Birmensdorf / Aesch

Abgeblitzt vor Gericht: «Die Sekundarschulpflege hat ein Glaubwürdigkeitsproblem»

Die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf/Aesch wird vom Verwaltungsgericht stark kritisiert. Hier im Bild das Schulhaus Brüelmatt in Birmensdorf.

Die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf/Aesch wird vom Verwaltungsgericht stark kritisiert. Hier im Bild das Schulhaus Brüelmatt in Birmensdorf.

Wahrscheinlich wird in Birmensdorf und Aesch nochmals über die Einheitsgemeinde abgestimmt.

Zieht die Sekundarschulpflege ihre Beschwerde nicht ans Bundesgericht weiter, befinden die Birmensdorfer und Aescher Stimmbürger ein zweites Mal über die Einheitsgemeinde. Dies geht aus einem Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Die Sekundarschulpflege hatte gegen den Entscheid des Dietiker Bezirksrats, der die Abstimmung von Anfang September für ungültig erklärt hatte, Rekurs eingelegt.

Doch von vorne: Ende 2018 reichte Paul Flückiger eine Initiative ein, in der er die Bildung einer Einheitsgemeinde forderte. Primar- und Sekundarschulgemeinde sollten mit der politischen Gemeinde Birmensdorf zusammengeführt werden. Am 1. September 2019 wurde aber noch nicht über diesen Schritt, sondern über die Erheblichkeit abgestimmt, also darüber, ob überhaupt eine Detailvorlage ausgearbeitet werden soll.

Im Vorfeld kam es zu Meinungsverschiedenheiten. Auf einem Flugblatt, das an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verteilt wurde und das Porträtfotos der Mitglieder von Primar- und Sekundarschulpflege zeigte, wurde ein Nein zur Vorlage empfohlen. Flückiger monierte, der Flyer enthalte falsche Argumente, was bei der Einmischung der Schulpflege in den Abstimmungskampf besonders schwer wiege. Die Schulpflege wiederum wertete das Flugblatt nicht als behördliche Einmischung, da ihm kein Beschluss zugrunde lag. Weil er befürchtete, die Flugblätter könnten einen Teil der Stimmberechtigten in unzulässiger Weise beeinflussen, reichte Flückiger beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde ein. Eine Standaktion, an welcher die Schulpflege die Bevölkerung über die anstehende Vorlage informieren wollte, wurde dann auf Anraten des Bezirks­rates nicht durchgeführt.

Während die Birmensdorfer am Abstimmungssonntag Ja zur Prüfung einer Fusion der politischen Gemeinde mit der Primarschulgemeinde sagten, sah es bei der Sekundarschule anders aus. Weil hier auch die Aescher mitbestimmten, wurde die Vorlage mit 830 Ja- zu 1034 Nein-Stimmen abgelehnt.

Schulpflege muss im Vorfeld nicht neutral sein

Das Verwaltungsgericht gibt Flückiger nun recht und glaubt auch, das Flugblatt hätte als behördliche Mitteilung gesehen werden können. Zwar wurden die Flugblätter ohne amtlichen Beschluss gedruckt und waren privat finanziert, wie auch die Schulpflege in ihrer Argumentation erklärte. «Wesentlich ist, dass sich die Autoren als Schulbehörde und damit mit einer amtlichen Funktion bezeichnen», schreibt das Verwaltungsgericht. Zudem seien nur die Schulpflegerinnen und Schulpfleger ohne weitere Personen mit ihren Fotografien von der Website der jeweiligen Schulgemeinde abgedruckt gewesen. Hinweise darauf, dass sie nicht als Behördenmitglieder auftreten wollten, würden fehlen.

Zwar seien die Behörden zu korrekter und zurückhaltender Information und nicht zur Neutralität verpflichtet. Aber: «Die Gebote der Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit, an welche die Sekundarschulpflege gebunden ist, wurden offenkundig verletzt», heisst es im Urteil. Und zwar, weil die Flugblätter im Stil von Abstimmungspropaganda politischer Parteien nur die Argumente der einen Seite schlagwortartig enthalten. So bewertete bereits der Dietiker Bezirksrat die Aussagen «… weil wir eine starke Schule brauchen», «… weil die Schule dynamisch und flexibel bleiben soll» und «… weil wir auch als Bürgerinnen und Bürger bei der Bildung mitbestimmen wollen» als irreführend. Dies, obwohl im Handbuch der Zürcher Schulbehörden nachzulesen sei, dass ein Autonomieverlust und die Konkurrenz mit anderen Gemeindeaufgaben potenzielle Nachteile einer Einheitsgemeinde sein können. «Bezüglich des Bildungsabbaus, der Schwächung der Schule und des Verlusts der Dynamik wird suggeriert, dass es sich um direkte, zwingende Folgen der Gemeindefusionen handle, während bloss von befürchteten, aber keineswegs besonders wahrscheinlichen indirekten Folgen die Rede sein kann», so das Gericht.

Schulpflege verkürzte auf unzulässige Weise

Ebenfalls irreführend sind die Aussagen auf den Flugblättern bezüglich des Themas des Urnengangs. Obwohl es erst um die Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage geht, entstehe der Eindruck, im Anschluss an die Abstimmung würde gleich eine Einheitsgemeinde geschaffen.

Auf unzulässige Weise verkürzt sei auch die Gleichsetzung von Schulen und Schulgemeinden, wie das Gericht bemerkt – es verweist auf die abschliessende Parole auf dem besagten Flugblatt: «Nein zur Auflösung unserer Schulen.»

Komplexer wird es, wenn es darum geht, die Bedeutung der Flugblätter für den Ausgang der Urnenabstimmung einzuschätzen. Der Stimmenunterschied wird mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 54,7 Prozent vom Gericht als mässig bezeichnet. Einerseits seien die Flugblätter einmalig an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verteilt worden, was sie dazu befähigt, die Meinungsbildung erheblich zu beeinflussen. Andererseits sei die Wirkung des Flyers hinsichtlich der gesamten Informationslage zu relativieren, da die beleuchtenden Berichte der beiden Schulgemeinden und der politischen Gemeinde nicht beanstandet wurden und die Presse mehrmals über das Verfahren berichtet habe. Dennoch: «Die erheblichen Falschinformationen konnten von den Medien und staatlichen Behörden nicht ausreichend korrigiert werden, um eine freie Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu garantieren», schreibt das Gericht.

Während die Sekundarschulpflege noch keine Stellung bezieht, ist Initiant Flückiger zufrieden. «Dass nach dem Bezirksrat nun auch die zweite Instanz meine Meinung zum Fehlverhalten der Sekundarschul- pflege teilt, ist sehr erfreulich», sagt er. Besonders die Deutlichkeit des Verdikts habe ihn überrascht. «Die Sekundarschulpflege hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.» Noch bis Ende Januar hat die Schulpflege Zeit, über einen Weiterzug ans Bundesgericht zu befinden. Für Flückiger steht fest: «Entscheidet sie sich dazu, würde dies einer Zwängerei gleichkommen.»

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