Schlieren

5,8-Millionen-Minus soll mit 3-Prozent-Steuererhöhung abgefedert werden

Der Schlieremer Stadtrat will den Steuerfuss anheben.

Der Schlieremer Stadtrat will den Steuerfuss anheben.

Höhere Ausgaben bei der Bildung und beim Personal und weniger Ressourcenzuschüsse: Der Schlieremer Finanzhaushalt gerät im kommenden Jahr in Schieflage, wie das Budget 2021 zeigt.

Der Budgetentwurf des Schlieremer Stadtrates geht davon aus, dass die Stadt im kommenden Jahr ein Minus von rund 5,8 Millionen Franken schreiben wird. Darin enthalten ist eine Steuerfusserhöhung um drei auf 114 Prozentpunkte. Erst auf dieses Jahr hin hatte das Parlament den Ansatz von 114 auf 111 Prozent reduziert – gegen den Willen des Stadtrates.

Ohne Erhöhung des Steuerfusses würde unter dem Strich ein Minus von 7,6 Millionen Franken entstehen. Doch ist es inmitten der Coronapandemie der richtige Zeitpunkt, den Steuerfuss zu erhöhen? «Die Neuverschuldung würde wachsen, wenn wir am aktuellen Wert festhielten. Zudem kennt Schlieren den Steuerfuss von 114 Prozent aus den Jahren 2014 bis 2019», sagt Oliver Küng. Der Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften betont, dass die Auswirkungen für Unternehmen durch eine Gewinnsatzsenkung von 8 auf 7 Prozent abgefedert werden. «Im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet dies eine geringere Steuerbelastung für juristische Personen.»

Das Budget 2021 des Stadtrates rechnet mit einem Gesamtaufwand von 172,7 Millionen Franken und Erträgen von 166,9 Millionen Franken. Im Vergleich zum Budget 2020 erwartet der Stadtrat im Bereich Bildung höhere Ausgaben (plus 2,1 Millionen Franken). Es braucht mehr Schulklassen und Investitionen in die Tagesstrukturen. Auch im Bereich Personalaufwand (plus 2,1 Millionen) und bei den Allgemeinen Diensten (plus 1,2 Millionen) steigen die Ausgaben.

Die Ausgaben im Sozialbereich sinken

Im Bereich Soziale Sicherheit geht der Stadtrat von 1,7 Millionen Franken geringeren Ausgaben aus. Küng erklärt, dass dies mit der Reorganisation der Sozialabteilung sowie der Optimierung der Systematik zusammenhänge. Über die definitive Auslagerung der Stelle für Zusatzleistungen (die «Limmattaler Zeitung» berichtete) wird aber noch das Gemeindeparlament entscheiden müssen.
Aufgrund von Zuzügen werde die Stadt 2021 viele neue Steuerpflichtige aufweisen, heisst es in einer Mitteilung des Stadtrates. Wegen der erwarteten Konjunktur- und Beschäftigungsprognosen habe man die Einkommenssteuern dennoch nach unten korrigiert. «Gemäss Umfragen können diese Mindereinnahmen durch neu angesiedelte Unternehmungen sowie durch steigende Steuererträge bei den Top-Steuerzahlern kompensiert werden.» Aus dem kantonalen Topf des Ressourcenausgleichs erhält Schlieren wegen eines tieferen Mittels bei der Steuerkraft im kommenden Jahr 11 Millionen Franken, was rund 2,2 Millionen Franken weniger sind als im aktuellen Jahr.

Die Investitionen im Verwaltungsvermögen werden im kommenden Jahr rund 21,4 Millionen Franken betragen, wovon 11,4 Millionen auf den Hochbau und 7,8 Millionen auf den Strassen- und Tiefbau entfallen. Die grössten Brocken sind das Garderobengebäude im Zelgli-­Quartier für 4 Millionen Franken und die Projektierung der neuen Alterseinrichtung für 2 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt magere 16 Prozent. In den Planjahren 2021 bis 2024 liegt er leicht höher bei zwischen 22 und 45 Prozent.

Auch die Eigenwirtschaftsbetriebe liegen mit rund 400000 Franken negativer Selbstfinanzierung in den roten Zahlen. Zusammen mit den geplanten Investitionen entsteht ein Minus in der Finanzierungsrechnung von 6 Millionen Franken. Die Nettoschuld der Stadt steigt um insgesamt 18 Millionen auf 65 Millionen Franken an. Dies entspricht 3274 Franken pro Einwohner.

Per Ende 2019 lagen die Bruttoschulden Schlierens bei rund 156 Millionen. Bis zum Ende der Planperiode bis 2024 werden sie auf 230 Millionen ansteigen. «Ein Schuldenabbau ist mittelfristig nicht im Bereich des Möglichen», schreibt der Stadtrat. «Dies liegt hauptsächlich an den hohen Investitionen, die in den kommenden Jahren getätigt werden müssen. Der Schuldenabbau erfolgt erst, wenn die grossen Investitionsbrocken abgeschlossen sind», erklärt Küng. Auch hält er fest, dass dem Parlament in naher Zukunft eine Haushaltsregel zur Begrenzung der Schulden vorgelegt wird.

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