Corona-Virus

Regierungsrat setzt Massnahmen um – Geschäfte zu, aber keine Ausgangssperre

Rathaus geschlossen: Wegen des Corona-Virus pausieren Zürcher Kantons- und Gemeinderat.

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Der Regierungsrat setzt die neuen Massnahmen des Bundesrates um. Zusätzliche Regeln hält er für nicht sinnvoll.

Der Zürcher Regierungsrat sei dankbar, dass der Bundesrat handle. Und er trage die Massnahmen vollumfänglich mit, sagt Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP) am Montagabend vor den Medien. Im Kanton Zürich werden keine zusätzlichen Massnahmen umgesetzt. Der Bundesrat sei bereits weit gegangen. Er sieht die Einschränkungen vorerst bis am 19. April vor.

Das Veranstaltungsverbot und die Schliessung aller Geschäfte, die nicht den Grundbedarf sicherstellen, gelten auch im Kanton Zürich. «Die Spielregeln sind klipp und klar und werden durchgesetzt», sagt Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Fehlbare Veranstalter werden verzeigt und gebüsst. Auch grössere Menschenansammlungen im Freien werden aufgelöst. Es brauche nun Hilfe der ganzen Bevölkerung: «Wer sich nicht an die Regeln hält, handelt asozial.»

An den Grenzen sowie am Flughafen werde das neue Grenzregime umgesetzt, sagt Fehr. Polizeiposten schliessen nicht. Gerade in einer solchen Situation sei es wichtig, dass sich die Bevölkerung sicher fühle. Die Verwaltung nehme weiter ihre Aufgaben wahr. Nur wer vom Publikum nicht direkt erreichbar sein müsse, arbeite im Homeoffice.

Während man sich nicht in grossen Gruppen versammeln sollte, regt Fehr dennoch dazu an, nach draussen zu gehen. Velofahren, joggen, spazieren und in den Wald gehen, sei sinnvoll. Abzuraten sei von Sportarten mit engem Körperkontakt, oder wie Fehr sagt: «Spielen Sie Tennis, aber im Einzel, nicht im Doppel.»

Welche Behandlungen werden alle verschoben?

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) sagt, die Massnahmen des Bundesrates würden das Gesundheitswesen entlasten. Die Spitäler im Kanton seien gerüstet für die Krise. Man müsse sich aber vorbereiten, auf die schwierige Zeit, die noch komme. Deshalb werden alle nicht dringenden Behandlungen verschoben, um Platz zu machen für Dringendes wie Schlaganfälle, Unfälle, Chemotherapien und Geburten. Welche ­Behandlungen verschoben werden, wird die Gesundheitsdirektion in Absprache mit den Spezialisten heute Dienstag bekanntgeben.

Am ersten Tag ohne Präsenzunterricht zeigt sich Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) überrascht, wie gut sich die Schulen auf die Situation eingestellt haben. Sie sei zunächst pessimistisch gewesen. 

Viele Sekundarschulen und Kantonsschulen hätten bereits auf Fernunterricht umgestellt. In den Primarschulen suche man ebenfalls nach Lösungen. Damit sich Schulen gegenseitig über gute Ideen austauschen können, sei eine Hotline eingerichtet worden. Bei der Betreuung der Kinder gebe es vor allem in den Städten Zürich und Winterthur noch Probleme. Insbesondere in Tagesschulen, in denen ein Grossteil der Kinder auch den Mittagstisch besucht.

Wichtig sei, dass für jene Eltern, die im Gesundheitswesen, bei Blaulichtorganisationen oder anderen systemrelevanten Bereichen tätig sind, eine Betreuung für die Kinder sichergestellt werde. Steiner hofft deshalb, dass die Kitas prioritär für diese Kinder ihre Türen öffnen.

Fernunterricht erzeugt Bildungslücken 

Die Nachprüfungen für die Aufnahme ans Gymnasium sollen wie geplant am 26. und 27. März stattfinden, sagt Steiner. Jede Schule prüfe dezentral und achte darauf, dass die Verhaltens- und Hygieneregeln eingehalten würden. Eine schwierige Aufgabe werde es, die durch den Fernunterricht entstehenden Bildungslücken später wieder zu schliessen. Denn manche Kinder werden in dieser Zeit mehr Unterstützung von ihren Eltern erhalten als andere.

«Die Entscheide des Bundesrats bedeuten eine markante Einschränkung des Wirtschaftslebens», sagt Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Der Regierungsrat erarbeite derzeit Massnahmen, um die Ausfälle abzufedern. Gesuche für Kurzarbeit würden rasch und unbürokratisch behandelt. Was die Steuern angehe, werde man den Aufschub von Zahlungen gewähren. «Wir wollen Kündigungen möglichst vermeiden.» Um die Liquidität zu erhalten, würden Notkredite erteilt. Das Vorgehen werde mit einem Bankenkonsortium erarbeitet.

Klare Abstimmung nötig 

Die ZKB habe Kredite in der Höhe von 100 Millionen Franken in Aussicht gestellt und der Kanton werde mit einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe folgen. Stocker betont, dass eine klare Abstimmung zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden nötig sei. «Die Zürcher Wirtschaft in all ihren Facetten muss die nötige Hilfe erhalten.» Niemand solle durchs Netz fallen.

Der öffentliche Verkehr im Kanton soll nach Ansicht von Stocker nicht ausgedünnt werden. «Das wäre der falsche Weg.» Der ÖV bleibe das Rückgrat der Wirtschaft. Er solle die Arbeitnehmer an ihre Arbeitsplätze bringen.

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