Schlieren

5:0 für Heidemarie Busch gegen den Stadtrat

Im Altersheim Sandbühl soll wieder ein Raum für die Raucher eingerichtet werden, fordert die Mehrheit des Schlieremer Parlaments.

Im Altersheim Sandbühl soll wieder ein Raum für die Raucher eingerichtet werden, fordert die Mehrheit des Schlieremer Parlaments.

Die Schlieremer Gemeinderätin Heidemarie Busch (CVP) hat im Zusammenhang mit zwei politischen Vorstössen gegen den Stadtrat den fünften Sieg innert zweier Jahre errungen.

Das Parlament weigerte sich an der Sitzung vom Montagabend, ihre Postulate zum Raucherraum im Altersheim Sandbühl und zur Tunnelverlängerung der Limmattalbahn im Spitalquartier abzuschreiben.

Beide Vorstösse betreffen sehr emotionale Themen: Mit der Forderung, der Stadtrat solle sich bei der Limmattalbahn AG für eine Verlängerung des Färberhüslitunnels bis nach Urdorf starkmachen, stellte Busch die Exekutive vor eine schwierige Aufgabe.

Der Stadtrat betonte, dass eine solche Lösung hohe Bau- und Unterhaltskosten sowie eine aus Sicherheitsgründen unerwünschte unterirdische Haltestelle beim Spital mit sich bringen würde. Dazu wäre die lange Rampe beim Tunnelausgang in Urdorf eine starke Zäsur in der Siedlungsstruktur, schrieb der Stadtrat in seiner Antwort. In zwei Begehungen vor Ort hätten Fachingenieure die Exekutive davon überzeugt, dass eine Tunnelverlängerung mehr Nach- als Vorteile mit sich brächte, wie der Stadtrat erklärte.

Parlament reichte Antwort nicht

Das Parlament liess diese Antwort nicht gelten und lehnte den Abschreibungsantrag des Stadtrats mit 18 zu 4 Stimmen ab. SVP/JSVP, CVP/EVP, FDP und Quartierverein stellten sich gegen eine Abschreibung, SP/Grüne waren dafür. Zwar äusserten auch Gegner Zweifel daran, dass die Tunnelverlängerung die richtige Lösung sei. Dennoch wollten sie das Postulat auf der Pendenzenliste belassen. «Es braucht mehr Effort des Stadtrats, um eine bessere Lösung zu finden», argumentierte etwa Andreas Geistlich (FDP).

Ebenso beliess das Parlament Buschs Postulat über den Raucherraum im Altersheim mit 22 zu 8 Stimmen auf der Pendenzenliste der Stadtregierung. Sozialvorstand Robert Welti (EVP) präsentierte in seiner Antwort verschiedene Möglichkeiten zur Erstellung eines Raucherraums für die Heimbewohner. Die Abteilung Finanzen und Liegenschaften habe diese Varianten geprüft und dabei festgestellt, dass «keiner der Vorschläge richtig passt», sagte Welti.

Busch forderte ihre Ratskollegen dazu auf, die Abschreibung des Vorstosses abzulehnen: «Auch wenn eine gute Lösung etwas kostet, soll sie realisiert werden. Ich bitte um Ihre Empathie für die alten Leute.»

Die grosse Mehrheit der Voten aus dem Parlament stiessen ins Horn der Postulantin. Verschiedene Lösungsvorschläge wurden diskutiert. Insgesamt wurde die Haltung spürbar, dass den Senioren das Rauchen an einem warmen, gemütlichen Ort möglich sein soll. «Dass diese alten Leute nur auf dem Balkon oder im Garten rauchen können, ist nicht richtig», sagte Markus Weiersmüller (FDP).

Bereits davor drei Siege errungen

Die beiden Vorstösse legte der Stadtrat dem Parlament nicht zum ersten Mal zur Abschreibung vor: Das Postulat zur Tunnelverlängerung Limmattalbahn wollte die Exekutive im März 2012 gar nicht erst annehmen, die Parlamentarier überwiesen es aber mit 19 zu 10 Gegenstimmen. Im Oktober desselben Jahres wollte der Stadtrat Buschs Vorstoss abschreiben lassen. Die Mehrheit des Parlaments war mit der Antwort allerdings nicht zufrieden und beliess das Postulat auf der Pendenzenliste des Stadtrats.

Den Vorstoss zum Raucherraum nahm die Exekutive freiwillig entgegen. Im März 2013 wollte sie es abschreiben lassen. Das Parlament beschloss aber, dass Welti nochmals über die Bücher gehen muss. Mit der Ablehnung der Abschreibung der beiden Vorstösse musste der Stadtrat vergangenen Montag nun erneut zwei Rückschläge hinnehmen.

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