Region Limmattal

300 Franken um «wie ein normaler Mensch leben zu können» – Gekürzte Gelder verhindern Integration

Vorläufig aufgenommene Personen erhalten den Status F. Obwohl ihr Asylantrag abgewiesen wurde, können sie nicht in ihr Ursprungsland zurückgeschickt werden.

Vorläufig aufgenommene Personen erhalten den Status F. Obwohl ihr Asylantrag abgewiesen wurde, können sie nicht in ihr Ursprungsland zurückgeschickt werden.

Ab Januar 2021 überlässt der Kanton den Gemeinden die Verantwortung über die Integration von vorläufig aufgenommenen Ausländern. Ein neuer Bericht warnt davor, dass viele Gemeinden überfordert sein dürften.

Ein 25-Jähriger lebt seit sieben Jahren als vorläufig aufgenommener Ausländer (Status F) in der Schweiz. Er arbeitet als Tellerwäscher in einem Restaurant. Gerne wäre er Koch oder Serviceangestellter. Doch dafür müsste er eine Lehre absolvieren. Das würde ihm auch bei der Integration helfen, denn beim Abwaschen kann er seine Deutschkenntnisse nicht verbessern. Darauf wird er immer wieder aufmerksam gemacht. Der junge Mann sagt aber, erst einmal wolle er wie ein normaler Mensch leben können. Darum brauche er mehr als einen Lehrlingslohn. Zudem sei seine Frau schwanger.

Vorläufig aufgenommene Ausländer erhalten im Kanton Zürich seit einem Volksentscheid von 2017 nur noch knapp 700 Franken Asylfürsorge pro Monat statt knapp 1000 Franken Sozialhilfe. In vielen Gemeinden wird dieser Betrag sogar noch unterschritten, wie Map-F, die Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig Aufgenommene, in ihrem am Dienstag publizierten neusten Bericht schreibt.

Map-F hat im Herbst eine Umfrage unter allen 162 Zürcher Gemeinden gemacht. 72 haben geantwortet, dort leben rund 60 Prozent der Bevölkerung des Kantons. In einer Gemeinde erhalten die Ausländer mit Status F lediglich 10 Franken pro Tag, was 300 Franken pro Monat entspricht – weniger als die Hälfte der empfohlenen Asylfürsorge und kaum genug, um «wie ein normaler Mensch leben zu können», wie der oben erwähnte 25-Jährige im Bericht zitiert wird.Integrationsbemühungen zunichtegemacht

Hier tue sich ein Widerspruch auf, der die verstärkten Integrationsbemühungen von Kanton und Gemeinden zunichtemache, schreibt Map-F. Denn seit 1. Mai 2019 spricht der Bund 18’000 statt 6000 Franken pro Person für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen. Daran gekoppelt sind Ziele, die der Kanton Zürich mit einer eigenen Strategie, der Zürcher Integrationsagenda, erfüllen muss. Eines der Ziele ist, dass sich zwei Drittel aller vorläufig aufgenommenen Personen im Alter von 16 bis 25 Jahren fünf Jahre nach der Einreise in einer beruflichen Grundbildung befinden. Denn es gilt der Grundsatz «Bildung vor Arbeit».

In der Realität ziehen laut Map-F aber viele «prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor» einer Ausbildung vor, um den Zwängen der Asylfürsorge schneller zu entfliehen. Sie wollen die Wohngemeinde wechseln, aus einer Kollektivunterkunft ausziehen und den F- in einen B-Status umwandeln. Laut Umfrage kommt es in den meisten Gemeinden deshalb auch zu Lehr- und Ausbildungsabbrüchen.

Diesen Widerspruch kennt auch Nina Gilgen, Leiterin der kantonalen Fachstelle Integration. «Die Wohnverhältnisse haben einen Einfluss darauf, wie gut man beispielsweise zu Hause Deutsch lernen kann», sagt Gilgen. Dennoch sei an «Bildung vor Arbeit» festzuhalten. Gerade damit vorläufig aufgenommene Personen längerfristig ihrem Potenzial entsprechend im Arbeitsmarkt integriert werden könnten.

Unfaire Ungleichheiten

Diese Begleitung der vorläufig Aufgenommenen unterscheidet sich je nach Gemeinde stark. Das ist ein weiterer Punkt, den der Map-F-Bericht kritisiert. Während vor allem grössere Gemeinden über ein etabliertes System verfügten wie zahlreiche Deutschkurse, viel Basisinformation und professionelle Begleitstellen, geschehe in anderen erst einmal wenig. Im Bericht wird eine junge Syrerin erwähnt, die über drei Monate nach dem Umzug in eine Kollektivunterkunft in einer ungenannten Zürcher Gemeinde weder zu einem Erstgespräch eingeladen worden war noch die Kontaktdaten der zuständigen Person auf der Gemeinde hatte. Einen Sprachkurs, den sie dringend gebraucht hätte, habe sie noch nie besucht.

Vorläufig Aufgenommene können im Gegensatz zu anerkannten Flüchtlingen ihre Wohngemeinde nicht frei wählen. Dies führe zu unfairen Ungleichheiten, einer «Gemeindelotterie», schreibt Map-F. Ob vorläufig Aufgenommene ihrem Potenzial entsprechend gefördert und professionell begleitet werden, hänge stark von der Fähigkeit, Bereitschaft und der Auslegung integrationspolitischer Vorgaben der einzelnen Gemeinden ab.

«Gemeinden fehlt das Fachwissen»

Map-F befürchtet, dass sich diese Unterschiede künftig noch verstärken. Die Integrationsagenda sieht vor, dass die Gemeinden ab Januar 2021 die Fallführung übernehmen und dann hauptsächlich verantwortlich sind für die individuelle Begleitung der vorläufig Aufgenommenen. Map-F bezweifelt stark, «dass alle Gemeinden in der Lage sind, den komplexen Aufgaben kompetent zu begegnen». Vielen Gemeinden fehle es an vertieftem Fachwissen oder zeitlichen Ressourcen.

Nicht ganz so skeptisch ist Daniel Knöpfli, Co-Präsident der kantonalen Sozialkonferenz und Leiter Soziales und Gesundheit der Stadt Bülach. Er traue den Fachleuten vieler Sozialdienste die Arbeiten, wie sie die Integrationsagenda fordert, durchaus zu. Denn schon heute gehöre der Integrationsauftrag zu ihren Aufgaben. Bereits heute hätten auch etliche Gemeinden ihre Integrations- oder auch Betreuungsaufgaben an Zweckverbände, grössere Gemeinden und Städte oder die Asylorganisation Zürich (AOZ) delegiert. Kleineren Gemeinden sei dies ebenfalls zu empfehlen, sagt Knöpfli. «Wichtig ist, dass sich kleine Gemeinden die nötige Unterstützung holen.» Im zweiten Halbjahr 2020 plane der Kanton etwa Informationsanlässe und Schulungen für die Fachleute der Gemeinden.

Systemwechsel als Chance

Nina Gilgen von der Fachstelle Integration sieht im Systemwechsel ab 2021 eine Chance. Der Kanton kann über Vereinbarungen Bedingungen definieren. Zudem wird die Umstellung von einem Monitoring begleitet. «Wenn irgendwo die Gelder nicht ausgeschöpft werden, obwohl betroffene Personen in der Gemeinde leben, werden wir reagieren.» Dennoch brauche ein solcher Systemwechsel Zeit. Die Integrationsagenda im Kanton Zürich sei aber breit abgestützt. «Der politische Wille ist gross, die Integrationsförderung von geflüchteten Personen zu intensivieren», sagt Gilgen.

Laut Map-F-Umfrage kritisieren auch manche Gemeinden die grossen Unterschiede und wünschen sich klarere gesetzliche Rahmenbedingungen. Dieses Anliegen unterstützt Daniel Knöpfli: «Aus fachlicher Sicht braucht es klare Richtlinien.» Die Sozialkonferenz habe sich schon mehrfach bereit erklärt, bei der Erarbeitung von einheitlichen Richtlinien etwa über die kantonale Asylfürsorgeverordnung mitzuwirken.

Meistgesehen

Artboard 1