Birmensdorf
Aargauer Pendler besetzen die öffentlichen Parkplätze – Jetzt will der Gemeinderat durchgreifen

Öffentliche Parkplätze sollen in Birmensdorf ab Frühling 2019 kostenpflichtig werden. Für alle – auch für die Einheimischen. Dagegen formiert sich nun Widerstand.

Manuela Moser
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Das Parkieren beim Schwimmbad Geren soll vor allem die Dauerparkierer aus dem Aargau etwas kosten.

Das Parkieren beim Schwimmbad Geren soll vor allem die Dauerparkierer aus dem Aargau etwas kosten.

Christian Tschümperlin

Der Birmensdorfer Sicherheitsvorstand Paul Gähler (CVP) hatte Widerstand gegen das geplante Parkplatzkonzept erwartet – nun ist er da: Die Ortsparteien FDP und SVP sowie die überparteiliche Interessensgruppe «Komitee Steuergünstiges Birmensdorf» (KSB) stellen sich gegen die Pläne des Gemeinderates, Parkplätze auf öffentlichem Grund ab April 2019 kostenpflichtig zu machen.

Die geplante Massnahme richtet sich vorwiegend gegen die auswärtigen Dauerparkierer, welche in die Stadt Zürich pendeln. Eine Tageskarte kostet acht Franken. Aber auch Einheimische sollen zur Kasse gebeten werden: 400 Franken kostet eine Jahreskarte für die öffentlichen Parkplätze.

«Ein Verhältnisblödsinn»

«Das sehen wir nicht ein», sagt Kurt Haering, der sich als Vertreter der KSB sowie Vizepräsident der FDP Birmensdorf-Aesch gegen das neue Parkplatzregime wehrt. «Der Autofahrer wird einmal mehr zur Kasse gebeten, nur weil dies dem Zeitgeist entspricht.» Dabei besteht laut Haering in Birmensdorf gar kein Handlungsbedarf, gegen die «Aargauer Pendler» vorzugehen.

«Nach unseren Beobachtungen sind es 10 bis höchstens 15 Lenker pro Tag, die bei uns langzeitparkieren.» Für eine so kleine Zahl rechnen sich der Verwaltungsaufwand sowie die nötigen Kontrollgänge laut Haering nicht. Für ihn ist das Ganze «ein Verhältnisblödsinn».

Haering geht noch einen Schritt weiter. Er vermutet, dass der Gemeinderat die Langzeitparkierer als Alibi für seine politischen Ziele missbraucht. «In Wahrheit plant er einen Raubzug auf den Birmensdorfer Steuerzahler.»

Laut der FDP geht diese Rechnung aber nicht auf. In ihrer Stellungnahme rechnet sie vor, wie das Projekt sogar zu einem Verlustgeschäft werden könnte. Nach deren Angaben belaufen sich die Einführungskosten auf 145'000 Franken, dazu kommen 100'000 Franken für die jährlichen Kontrollgänge. «Die wenigen Auswärtigen schaffen da keinen Ausgleich», so das Fazit der Partei.

Mehr Widerstand erwartet

Diese Sorgen teilt Sicherheitsvorstand Paul Gähler nicht. «Wir erwarten weder einen Gewinn noch einen Verlust.» Gemäss Erfahrungen anderer Gemeinden mit Parkierungsgebühren – wie beispielsweise Oberengstringen – belaufe sich die Rechnung kostenneutral. Auf konkrete Zahlen will Gähler allerdings nicht eingehen. Auch kann er noch kein Fazit zu den eingegangenen Rückmeldungen geben.

«Die Vernehmlassungsfrist ist erst gerade Ende Januar abgelaufen, unsere interne Arbeitsgruppe sichtet nun zuerst alle Eingaben. Im März wollen wir dann eine revidierte Fassung in den Gemeinderat schicken.» Nach der gut besuchten Veranstaltung im vergangenen November hatte der Sicherheitsvorstand allerdings mit mehr Widerstand gerechnet - insgesamt gab es nur 15 Rückmeldungen.

Investition in die Zukunft

Den Vorwurf des «Verhältnisblödsinns» entkräftet Gähler mit dem Argument, dass die Massnahme nicht nur für die heutige Situation gelte, sondern eine Investition in die Zukunft sei. «Der Druck auf die Agglomeration in Sachen Fremdparkierer wird zunehmen. Wir wollen in Birmensdorf parat sein.» Zudem weist der Sicherheitsvorstand darauf hin, dass der Gemeinderat den Unmut über die Fremdparkierer nicht erfunden habe, sondern dass der Impuls aus der Bevölkerung gekommen ist. «Wir haben das Anliegen dann zum Legislaturziel gemacht.»

Das Parken auf den drei betroffenen Feldern – auf dem Kiesplatz beim Gemeindezentrum, beim Schwimmbad Geren und beim Fussballplatz – sei für Einheimische bewusst billiger gehalten, so Gähler weiter. «Für 400 Franken parkiert ein Birmensdorfer ein ganzes Jahr lang, der Auswärtige kann nur den Tagespass für acht Franken kaufen.»

Was laut dem Sicherheitsvorstand bei aller Kritik ebenfalls vergessen geht, ist, dass auf den weiss markierten Feldern weiterhin gratis parkiert werden darf – zumindest für fünf Stunden.

Das letzte Wort wird die Gemeindeversammlung im Juni dieses Jahres haben. Bei einer Annahme tritt das neue Parkplatzkonzept im April 2019 in Kraft.