Bundesgericht
Oetwiler Wochenendhaus darf nicht für Prostitution benützt werden

Um die Nutzung eines Wochenendhäuschens in der Oetwiler Landwirtschaftszone sowie um die Zufahrt ist ein Streit entbrannt, der vor Bundesgericht endete.

Bettina Hamilton-Irvine
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Oetwil

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Dass die Gemeinde Oetwil den Besitzern eines Wochenendhäuschens in der Landwirtschaftszone nur die Bewilligung erteilt hat, mit einem ihrer fünf Autos bis zur Liegenschaft zu fahren, ist rechtens. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Doch der Fall hat noch ein paar weitere Dimensionen. Im Zentrum steht ein einfaches Wochenendhäuschen, das sich ausserhalb des Oetwiler Siedlungsgebiets im Grünen befindet. Dem Ehepaar, denen es seit vier Jahren gehört, hat die Gemeinde Oetwil im Juli 2014 eine Fahrbewilligung ausgestellt, die «diverse Fahrer» berechtigte, die mit einem Fahrverbot belegte Strasse zum Grundstück zu befahren. Die Bewilligung war auf ein Jahr beschränkt sowie auf Personen, die an der Wohnadresse der Besitzer gemeldet waren. Die Verfügung erhielt zudem den Hinweis, sie sei nur mit der Unterschrift der zuständigen Behörde gültig.

Im Oktober 2014 stellte die Kantonspolizei bei einer Kontrolle der Liegenschaft fest, dass darin ein Sado-Maso-Etablissement betrieben wurde. Im Juni 2015 dann widerrief der Oetwiler Gemeinderat die Fahrbewilligung, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie kopiert und von verschiedenen Fahrzeughaltern benutzt worden war. Er erteilte den Besitzern des Häuschens eine neue Bewilligung, die sie berechtigte, mit einem ihrer Fahrzeuge bis zu ihrem Grundstück zu fahren. Gegen beide Entscheide rekurrierte das Ehepaar beim Bezirksrat Dietikon.

Umnutzung für Prostitution ist nicht erlaubt
Dieser wies den Rekurs gegen den Widerruf als gegenstandslos ab, hiess den zweiten Rekurs aber teilweise gut. Er hielt den Gemeinderat an, die Fahrbewilligung für «diverse Fahrer» auszustellen und nicht auf bestimmte Fahrzeuge zu beschränken. Die Fahrbewilligung sei mit dem Hinweis zu versehen, dass sie stets im Original mitgeführt werden müsse.
Im März eröffnete die Gemeinde Oetwil den Eheleuten, dass die Baudirektion ihr Gesuch für die Umnutzung des Wochenendhäuschens zum Zweck der gewerbsmässigen Prostitution abgelehnt habe. Im gleichen Monat erhob die Gemeinde Oetwil beim Verwaltungsgericht Rekurs gegen den Entscheid des Bezirksgerichts, sie müsse Fahrbewilligungen für diverse Fahrer ausstellen. Dieser sei aufzuheben, beantragte die Gemeinde – und das Verwaltungsgericht stimmte ihr zu.

«Von vornherein unerheblich»
Nun hat auch das Bundesgericht, an welches die Eheleute schliesslich in letzter Instanz gelangten, den Entscheid bestätigt. Es weist die Beschwerde vollumfänglich ab und auferlegt den Beschwerdeführern die Gerichtskosten von 3000 Franken.
Es sei unstrittig, schreibt das Bundesgericht, dass die Gemeinde Oetwil befugt sei, die Zufahrtsstrasse zum Grundstück mit einem Fahrverbot zu belegen und dass ihr beim Erteilen von Fahrbewilligungen Autonomie zukomme. Im Entscheid heisst es weiter, die Beschwerdeführer würden dem Verwaltungsgericht vorwerfen, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt zu haben. Das Gericht gehe davon aus, dass das Wochenendhaus noch immer zu sexgewerblichen Zwecken genutzt werde.

Dieser Einwand ist für den Ausgang des Verfahrens jedoch «von vornherein unerheblich», wie die Lausanner Richter schreiben. Schliesslich stehe rechtskräftig fest, dass das Wochenendhäuschen nur als solches und nicht für gewerbsmässige Prostitution genutzt werden dürfe. Die Erteilung der Fahrbewilligung habe damit einzig im Hinblick auf eine private Nutzung der Liegenschaft zu erfolgen.

Zufahrt ist angemessen
Die erteilte Bewilligung sieht das Gericht als angemessen an. Das Ehepaar sei berechtigt, unbeschränkt zur Liegenschaft hin- und wegzufahren und könne zudem bei besonderem Bedarf bei der Gemeinde Einzelfahrbewilligungen beantragen. Damit sei eine für die private Nutzung des Wochenendhäuschens angemessene Zufahrt gewährleistet – umso mehr, als dass die öffentliche Zufahrt bis 400 Meter an die Liegenschaft heranführe.