Unterengstringen

90 Prozent für neue Gemeindeordnung: Der Gemeinderat erhält mehr Kompetenzen

Blick auf das Sitzungszimmer hinter dem grossen Fenster: Künftig kann der Gemeinderat häufiger kleinere Entscheide in Eigenregie fällen.

Blick auf das Sitzungszimmer hinter dem grossen Fenster: Künftig kann der Gemeinderat häufiger kleinere Entscheide in Eigenregie fällen.

Die grosse Mehrheit der Unterengstringerinnen und Unterengstringer stimmen für die neue Gemeindeordnung, die dem Gemeinderat unter anderem höhere Ausgaben in Eigenregie erlaubt.

«Das ist ein erfreulicher Vertrauensbeweis der Unterengstringer Bevölkerung», sagt Gemeindepräsident Simon Wirth (FDP). 89,8 Prozent stimmten gestern für die neue Gemeindeordnung. 842 Stimmberechtigte legten ein Ja ein, nur 96 sprachen sich dagegen aus. Natürlich sei die Abstimmung nicht kontrovers gewesen und das Thema eher nüchtern und abstrakt, so Wirth.

Aber weil so viel Knochenarbeit dahinter stecke, sei es toll, dass das Resultat derart klar ausgefallen sei. Die verhältnismässig hohe Stimmbeteiligung von 40,1 Prozent sei ebenfalls eine Bestätigung für die gute Verwaltungsarbeit, so Wirth.

Den positiven Abstimmungsausgang führt Wirth auch auf die Vorarbeit seitens der Gemeinde zurück. Es sei gelungen, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass die neue Gemeindeordnung notwendig und ausgewogen ist, sagt er. Auch deshalb sei sie im Dezember an der vorberatenden Gemeindeversammlung einstimmig zur Annahme empfohlen worden.

Simon Wirth  Gemeindepräsident Unterengstringen (FDP)

Simon Wirth Gemeindepräsident Unterengstringen (FDP)

Dass Unterengstringen seine Gemeindeordnung totalerneuert hat, geht auf eine kantonale Vorgabe zurück. Bis Ende 2021 müssen alle Zürcher Gemeinden ihre Gemeindeordnungen anpassen, um sie den rechtlichen Vorgaben des seit 2018 geltenden Gemeinde­gesetzes anzupassen.

Grenze neu bei 150000 statt 100000 Franken

Die neue Gemeindeordnung entspricht nun nicht nur dem neuen Gemeindegesetz, sondern enthält auch einige Änderungen. So erhält der Gemeinderat höhere Finanzkompetenzen. Bei im Budget enthaltenen Ausgaben von bis zu 150000 (einmalig) beziehungsweise bis zu 50000 Franken (jährlich wiederkehrend) muss der Gemeinderat keinen Kredit von der Gemeindeversammlung genehmigen lassen. Diese Grenze lang bisher bei 100000 beziehungsweise 30000 Franken. Auch die Finanzkompetenzen der Schulpflege werden erhöht. Die neuen Beträge sind vergleichbar mit umliegenden Gemeinden. Auch darf der Gemeinderat künftig in der Verwaltung neue Stellen schaffen, um bestehende Aufgaben zu erledigen.

«Die zusätzlichen Kompetenzen vereinfachen unsere Arbeit», so Wirth. Alle Geschäfte, die eine Genehmigung der Gemeindeversammlung benötigen, müssen für eine der beiden jährlichen Versammlungen vorbereitet werden. Künftig könne der Gemeinderat häufiger kleinere Entscheide in Eigenregie fällen. Nicht zuletzt ermöglicht die neue Gemeindeordnung, bei unkritischen Vorlagen wie etwa Spitalverband-Statuten auf eine vorberatende Gemeindeversammlung zu verzichten.

Wann die neue Gemeindeordnung in Kraft tritt, steht noch nicht definitiv fest. Zunächst muss sie vom Regierungsrat genehmigt werden.

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