Kantonsrat
155 000 Stunden Überzeit angeordnet

Kantonsrat Antwort des Regierungsrats auf Anfrage der Dietiker SP-Politikerin Rosmarie Joss

Daniel Winter
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Limmattaler Zeitung

Bei 679Kantonsangestellten sind mit dem Jahreswechsel 2009/2010 Kompensationsansprüche für geleistete Mehrzeit verfallen. Insgesamt machte das 43149Stunden aus, wie der Regierungsrat in der Antwort auf eine Anfrage der Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss schreibt.

Ausgewirkt hat sich dabei die Regelung des Kantons, dass ein positiver Arbeitszeitsaldo nur bis zum Maximum von zwei Wochen-Sollzeiten aufs nächste Jahr übertragen werden darf – bei einer Vollzeitstelle also höchstens 84Stunden. Problematisch ist das nach Einschätzung von Rosmarie Joss, «wenn die Mehrzeit strukturell bedingt ist» – zum Beispiel aufgrund personeller Unterdotierung – und «entsprechend nicht mehr kompensiert werden kann». Diesen kantonalen Angestellten drohten «ständig unbezahlte Überstunden», so die Dietiker SP-Parlamentarierin.

Der Regierungsrat listet in seiner Antwort auf, dass 2009 über alle sieben kantonalen Direktionen sowie die Staatskanzlei 993Anstellungen mit mehr als 84Stunden Mehrzeit
zu verzeichnen waren. Das machte 7Prozent des Personalbestandes aus.

Am stärksten überlastet waren gemäss der Erhebung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baudirektion. 210Anstellungen mit mehr als 84Stunden Mehrzeit wurden hier registriert; betroffen waren damit 14Prozent des Personals der Baudirektion.

Als Grund führt der Regierungsrat das Tiefbauamt an mit Winter- und Unfalldiensten am Wochenende und in der Nacht. Der höhere Wert werde aber auch «mit den knappen personellen Mitteln» begründet, so die Kantonsregierung. Abhilfe soll geschaffen werden. Die Zeitguthaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baudirektion würden bereits gezielt untersucht, und Massnahmen seien eingeleitet.

Gemäss Personalgesetz können Kantonsangestellte bei grosser Arbeitslast selbstständig Mehrzeit leisten; diese sollte aber im Lauf des Jahres kompensiert werden. Anders sieht es bei den Überstunden aus; diese müssen vom Vorgesetzten angeordnet werden. Laut dem Regierungsrat konnten 2009 insgesamt 76403Stunden Überzeit durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kompensiert werden, 31611Stunden Überzeit wurden finanziell vergütet.

Der Regierungsrat betont allerdings, dass diese Zahlen mit Vorsicht zu geniessen seien. Die Auswertung weise eine gewisse Unsicherheit aus. Grundlage für die Erhebung bildeten alle Anstellungsverhältnisse 2009 des Lohnreglements01. Nicht berücksichtigt wurden die im Stundenlohn angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Lehrpersonen.

Die Auflistung für die sieben Direktionen sowie für die Staatskanzlei weist insgesamt 2864Anstellungen mit Überzeit für das vergangene Jahr aus. Die angeordnete Überzeit belief sich dabei auf insgesamt 154398 Stunden. Davon entfielen knapp 90000Stunden allein auf die Sicherheitsdirektion. Hauptgrund dafür: die Einsätze der Kantonspolizei.

In der Direktion der Justiz und des Innern seien die 450Anstellungen mit Überzeit (insgesamt 23000Stunden) mit zusätzlichen Diensten in den Gefängnissen im Bereich Justizvollzug begründet, so der Regierungsrat. Rund 35000Stunden Überzeit stammten aus der Baudirektion, wo sich einmal mehr die Winter- und Unfalldienste im Tiefbauamt bemerkbar gemacht haben, wie die Kantonsregierung weiter schreibt.