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Öffentlicher Verkehr
Ohne Gegenvorschlag: Zürcher Regierungsrat lehnt Volksinitiative gegen Limmattalbahn ab
Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative "Stoppt die Limmattalbahn - ab Schlieren" ohne Gegenvorschlag ab: Ein Verzicht auf die zweite Etappe würde dazu führen, dass die grundlegenden Verkehrsprobleme in der Region und über die Kantonsgrenzen hinweg nicht gelöst würden.
Die Volksinitiative "Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren" verlangt, dass auf die zweite Bau-Etappe von Schlieren über Dietikon nach Killwangen-Spreitenbach verzichtet wird.
Zwischen dem Farbhof in Zürich und Schlieren wird derzeit intensiv gebaut: Die erste kurze Etappe der Limmattalbahn, die Verlängerung der Zürcher Tramlinie 2, wird erstellt.
Dabei soll es bleiben, verlangt ein Komitee: Auf die zweite Etappe, die von Schlieren über Dietikon nach Killwangen-Spreitenbach in den Aargau führt, soll verzichtet werden. Das Komitee begründet seine Volksinitiative damit, dass die Stimmberechtigten im betroffenen Bezirk die "umstrittene Limmattalbahn" abgelehnt hätten.
Der Regierungsrat spricht sich - nicht überraschend - gegen diese Initiative aus. Das Gesamtprojekt, das die kantonale Stimmbevölkerung im November 2015 mit einem Ja-Stimmenanteil von 64,5 Prozent angenommen hat, löse "die dringenden Verkehrsprobleme im Limmattal langfristig und nachhaltig".
Ohne die zweite Etappe der Limmattalbahn würde in Dietikon (im Bild der Bahnhof) kein Tram verkehren.
Langfristige Stärkung des öffentlichen Verkehrs
Es enthalte nicht nur die neue Stadtbahn, sondern auch diverse Massnahmen am Strassennetz. "Nur gemeinsam ermöglichen sie die langfristige Stärkung des öffentlichen Verkehrs, die Beruhigung der Zentren vom Durchgangsverkehr und eine geordnete Planung der künftigen Siedlungsentwicklung", hält der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag fest.
Bei einem Verzicht auf die zweite Etappe müsste der Kanton "trotz der klaren Zustimmung durch das Stimmvolk" angelaufene Planungskosten von 30 bis 35 Millionen Franken abschreiben - und dies ohne jeden Gegenwert.
Die Bevölkerung des Kantons Zürich habe dem Projekt im Jahr 2015 "im Wissen um die Argumente der Gegner und die punktuelle Ablehnung der Bahn im Sinne einer zukunftsgerichteten Planung für die nachfolgenden Generationen" zugestimmt. Daran habe sich nichts geändert, schreibt der Regierungsrat.
