Anfang April 2018 publizierte der «Tages-Anzeiger» die Geschichte der Frau, deren Kampf im Jahr 2013 begann. Nach dem Umzug ins neu sanierte Alterszentrum sollte Luise K. auf einen Schlag rund 30 000 Franken im Jahr mehr für ihre Betreuung und Pension zahlen. Die Dame legte Rekurs ein – woraufhin ihr die Alterswohnung von der Gemeinde Urdorf gekündet wurde. Auch die Akteneinsicht, warum es zur Preiserhöhung kam, wurde ihr nicht gewährt. Beide Entscheide wurden später jedoch per Gerichtsentscheid aufgehoben und Luise K. durfte weiterhin im Alterszentrum leben.

Unvollständige Rechnungen

Laut Recherchen des «Tages-Anzeigers» verlangt jedes dritte der insgesamt 1552 Schweizer Altersheime von seinen Bewohnern höhere Kosten, als tatsächlich anfallen – darunter auch das Alterszentrum Weihermatt. Es werde vermutet, dass die Heime mit dem Plus in der Hotellerie finanzielle Engpässe in der Pflege ausgleichen wollen. Widerrechtlich ist dies insofern, da der Kanton Zürich im Pflegegesetz vorschreibt, dass Heime für die Pension nur so viel Geld verlangen dürfen wie tatsächlich nötig.

Der Preisüberwacher Stefan Meierhans liess die Gemeindefinanzen von Urdorf mehrmals überprüfen – das letzte Mal 2017. Festgestellt wurden unvollständige Rechnungen und fragwürdige Ausgaben. Urdorf gab daraufhin bei einem Treuhandbüro ein weiteres Gutachten in Auftrag. Dieses kam zum Schluss, dass im Alterszentrum Weihermatt alles rechtens sei. Auch wies Urdorf den Vorwurf der Quersubventionierung zurück. «Wir können und wollen uns bei den Pflegekosten gar nicht drücken», sagte Andreas Herren (SP), Gesundheitsvorsteher Urdorfs, im April gegenüber dieser Zeitung.

Spiel mit der Zeit?

Nun liess der Regierungsrat des Kantons Zürich die Aufsichtsbeschwerde von Luise K. durch die Justizdirektion und die Gesundheitsdirektion prüfen. Laut dem «Tages-Anzeiger» hätten diese bestätigt, dass es zwischen 2011 und 2017 regelmässig zu unzulässigen Quersubventionierungen im Alterszentrum Weihermatt gekommen sei.

Für die Jahre 2016 und 2017 sei eine «klare Pflichtverletzung und ein Verstoss gegen klares materielles Recht» gegeben. In den Jahren 2013 bis 2015 seien nur «leichte Unstimmigkeiten» gefunden worden.

Weiter schreibt der Zürcher Regierungsrat, dass Urdorf in «grober Weise Vorschriften nicht eingehalten» habe. Der Rechtsbeistand von Luise K. vermutete in der Aufsichtsbeschwerde zudem, dass sich die Gemeinde Urdorf die Zeit zunutze mache. Mit dem Tod der Beschwerdeführerin verfalle auch ihr Anspruch.

Der Regierungsrat stimmte zu und schrieb, dass es seit 2013 «insbesondere zu Verzögerungen durch die Gemeinde Urdorf» gekommen sei. Anzeichen auf strafbare Handlungen wie ungetreue Geschäftsführung oder Amtsmissbrauch gebe aber es nicht.

Der Bezirksrat Dietikon wurde nun von der Regierung angewiesen, Urdorf zur Senkungen der Pensionstaxen seit 2016 zu verpflichten. Weiter soll er die Rechnungsführung der Urdorfer in den nächsten fünf Jahren jährlich überprüfen. Preisüberwacher Meierhans fordert gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass die Anweisungen schnell umgesetzt und den Heimbewohnern die zu viel bezahlten Taxen seit 2016 rückerstattet werden.

Gemeinderat will Fakten prüfen

Am Montag nahm die Gemeinde in einer Pressemitteilung Stellung: «Urdorf war weder am aufsichtsrechtlichen Verfahren beteiligt noch Empfängerin des Regierungsratsbeschlusses.» Auch stehe die Anweisung des Bezirksrats noch aus. «Sobald dies erfolgt ist, wird der Gemeinderat die Fakten prüfen.»

Zu den Vorwürfen bezüglich Quersubventionierungen verweist die Gemeinde auf einen Beschluss des Bezirksrats. Dieser habe im Februar bestätigt, dass beim Alterszentrum Weihermatt keine Quersubventionierung stattfindet. Der Regierungsrat entschied jetzt anders.

Luise K. verzichtete an ihrem 100. Geburtstag auf den Besuch der Urdorfer Gemeindepräsidentin und des Gesundheitsvorstehers.