Weiningen
Pech für die Anwohner der Badenerstrasse 33: Der Bus hält künftig vor ihrer Haustüre

Die Weininger Stimmberechtigten entschieden sich an der Gemeindeversammlung nach langer Debatte und mehreren Abstimmungsrunden für den vom Gemeinderat bevorzugten Standort der Haltestelle.

Sibylle Egloff
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Die Anwohner der Badenerstrasse müssen in den sauren Apfel beissen. Die Haltekanten der Bushaltestelle «Schulhaus» werden vor ihrer Liegenschaft angeordnet.

Die Anwohner der Badenerstrasse müssen in den sauren Apfel beissen. Die Haltekanten der Bushaltestelle «Schulhaus» werden vor ihrer Liegenschaft angeordnet.

Sandro Zimmerli

Die Bewohner der Badenerstrasse 33 in Weiningen werden künftig die Bushaltestelle Schulhaus vor ihrer Haustüre haben. Das entschied das Stimmvolk am Donnerstag an der Gemeindeversammlung im Quartierzentrum Fahrweid. Die 113 erschienenen Stimmberechtigten hatten über den Standort der Haltekanten zu befinden und hiessen die vom Gemeinderat favorisierte Bestvariante gut. Die Festlegung der Haltekanten ist Teil der 1,4 Millionen Franken teuren Instandsetzung des Abschnitts Badenerstrasse «West». Die Bushaltestelle soll nach den Vorgaben des Be­hindertengleichstellungsgesetzes gebaut werden.

Beide Haltekanten werden nun gegenüberliegend im Bereich zwischen dem Zugang zum Oberstufenschulhaus und der Badenerstrasse 33 angeordnet. Zum Projekt, das 90 000 Franken kostet, gehört auch ein Warteunterstand auf der Nordseite. Die Stimmberechtigten hätten sich auch für die Alternativ­variante aussprechen können. Diese hätte die Platzierung der südlichen Haltekante vor der Liegenschaft Badenerstrasse 37b vorgesehen. Bei dieser Variante wären weitere Ausgaben von 115000 bis 205000 Franken für eine schularealinterne Wegverbindung mit Treppe und Treppenlift sowie für Abfahrtsanzeiger entstanden.

Der Gemeinderat überliess dem Stimmvolk die Wahl

Eigentlich hätte der Gemeinderat das Geschäft dem Stimmvolk gar nicht erst vorlegen müssen, weil die von ihm bevorzugte Variante weniger als 100000 Franken kostet und er somit die Kompetenz gehabt hätte, den Standort selbst festzusetzen. Doch weil die Lage der Bushaltestelle bei den Anwohnern der Badenerstrasse umstritten ist, übertrug er die Entscheidung der Gemeindeversammlung. «Der Gemeinderat will niemandem den Schwarzen Peter zuschieben, das überlassen wir Ihnen», sagte Gemeindepräsident Mario Okle (parteilos). Zentrales Thema bei der Debatte des Geschäfts waren die Lärmimmissionen von den auf den Bus wartenden Schülern. Die Anwohner der Liegenschaften Badenerstrasse 33 und 37b versuchten den Anwesenden aufzuzeigen, weshalb sie besonders betroffen sind und plädierten jeweils für die Variante, die ihr Zuhause entlastet. «Der Spielplatz unserer Liegenschaft wird von den Schülern als Mülldeponie, Mensa, Raucherlounge und Schmusiplatz benutzt. Teilweise müssen wir darum betteln, dass sie uns zu unseren Wohnungstüren durchlassen», sagte ein Bewohner der Badenerstrasse 37b.

Ein Votant, der an der Badenerstrasse 33 wohnt, stellte die vom Gemeinderat bevorzugte Variante infrage. «Die Bewohner der Badenerstrasse 37b sind sehr belastet und wir an der Badenerstrasse 33 auch. Wenn die Bushaltestellen direkt gegenüberliegend stehen, sind wir doppelt belastet. Ich sehe die Logik nicht.» Er machte sich daher für die Alternativvariante stark, stellte wie ein weiterer Stimmbürger jedoch den Antrag, diese Option ohne Treppe, Treppenlift und Abfahrtsanzeiger zu realisieren. Es sei zwar die beste Lösung, doch er verstehe, dass man aufs Geld achten müsse. «Diese Bauten könnten zu einem späteren Zeitpunkt beim Ausbau des Schulhauses umgesetzt und von der Oberstufenschulgemeinde übernommen werden», schlug er vor. Die Strasse sei Sache der Gemeinde und die Oberstufenschulgemeinde zahle bereits jährlich 300 000 Franken Baurechtszins für die Benutzung des Landes, entgegnete Finanzvorstand Reto Beutler (FDP).

2023 könnte Steuerfuss um drei Prozentpunkte steigen

Schliesslich wurden die zwei Alternativen gegenübergestellt, bevor die Stimmbürger zwischen der obsiegenden Variante ohne Treppe und der Bestvariante entschieden. In der dritten, finalen Abstimmung sprachen sich 75 Stimmberechtigte für und 27 gegen die Bestvariante aus und gaben somit den direkt gegenüberliegenden Haltestellen grünes Licht.

Gutgeheissen wurde an der Gemeindeversammlung auch das Budget 2021 und der gleichbleibende Steuerfuss von 85 Prozent. Der Voranschlag sieht ein Minus von 632000 Franken bei einem Aufwand von 26,44 Millionen Franken und einem Ertrag von 25,81 Millionen Franken vor. Finanzvorstand Beutler stellte bei der Präsentation des Finanz- und Ausgabenplans für das Jahr 2023 eine Steuerfusserhöhung von drei Prozentpunkten in Aussicht.

Ein Votant regte an, den Steuerfuss bereits jetzt um einen Prozentpunkt zu erhöhen, damit er in drei Jahren nicht so stark steige. Beutler entgegnete: «Wir wollen den Steuerfuss nicht auf Vorrat erhöhen, sondern basierend auf Fakten. Es sieht aus als könnten wir 2020 besser abschliessen als erwartet.» Dadurch könne man die Erhöhung allenfalls hinausschieben. Denn eine solche gehe stets mit einer schlechteren Attraktivität der Wohngemeinde einher.