Bezirksgericht
30 Monate teilbedingte Haft für 70-jährigen Fürsorgebetrüger

Ein schweizerisch-polnischer Doppelbürger hat innert elf Jahren Sozialhilfegelder für insgesamt über 270 000 Franken einkassiert. Auch von der Stadt Schlieren.

Attila Szenogrady
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Der Rentner wird wegen Betrugs verurteilt.

Der Rentner wird wegen Betrugs verurteilt.

Keystone

Das Bezirksgericht Zürich hat am Dienstag einen schweizerisch-polnischen Doppelbürger aus dem Kanton Zürich wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Neun Monate davon soll der 70-jährige Rentner absitzen. Der geschiedene Mann soll zudem dem Staat Zürich eine Ersatzforderung von über 270 000 Franken abliefern.

In Schlieren zugeschlagen

Der geständige Beschuldigte hat zwischen Ende 2002 und März 2014 von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich, dem Amt für Zusatzleistungen (AZL) sowie von der Stadt Schlieren Sozialhilfegelder sowie Ergänzungsleistungen für insgesamt über 270 000 Franken kassiert. Der Betrüger zog im April 2013 von Zürich nach Schlieren, wo er während einer letzten Deliktphase von der Gemeinde bis Ende 2013 Zusatzleistungen von rund 19 000 Franken bezog. Der Schönheitsfehler war dabei, dass der vermeintlich mittellose Beschuldigte wie in Schlieren auch schon zuvor in Zürich über Jahre hinweg hohe Vermögenswerte verschleiert und nicht deklariert hatte.

Unter anderem mehrere Eigentumswohnungen und ein stattliches Anwesen in Polen. Alleine die Villa – 150 Kilometer von Berlin entfernt – hatte einen Wert von über 106 000 Franken. Zudem besass er ein UBS-Konto mit einem Stand von bis zu 120 000 Franken sowie Wertschriften für rund 53 000 Franken. Nicht zuletzt ein Motorfahrzeug der Marke Mercedes Sprinter. In einigen Fällen will er Wohneigentum auch verschenkt haben.

Vor Gericht hinterliess der geständige Beschuldigte einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits zeigte er Reue. Andererseits wich er den richterlichen Fragen ständig aus und erklärte, dass er bei seinen Delikten in einen Mechanismus hineingeraten sei. Er war aufgeflogen, als die Behörden in den Besitz seines Scheidungsurteils gekommen waren. Diese beinhalteten Hinweise auf Eigentumsverhältnisse in Polen.

Nur das Strafmass umstritten

Grundsätzlich war vor den Schranken nur das Strafmass umstritten. Während die Staatsanwaltschaft eine teilebedingte Freiheitsstrafe von 32 Monaten – 12 Monate davon unbedingt – verlangte, setzte sich die Verteidigung für 24 Monate bedingt ein.

Das Gericht schlug eine Art Mittelweg ein und liess sichergestellte Vermögenswerte von über 83 000 Franken zur Deckung der Verfahrenskosten einziehen. Der Beschuldigte soll auch der Stadt Schlieren den Schaden zurückerstatten.

In Bezug auf den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe lehnte das Gericht eine Strafempfindlichkeit des an hohem Blutdruck und an Diabetes leidenden Betrügers ab.

«Der Beschuldigte hat dem Steuerzahler einen grossen Vermögensschaden zugefügt», erklärte der Gerichtspräsident. Zudem habe er die echten armen Leute mit seinem verwerflichen Vorgehen in Verruf gebracht.