Schlieren

Referendum ergriffen: Jetzt entscheidet das Volk über den Sandbühl-Verkauf

Für 15,5 Millionen Franken will der Spitalverband das Alterszentrum erwerben.

Für 15,5 Millionen Franken will der Spitalverband das Alterszentrum erwerben.

14 Parlamentarier ergreifen das Referendum. Sie wollen verhindern, dass das Stimmvolk zu spät an die Urne geholt wird.

Mit 21 zu 8 Stimmen segnete das Schlieremer Parlament am Montagabend den Verkauf des Alterszentrums Sandbühl an den Spitalverband Limmattal in aller Deutlichkeit ab. Für das Gebäude aus dem Jahr 1974, das die Stadt nach der Erstellung eines neuen Alterszentrums im Stadtpark nicht mehr benötigt, samt Parkplatz und Weg würde die Stadt 15,4 Millionen Franken erhalten. Nach der Sitzung wurde aber ein fakultatives Referendum gegen das Geschäft ergriffen. Nun wird das Volk über den Verkauf befinden. Ein Behördenreferendum kommt zustande, wenn 12 Parlamentarier es unterschreiben. Jenes gegen den Sandbühl-Verkauf wird von 14 Gemeinderäten unterstützt.

Der Stadtrat unterbreitete dem Parlament den Kaufvertrag mit der Begründung, dass die Arrondierung des Gebiets für die langfristige Entwicklung des Spitals Limmattal von grosser Bedeutung sei. Auch sieht der Stadtrat keinen eigenen Verwendungszweck. Falls die Stadt in diesem Gebiet künftig den Bedarf nach öffentlichen Bauten hat – die Parzelle ist jener Zone zugeteilt –, verfüge man noch über 21'000 Quadratmeter Land im angrenzenden Gebiet Färberhüsli.

Am Montag sprachen sich die Geschäftsprüfer für den Verkauf aus. «Es wäre blosse Ideologie, das Land nicht zu verkaufen», sagte GPK-Präsident Daniel Frey. Darüber hinaus zeigte das Gremium grosses Verständnis für die Situation des «Limmi», das als einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region Spielraum zur Entwicklung brauche.

Die SP/Grüne-Fraktion war sich uneins und beschloss Stimmfreigabe, während die CVP die Nein-Parole ergriff. Die EVP wie auch die SVP- und FDP-Fraktionen waren dafür. Obwohl beide Gemeinderäte des Quartiervereins (QV) am Montag abwesend und am Dienstag nicht zu erreichen waren, bestätigen mehrere Quellen, dass der QV federführend beim Referendum gewesen sei. Dominic Schläpfer (FDP) betonte, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht habe, falls das Spital das Land in den kommenden 25 Jahren veräussern wolle. Diesem Szenario räumte er geringe Chancen ein. «Was soll dort schon gebaut werden? Sicher kein Schulhaus», sagte er.

Zwischennutzung erwünscht

CVP-Präsident Andres Uhl bestätigt auf Anfrage, die Unterstützung des Referendums. «Die Stadt sollte nicht ihr Tafelsilber verkaufen», sagt er. Obwohl das Gebäude in einer Zone für öffentliche Bauten steht, müsse das für die künftige Nutzung nichts heissen. «Wer weiss schon, was in 20 oder 30 Jahren ist? Möglicherweise hat das Parlament dieses Land dann bereits umgezont.» Für ihn steht fest, dass die Möglichkeiten, die sich bieten, noch nicht alle abgeklärt wurden. Auch das Argument, dass die Sanierung des Gebäudes die Stadt sehr viel Geld kosten würde, lässt er nicht gelten. So kann sich Uhl vorstellen, dass das Sandbühl nach Bezug der neuen Alterseinrichtung im Stadtpark zwischengenutzt wird. «Wie man am Beispiel von Frau Gerolds Garten im Zürcher Kreis 5 sieht, lässt sich mit einem geringen finanziellen Aufwand, eine erfolgreiche Zwischennutzung auf die Beine stellen, die der Stadt einen Mehrwert bietet», so Uhl.

Ohne einen Urnenentscheid hätte der Verkauf ohnehin nicht stattfinden können. Damit der Spitalverband das Land für über 15 Millionen erwerben kann, braucht es nämlich die Zustimmung der Verbandsgemeinden an der Urne. Wie mehrere Unterzeichner bestätigen, sei es ihnen beim Referendum auch darum gegangen, zu verhindern, dass das Schlieremer Stimmvolk erstmals vom Spitalverband an der Urne befragt wird. So ergäbe sich nämlich die Möglichkeit, dass Schlieren zwar dagegen, die Mehrheit des Spitalverbands aber für den Kauf stimmt. Entgegen des Schlieremer Volkswillens würde der Verkauf dann vollzogen werden, da es laut den Spitalstatuten für ein Ja lediglich die Zusage der Mehrheit der Verbandsgemeinden sowie das Ja von zwei der drei bevölkerungsmässig grössten Gemeinden braucht.

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