Kantonsrat

15 zu 0 für die Limmattalbahn: «Man kann nicht einfach einen der drei Teile herausreissen»

Noch 2018 stimmt das Zürcher Volk nochmals über die Limmattalbahn ab. Die zuständige Kantonsratskommission empfiehlt nun ein Nein.

Noch 2018 stimmt das Zürcher Volk nochmals über die Limmattalbahn ab. Die zuständige Kantonsratskommission empfiehlt nun ein Nein.

Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) des Kantonsrats hat dem Kantonsrat beantragt, die Volksinitiative gegen die zweite Etappe der Limmattalbahn abzulehnen. Der Kommissionsentscheid fiel mit 15 zu 0 Stimmen.

Deutlicher gehts nicht: Mit 15 zu 0 Stimmen hat sich die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) des Zürcher Kantonsrats gegen die Volksinitiative ausgesprochen, die den Bau der zweiten Etappe der Limmattalbahn von der Geissweid in Schlieren an den Bahnhof Killwangen-Spreitenbach verhindern will. Damit ist die Vorberatung zur Initiative abgeschlossen. Gemäss derzeitigem Planungstand wird der Zürcher Kantonsrat am 9. April über die Initiative befinden. Das letzte Wort hat das Volk des Kantons Zürich im Herbst. Wann die Abstimmung genau stattfindet, wird der Regierungsrat noch entscheiden. Zur Auswahl stehen der 23. September und der 25. November.

Von der nun vorliegenden Abstimmungsempfehlung der Kommission ist besonders deren Deutlichkeit hervorzuheben. Denn als die gleiche Kommission – wenn auch mit leicht anderer Besetzung – im März 2015 über das ganze Projekt Limmattalbahn abgestimmt hatte, resultierte noch ein Stimmverhältnis von 13 zu 2 Stimmen für das Jahrhundertprojekt. Im Kantonsrat gab es dann für die zweite Etappe 162 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen – bei der ersten Etappe betrug das Stimmverhältnis damals 165 zu 2 und bei den flankierenden Strassenbaumassnahmen gar 161 zu 0 Stimmen.

Bahn und Strasse vereint

Gerade dieser Punkt ist der Kommission wichtig, wie die Kevu-Präsidentin Rosmarie Joss (SP, Dietikon) auf Anfrage erklärt: «Die Limmattalbahn ist ein Gesamtverkehrsprojekt. Man kann nicht einfach einen der drei Teile herausreissen. Wird die Initiative angenommen, müsste der Kanton auch die Strassenmassnahmen neu überprüfen.»

Auf eine entsprechende Anfrage der Limmattaler Zeitung hatte das Zürcher Amt für Verkehr bereits im Dezember erklärt, dass jene Strassenmassnahmen, die im Zusammenhang mit der zweiten Etappe der Limmattalbahn oder mit dem Bahnprojekt als Ganzem in Zusammenhang stehen, bei einem Ja zur Initiative eher nicht umgesetzt werden. Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass die Neugestaltung der Dietiker Bunkerkreuzung und der Kreuzung von Mutschellen- und Industriestrasse nicht mehr gesichert wäre.

«Es gibt keine neuen Fakten oder Erkenntnisse»

Der erwähnte Kommissionsentscheid wurde am Dienstag gefällt und gestern veröffentlicht. In ihrer Mitteilung nennt die Kommission zuerst nicht planerische Argumente, sondern politische. «Es entspricht nicht dem gängigen Demokratieverständnis, dass die lokalen Gegner nochmals die Volksabstimmung suchen, nachdem das Zürcher Volk dem Gesamtprojekt Limmattalbahn mit 64,5 Prozent zugestimmt hat. Es gibt keine neuen Fakten oder Erkenntnisse.»

Ausser, dass das Projekt im Limmattal mehrheitlich abgelehnt wurde, liesse sich anfügen. Dazu Joss: «Die betroffene Region hat kein Vetorecht. Als Verkehrskommission müssen wir die gesamte Planung anschauen. Unser Entscheid zeigt auch, dass der Kanton Zürich bei seinen Entscheiden bleibt, wenn er sie einmal gefällt hat. Zudem ist es auch wichtig, damit der Kanton Zürich ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner für andere Kantone und den Bund bleibt.»

Was Limmattalbahn-Gegner Bernhard Schmidt dazu sagt

Anders sieht den Kommissionsentscheid Bernhard Schmidt, Bernhard Schmidt, Präsident des Inititiativkommitees «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren». «Ich finde es schade, dass man schon wieder eine Chance verpasst, die Bevölkerung des Bezirks Dietikon ernst zu nehmen. Aber das war so zu erwarten», kommentierte er auf Anfrage den Kommissionsentscheid.

Wie die Kommission zusammengesetzt ist

In der Kevu sitzen neben Präsidentin Joss je eine Person der Grünen, GLP, EVP, BDP und EDU sowie zwei weitere der SP, drei der FDP und vier der SVP.

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