Einige Bewohner der Dietiker Staffelackerstrasse sind sauer auf die Stadt. Sie monieren, dass die Tagesparkkarten, die sie gerne für ihre Gäste erstanden haben, seit Juli letzten Jahres 10 statt 2 Franken am Tag kosten (die Limmattaler Zeitung berichtete). Diese Verfünffachung empfinden sie als besonders ungerecht, weil ihre Liegenschaft über keine Besucherparkplätze verfügt.

FDP-Gemeinderat und Stadtratskandidat Philipp Müller kann diesen Ärger gut verstehen. Als einzige Fraktion kämpfte die FDP geschlossen gegen eine Erhöhung des Gebührenrahmens für alle Parkkarten, als die neue Parkierverordnung im November 2016 vom Parlament abgesegnet wurde. Ursprünglich war für die Tagesparkkarten ein Rahmen von 5 bis 15 Franken in der Diskussion, der dann aber durch einen Mehrheitsantrag auf 10 bis 20 Franken angehoben wurde.

Zwei Minderheitsanträge der FDP bezüglich der diversen Parkgebühren fanden keine Mehrheit im Gemeinderat. Müller: «Ich glaube, der Gemeinderat war sich nicht bewusst, was die Erhöhung für die Anwohner bedeutet, sonst hätte man den niedrigeren Gebührenrahmen von 5 bis 15 Franken beschlossen.» Die FDP sei für ein gutes Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsmittel. «Aber im Parlament gibt es einige, die immer versuchen, die Autofahrer zu stigmatisieren und sie zu erziehen», so Müller. Die FDP werde eine Gebührenkorrektur nach unten sicher unterstützen. Mehr als höchstens 5 Franken dürfe die Tagesparkkarte nicht kosten.

Teilzeitkarten als Kompromiss?

«Die Erhöhung um den Faktor 5 aufs Mal ist aus heutiger Sicht unglücklich», so Manuel Peer, Fraktionspräsident der SP. Ein moderater Anstieg auf 4 oder 5 Franken wäre besser gewesen, meint er und bringt die Idee von Halbtageskarten ins Spiel.

Grundsätzlich sei die SP aber der Meinung, dass das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen etwas kosten solle, wobei auch abgestuft werden könne, von teureren Plätzen im Zentrum zu günstigeren in den Quartieren. «Parkplätze zu Verfügung zu stellen, ist eine Dienstleistung der öffentlichen Hand. Wer diese nutzt, soll bezahlen», so Peer. Auch er könnte mit einer 5-Franken-Tagesparkkarte leben. Für den Wahlkampf eignet sich das Thema aber nicht, ist er überzeugt: «Das riecht mir zu fest nach Populismus.»

Teilzeit-Tageskarten für drei oder fünf Stunden könnte sich auch Reto Siegrist, CVP-Gemeinderat und Stadtratskandidat, vorstellen. Wichtig sei seiner Partei der Grundsatz, dass jederzeit ein Parkplatz gefunden werden soll. Von den verärgerten Bewohnern der Staffelackerstrasse, deren Liegenschaft über keine Besucherparkplätze verfügt, erwarte er Eigeninitiative: «Es kann nicht sein, dass nur Anträge an die Stadt gestellt werden, ohne auch den privaten Spielraum auszureizen.»

Mieter sollten beim Hauseigentümer vorstellig werden, Wohnungsbesitzer in der Eigentümerversammlung den Antrag stellen, auf dem Grund der Liegenschaft Besucherparkplätze zu erstellen. Auch dazu brauche es Mehrheiten, die aber zu finden seien, so Siegrist. Obwohl die CVP die Parkierverordnung damals einstimmig genehmigte, zeigt Siegrist sich nun aber konziliant: «Die Diskussion könnte zum Anlass genommen werden, einzelne Punkte der Parkierverordnung noch einmal zu traktandieren.»

Alle gerecht behandeln

Eine Haltung, welche die SVP ablehnt. Fraktionspräsident Stephan Wittwer erachtet die Gebührenhöhe als angepasst, vor allem im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand. «2 Franken sind definitiv nicht kostendeckend, dann würde man besser auf die Gebühr verzichten.» Das wiederum sei gegenüber den privaten Parklatzbesitzern nicht gerecht, müsse doch ein öffentlicher Parkplatz durch Steuergelder bewirtschaftet werden.

Die SVP wolle möglichst alle gerecht behandeln und dem Gewerbe und den Anwohnern eine gute Lösung bieten. Aber: «Die auswärtigen Langzeitparkierer in den Quartieren waren uns auch ein Dorn im Auge.» Neuerungen brauchten eine gewisse Einführungszeit. Dass allen immer Recht getan werde, sei ein Ding der Unmöglichkeit. «In der heutigen Situation würde ich einen Revisionsantrag ablehnen», so Wittwer.

Einigkeit zwischen SVP und Grünen

Damit steht er im Schulterschluss mit dem Gemeinderatskollegen Beat Hess, Fraktionspräsident der Grünen. Zwar verstehe er den Ärger der Leute, die für ihren Besuch eine 10-Franken-Karte lösen (lassen) müssen. Es gebe aber noch andere, für welche die neue Regelung schwierig sei, etwa die Spitex. «Vielleicht müsste man die Verordnung noch ergänzen um gewisse, genau definierte Spezialfälle, was aber einen übermässigen Kontrollaufwand bedingen würde. Die neue Regelung ist dagegen einfach und klar.»

Grundsätzlich seien die früheren Tarife viel zu tief gewesen, genauso wie Autofahren und der Treibstoff zu billig seien. «Wer Platz beansprucht und Umwelt und Gesundheit beeinträchtigt, soll auch den entsprechenden Preis bezahlen.»

EVP-Präsidentin Christiane Ilg-Lutz zeigt sich verwundert über die verspätet artikulierte Entrüstung; die Verordnung sei doch bereits seit Juli in Kraft. Gleichwohl äussert sie Verständnis, für den Unmut über die Verteuerung. Und hat einen simplen Tipp parat: «Man kann auch anderswo parkieren, wo es günstiger ist.»