Verkehr

Ab 50'000 Franken soll das Volk entscheiden: Limmattalbahn-Gegner Schmidt reicht Initiative ein

Bernhard Schmidt (links) überreichte Dietikons Stadtpräsident Otto Müller die 701 Unterschriften.

Bernhard Schmidt (links) überreichte Dietikons Stadtpräsident Otto Müller die 701 Unterschriften.

Die Initiative «Kommunale Ausgaben für die Limmattalbahn vors Volk» wurde im Dietiker Stadthaus eingereicht und Stadtpräsident Otto Müller übergeben.

Nach der Einreichung von 7783 Unterschriften gegen den Bau der zweiten Etappe der Limmattalbahn bei der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern in der vergangenen Woche, wurden am Mittwoch schon wieder von Limmattalbahn-Gegnern gesammelte Unterschriften übergeben. Dieses Mal war Dietikons Stadtpräsident Otto Müller der Adressat, denn es ging um eine kommunale Initiative.

Beide Male spielte der parteilose Bernhard Schmidt eine im wahrsten Sinne tragende Rolle. Übergab er doch als Präsident des Initiativkomitees «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren» sowie als Mitglied des kommunalen Initiativkomitees die Kartons mit den Unterschriftenlisten. Präsident des Letzteren ist der Dietiker Parlamentarier Martin Müller (DP); er war am Mittwoch nicht anwesend. Mit der kommunalen Initiative soll erreicht werden, dass das Dietiker Stimmvolk über alle einmaligen Ausgaben der Stadt abstimmen muss, die im Zusammenhang mit dem Bau der Limmattalbahn stehen und den Betrag von 50'000 Franken übersteigen.

Wiederkehrende Ausgaben, die den Betrag von 20'000 Franken übersteigen, sollen ebenfalls zwingend vors Volk. Die Begründung wie bei der kantonalen Volksinitiative: In der Volksabstimmung vom November 2015 über die Kredite für die Limmattalbahn habe eine Mehrheit von fast 65 Prozent der Dietiker Stimmbürger zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Bahn nicht will. Darüber hinaus habe der Stadtrat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Dezember 2015 erklärt, dass er während der Planungs- und Bauphase der Bahn «unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides» die Interessen der Stadt vertreten werde.

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64.5 Prozent der Zürcher sagen Ja zur Limmattalbahn. Die Bahn führt voraussichtlich ab 2022 von Altstetten in die Gemeinde Killwangen.

«Deshalb ist er in seinen diesbezüglichen Bemühungen in seiner Handlungsfreiheit einzuschränken. Ebenso dürfen solche Ausgaben nicht in die Kompetenz des Gemeinderates fallen», heisst es im Initiativtext.

Mit 701 gesammelten Unterschriften wurde die erforderliche Anzahl von 500 komfortabel überschritten. Jetzt geht es im Drei-Monatsrhythmus weiter: Die Stadt hat drei Monate Zeit, um die Unterschriften zu prüfen, sechs Monate, um die inhaltliche Gültigkeit zu klären und neun Monate, um eine Vorlage ins Parlament zu bringen. Bezüglich der Gültigkeit wird beispielsweise geklärt, ob die Initiative übergeordnetem Recht widerspricht. Ob der Stadtrat am Ende dem Parlament eine Befürwortung oder Ablehnung beantragt, einen Gegenvorschlag macht oder eine bilaterale Lösung mit den Initianten anstrebt, ist derzeit völlig offen.

«Wir sind grundsätzlich gegen die Bahn, wie sie jetzt projektiert ist», meinte Schmidt am Mittwoch. Wenn sie allerdings gebaut werde, dann brauche es ein demokratisches Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung, da die kommunalen Politiker die Interessen der Bevölkerungsmehrheit nicht wahrnehmen würden. Otto Müller quittierte den Empfang mit freundlichen Worten über das Engagement der Initianten. Die Stadt werde die Initiative «seriös» prüfen.

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