Viele wichtige Limmattaler Politiker in einem Raum. Ein Stadtpräsident, Stadträte, Gemeinderäte. Sie alle trafen sich als Delegierte der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) am Mittwochabend in Dietikon zur aussordentlichen Versammlung. Mit 11 zu 9 Stimmen waren sie dafür, dass in der neuen Kehrichtverwertungsanlage (KVA) der Betreibergesellschaft Limeco, die auf dem Coop-Areal neben der heutigen KVA zu stehen kommen soll – über den Landkauf stimmt das Volk der Trägergemeinden am 10. Juni ab –, maximal 120 000 Tonnen Abfall pro Jahr verbrannt werden dürfen. Im Richtplan stehen momentan 160 000 Tonnen. Die Delegierten waren dafür, dass die ZPL eine Einwendung zum Richtplan machen soll. Einziges Problem: Die Abstimmung gilt nicht.

Zwei Ersatzdelegierte, der Schlieremer Stadtrat Christian Meier (SVP) und der Weininger Gemeinderat Rolf Bärenbold (FDP), durften nämlich nicht mitabstimmen, weil sie der ZPL-Vorstand für nicht stimmberechtigt hielt. Die Limmattaler Zeitung schrieb schon in der Freitagsausgabe, dass dies die Abstimmung möglicherweise ungültig macht. Gestern teilte die ZPL mit: Die Abstimmung wird am 18. April, an der nächsten regulären Versammlung, wiederholt.

Müller ärgert sich

Der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller (FDP) ist der Präsident der ZPL. Während der Versammlung vom Mittwoch ist er in den Ausstand getreten, weil er gleichzeitig im Verwaltungsrat der Limeco sitzt. Er sagt: «In der Hitze des Gefechts haben wir etwas in den Statuten übersehen. Es war ein Formfehler.» Wie fest ärgert das ihn als Präsident der Planungsgruppe, wenn man extra nur für diese Abstimmung eine Versammlung einberuft? «Das ärgert mich natürlich sehr. Mir ist so etwas noch nie passiert. Man kann das jetzt aber mit einer neuen Abstimmung heilen», sagt Müller.

René Beck (CVP), Gemeinderat und Bauvorstand in Oberengstringen, der als Delegierter dabei war, machte Müller auf den Fehler aufmerksam. «Ich ging vor der Versammlung zu Otto Müller und sagte ihm, dass das, was er machte, nicht richtig war», sagt Beck. Müller ist nicht darauf eingegangen: «Er sagte, er habe dies rechtlich abklären lassen. Ich fand das schon seltsam, dass ausgerechnet bei dieser Versammlung, bei der auch wirklich Fleisch am Knochen war, die Ersatzdelegierten nicht zugelassen wurden. Vor allem, da dies an der Delegierten-Versammlung im November 2017 kein Problem war», sagt Beck. Auch während der Versammlung ergriff er das Wort und sprach über das fehlerhafte Vorgehen, fand aber beim Vorstand kein Gehör.

Müller sagt zu seinem Dialog mit Beck: «Wir hatten das im Vorfeld im Vorstand so rechtlich abgeklärt. Aber im Nachhinein muss ich sagen: René Beck hatte recht.»

Beide hätten mit Nein gestimmt

Die beiden Ersatzdelegierten wurden auf die Plätze für Gäste verwiesen. Der Schlieremer Stadtrat Christian Meier war als Ersatzdelegierter für den Schlieremer Bauvorstand Stefano Kunz (CVP), der krankheitshalber absagen musste, an der Versammlung. Für den Weininger Gemeindepräsidenten Hanspeter Haug (SVP) war Rolf Bärenbold da. Laut eigener Aussage hätten sie beide den 120 000-Tonnen-Antrag abgelehnt. Damit wäre die Abstimmung nicht 11 zu 9 ausgegangen, sondern 11 zu 11. Laut Statuten entscheidet dann der Stichentscheid des Versammlungsleiters. Das war in diesem Fall der Oetwiler Gemeindepräsident und ZPL-Vizepräsident Paul Studer (FDP), weil ZPL-Präsident Müller im Ausstand war. Er stimmte am Mittwoch für den Antrag, dieser wäre also hauchdünn angenommen worden.

Nochmals ein Urdorfer Antrag?

Am 18. April müssen die Delegierten vielleicht auch über einen Antrag aus Urdorf abstimmen. Der Urdorfer Gemeinderat Danilo Follador (CVP) reichte am Mittwoch einen Antrag ein, der die maximale Anzahl Tonnen Abfall auf 90 000 pro Jahr beschränken wollte. Die Delegierten stimmten über diesen aber nicht ab, weil ihn Follador nach kurzer Diskussion zurückzog, denn einige glaubten, er habe ihn zu spät eingereicht. Wenn die Abstimmung wiederholt wird, könnte man den Antrag eventuell nochmals stellen. Follador sagt: «Wir werden die Situation im Gemeinderat nochmals beurteilen. Aber wir sind selbstverständlich immer noch für eine 90 000-Tonnen-Anlage.»

Unklar ist übrigens auch noch, ob die ZPL ihre Einwendung überhaupt noch machen kann. Die Frist dafür lief am 9. März ab. Die Baudirektion hat der ZPL für die erste Abstimmung Aufschub gewährt. Bei der Planungsgruppe geht man davon aus, dass dieser bis zum 18. April verlängert wird. Eine Sprecherin der Baudirektion sagt auf Anfrage nur: «Betreffend des zweiten Gesuchs um Fristerstreckung suchen wir nun gemeinsam mit der Region nach einer Lösung.»