Altersheime
Regierung gegen Meldepflicht bei Übergriffen in Altersheimen

Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich sind bei schweren Unfällen oder Misshandlungen nicht gesetzlich dazu verpflichtet, die Vorfälle einer Aufsichtsbehörde zu melden. Das soll auch in Zukunft so bleiben, findet der Regierungsrat.

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Eingang zum Pflegeheim Entlisberg in Zürich, wo es 2008 zu Übergriffen kam

Eingang zum Pflegeheim Entlisberg in Zürich, wo es 2008 zu Übergriffen kam

Keystone

Bei schwerwiegenden Vorfällen, etwa wenn Bewohner körperlich misshandelt werden, können die Heime zwar eine Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde machen. Diese überprüft dann, ob Korrekturen im System notwendig sind. Die Heime sind gesetzlich aber nicht dazu verpflichtet.

Dies ist nach Ansicht des Regierungsrates auch richtig so. Eine Meldepflicht könnte die Heime zur Annahme verleiten, dass die Verantwortung für den Schutz der Bewohner nicht nur bei ihnen, sondern auch bei den Behörden liege.

Die Verantwortung der Heimleitungen könne dadurch verwässert und der Schutz der Bewohner im Endeffekt geschwächt werden. Dies schreibt der Regierungsrat in einer Antwort auf eine EVP-Anfrage, die am Donnerstag veröffentlich wurde.

Missbräuche und Diebstähle

Die Aufsichtsbehörden, also etwa der Bezirksrat, seien dazu da, das grundsätzliche Funktionieren der Heime zu überwachen. Für die sorgfältige Auswahl der Angestellten und die Überwachung ihrer Arbeit seien sie aber nicht zuständig, schreibt der Regierungsrat.

Ein EVP-Kantonsrat wollte in einer Anfrage wissen, ob der Regierungsrat eine obligatorische Meldepflicht für nötig hält. Auslöser für den Vorstoss waren Medienberichte über Missbrauchsfälle und Diebstähle in Heimen.

Anders ist es bei Invalidenheimen: Die Leitungen solcher Institutionen sind von Gesetzes wegen dazu verflichtet, schwerwiegende Vorkommnisse dem Bezirksrat zu melden.