege sinkt, da sie nicht mehr direkt dem Stimmbürger unterstellt ist. Ihre Anliegen kommen gefiltert zu ihm. Die Bildung hat eine grosse Wichtigkeit, und ich bin der Meinung, der Bürger hat das Recht und auch die Pflicht, sich vertieft mit ihr auseinanderzusetzen. Die direkte Einflussnahme, die mit dem jetzigen System möglich ist, geht teilweise verloren. Somit ist die Einheitsgemeinde ein Verlust an Demokratie.