Die Stadtzürcher stimmen am Sonntag über eine Änderung der Schulbehördenorganisation ab. Damit kommt lediglich ein Bruchteil der einst vom abtretenden Stadtrat und Schulvorsteher Gerold Lauber (CVP) geplanten umfassenden Reorganisation der Schulbehörden vors Volk. Parlamentsvertreter sprechen in diesem Zusammenhang auch gerne von einem «Reförmchen».

Dieses beinhaltet folgende Änderungen der Gemeindeordnung: Die bisherige Schulkommission für die Aufsicht über die Sonderschulen wie auch weitere gesamtstädtische sonderpädagogische Angebote soll abgeschafft werden. Zudem sollen aufgrund vom Kanton Zürich per 1. Januar 2018 erlassene Gemeindegesetzes die Begriffe der städtischen Schulorgane sprachlich angepasst werden.

Sieben Kreisschulpflegen

Die Volksschule der Stadt Zürich gliedert sich derzeit in Schulbehörden auf der Ebene der sieben Schulkreise: Das sind die sieben Kreisschulpflegen. Zudem gibt es parallel zwei Schulbehörden, die für das gesamte Stadtgebiet zuständig sind. Da sind zum einen die Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz und zum anderen die Schulkommission für die Sonderschulen und weitere gesamtstädtische sonderpädagogische Angebote. Der Schulkommission für die Sonderschulen unterstehen in der Stadt Zürich die Heilpädagogische Schule, die Schule für Kinder und Jugendliche mit Körper- und Mehrfachbehinderung und die Schule für Sehbehinderte.

Entsprechend des 2005 angepassten kantonale Volksschulgesetzes, werden seit 2006 Schülerinnen und Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen wenn möglich in Regelklassen unterrichtet. Ziel dieses Gesetzes ist, Kinder nach ihren individuellen Eigenschaften, Bedürfnissen und Fähigkeiten in Regelschulen mit integrativer Orientierung optimal zu fördern. Entsprechend gliedern sich die Aufgaben von Schulen in die drei Bereiche Unterricht, Betreuung und Hausdienst.

Pädagogisch einheitlich werden

Weil auf städtischem Gebiet derzeit zwei unterschiedliche Schulbehörden für Regel- und Sonderschulen zuständig sind, bestehen laut Stadtrat Doppelspurigkeiten bei der integrierten Sonderschulung, der Zuweisung von Ressourcen für logopädische und psychomotorische Therapien, bei der Betreuung von Schülerinnen und Schülern sowie der Aufsicht über die Sonderschulen.

Mit der gesamtstädtischen Vereinheitlichung der Führung der Volksschule durch die Präsidentinnen -und Präsidentenkonferenz, die bei Annahme der Vorlage auch die Verantwortung für die städtischen Sonderschulen übernehmen würde, sollen die parallelen Verantwortlichkeiten aufgehoben werden.

Als weiteres Argument führen der Stadtrat wie auch die Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz in der Abstimmungszeitung ins Feld, dass ab 2025 alle Stadtzürcher Schulen als Tagesschulen – das Zürcher Stimmvolk entscheidet darüber im Sommer 2018 – geführt werden und hinsichtlich Unterricht und Betreuung eine pädagogische und organisatorisch Einheit bilden sollen.

Mehrere Namensänderungen

Entsprechend sollen die Begriffe «Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz» durch «Schulpflege», «Kreisschulpflege» durch «Kreisschulbehörde» und «Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten » durch «Präsidentinnen und Präsidenten der Kreisschulbehörde» ersetzt werden.

Die von der Abschaffung betroffene Schulkommission für die Sonderschulen und weitere gesamtstädtische sonderpädagogische Angebote hat wie die städtische SVP und AL die Nein-Parole ergriffen. Die Partei bezeichnet die neuen Strukturen «als zu wenig durchdacht und folglich mangelhaft» und fordert deshalb , den «Demokratieabbau im Schulwesen zu stoppen». Neben dem Gemeinderat, der die Vorlage mit 86 zu 19 Stimmen angenommen hat, empfehlen Stadtrat, Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz wie auch die städtische FDP, BDP, CVP, SP, Grüne und GLP die Vorlage zur Annahme.